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   BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77   

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https://dejure.org/1979,1599
BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1599)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1979 - V ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1599)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1979 - V ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall der Abschreibungsmöglichkeit nach dem Einkommenssteuergesetz (EstG) als Folge des eigentlichen Mangels - Beginn des Fristenlaufs der Verjährung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2200
  • MDR 1979, 1008
  • DB 1979, 2272
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Selbst wenn der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist bei Sachmängeln, die der Käufer nur schwer oder erst in Zukunft feststellen kann, hinausgeschoben sein sollte (offengelassen im Senatsurt. v. 22. Juni 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201), ist eine solche Ausnahme hier schon aus tatsächlichen Gründen nicht gerechtfertigt.
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99

    Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

    Dementsprechend hat der Senat auch in Fällen der nahezu oder gar vollständigen Unbenutzbarkeit des Kaufobjektes zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch einen Sachmangel bejaht, so z.B. bei Versagung der Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlichen Gründen (Urt. v. 22. Juli 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.N.; Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der fehlenden öffentlich-rechtlichen Bebaubarkeit wegen unwirksamen Bebauungsplanes (Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der Unbenutzbarkeit einer Jagdhütte als Wochenendhaus (BGH, Urt. v. 6. Juni 1986, V ZR 67/85, NJW 1986, 2824) oder bei einem ungenehmigten Wochenendhaus (Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

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  • BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87

    Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern;

    Zu Recht sieht das Berufungsgericht in der fehlenden öffentlich-rechtlichen Bebaubarkeit des verkauften Grundstücks (Flurstück Nr. 440 (alt)) einen gewährleistungspflichtigen Sachmangel (Senatsurteile v. 16. Juni 1978, V ZR 109/77, WM 1978, 1273 und v. 22. Juni 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 09.01.2002 - 1 U 860/99

    Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über

    Das Fehlen der Bebaubarkeit eines Grundstücks wird im Allgemeinen als Sachmangel angesehen, weil es letztlich ihren Grund in der Lage und damit Beschaffenheit des Grundstücks habe (BGH WM 1986, 1189 und NJW 1979, 2200, 2201 sowie Staudinger-Köhler a.a.O., Rn. 23).
  • BGH, 08.05.1987 - V ZR 6/86

    Schadensersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft -

    Die öffentlich-rechtliche Bebaubarkeit eines Grundstücks ist nach der Rechtsprechung des Senats eine zusicherungsfähige Sacheigenschaft (vgl. Urteile v. 16. Juni 1978, V ZR 109/77, WM 1978, 1273 ff und v. 22. Juni 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97

    Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der

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  • OLG Hamburg, 29.11.1985 - 14 U 37/85

    Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

    Wenn es hinsichtlich der Bebaubarkeit Einschränkungen gegenüber dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch gibt, stellen diese einen Mangel im Sinne des § 459 BGB dar Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung auch des BGH (vgl. WM 1969 S. 273 und 1970 S. 162; vgl. auch RGRK-Mezger § 459 Rdn. 11; ferner BGH NJW 1979 S. 2200 ff).
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