Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.1998

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung eines Abtretungsvertrages - Formnichtigkeit eines Kaufvertrages - Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; ZPO § 565 Abs. 3
    Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1219
  • MDR 1998, 490
  • NJ 1998, 421
  • WM 1998, 626
  • BB 1998, 1336



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Das kann der Senat selbst entscheiden, weil die Sache aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist, keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erfordert und eine weitere Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr geboten ist (vgl. BGHZ 10, 350, 358; BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Hat der Tatrichter jedoch die gebotene Auslegung unterlassen oder hält seine Auslegung der Nachprüfung nicht stand, kann das Revisionsgericht die Vereinbarung selbst auslegen, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen bereits getroffen worden sind; das gilt selbst dann, wenn nicht nur eine einzige Auslegung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 44 f.; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f.; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 35 = WRP 2011, 768 - Jette Joop).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06  

    Berechnung von Fristen

    Da überdies weitere tatsächliche Feststellungen zu Umständen, die für die Auslegung der Leistungsbeschreibung und der AGB von Bedeutung sein können, nicht mehr zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. z.B.: BGHZ 121, 284, 289; Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219 jew. m.w.N).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - V ZR 250/96   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01  

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch

    Sie hat das Ziel zu ermitteln, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - aaO; BGH 12. Februar 1997 - V ZR 250/96 - LM BGB § 157 (Hb) Nr. 6 mwN).

    Eine Zurückverweisung kommt daher nur in Betracht, wenn die tatsächliche Auslegungsgrundlage unvollständig ist und dieser Mangel noch behoben werden kann, oder wenn es um die Ermittlung von Erfahrungswissen oder Verkehrssitten geht (BGH 12. Februar 1997 - V ZR 250/96 - aaO mwN).

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