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   BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11   

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https://dejure.org/2012,33421
BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11 (https://dejure.org/2012,33421)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2012 - V ZR 251/11 (https://dejure.org/2012,33421)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2012 - V ZR 251/11 (https://dejure.org/2012,33421)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 1 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 23 Abs 4 S 1 WoEigG, § 242 BGB
    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 21 Abs. 3 u. 4, 23 Abs. 4 S. 1; BGB § 242
    Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer grds. nicht im Rahmen der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermessen eines jeden Wohnungseigentümers bzgl. der Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufbürdung einer gesamtschuldnerischen Haftung der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschluss über Darlehnsaufnahme einer WEG nicht nichtig §§ 10 VI; 21 III, IV; 27 I Nr. 4; 46 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; keine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Beschlusskompetenz; treuwidrige Durchführung bestandskräftig beschlossener Maßnahmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme eines langfristigen Kredits durch WEG nach bestandskräftigem Beschluss der Eigentümergemeinschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen oder den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessen eines jeden Wohnungseigentümers bzgl. der Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufbürdung einer gesamtschuldnerischen Haftung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaft darf Kredit zur Finanzdeckung beschließen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beschluss der Eigentümerversammlung - und seine Durchführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigentümer können WEG-Kreditaufnahme aber nicht gesamtschuldnerische Haftung beschließen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümer wollen Wohnanlage sanieren - Wenn sie beschließen, Kredit aufzunehmen, überschreiten sie ihre Kompetenzen nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern nicht per Mehrheitsbeschluss gesamtschuldnerische Haftung auferlegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Darlehensverbindlichkeiten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Kreditaufnahme

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Beschluss über Aufnahme Darlehen nicht nichtig

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Keine persönliche Haftung für WEG-Kredit!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    WEG - Liegt es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft ist möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidriger aber bestandskräftiger Beschluss darf ausgeführt werden

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltung: Gibt es einen Anspruch, einen ordnungswidrigen Beschluss zu stoppen? (IMR 2012, 510)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzbedarf: Können die Wohnungseigentümer beschließen, einen Kredit aufzunehmen? (IMR 2012, 509)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 22
  • NJW 2012, 3719
  • MDR 2012, 1398
  • NZM 2012, 835
  • ZMR 2013, 127
  • NJ 2013, 292
  • WM 2013, 1952
  • JR 2013, 460
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer

    Der einzelne Wohnungseigentümer kann aber jedenfalls die Änderung eines solchen Beschlusses verlangen, wenn schwerwiegende Gründe - etwa eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - das Festhalten an dem Beschluss als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 = NJW 2012, 3719, 3721 Rn. 17 für Festhalten an einer Darlehensaufnahme).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer liegt, die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu beschließen (Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 7).

    Noch nicht geklärt ist dagegen die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, bei dem es - wie hier - nicht um die Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfs in überschaubarer Höhe geht, ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG entspricht (offen gelassen in Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 8).

    aa) Die Befugnis der Wohnungseigentümer, den Finanzbedarf der Wohnungseigentümergemeinschaft auch durch die Aufnahme von Darlehen zu decken, wird von dem Wohnungseigentumsgesetz vorausgesetzt (Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 7).

    Auf diese Weise werde dem Grundsatz Rechnung getragen, dass es Sache des einzelnen Wohnungseigentümers sei zu entscheiden, wie er die Finanzmittel aufbringe (Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 10a; Jennißen, Die Verwalterabrechnung, 7. Aufl., 478 f.; Gottschalg, NZM 2007, 860, 863; vgl. auch Bub, ZWE 2010, 246, 248, 251; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44, 45; aA AG Berlin-Mitte, ZWE 2012, 291, 292; offengelassen von Senat, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 16).

  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Dabei kommt es bei der gebotenen objektiven Auslegung maßgebend darauf an, wie der Beschluss nach seinem Wortlaut und Sinn für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend zu verstehen ist (std. Rspr., grundlegend dazu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292; vgl. auch Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 14 mwN; ebenso für die Auslegung von Vereinbarungen Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227 Rn. 8 mwN).
  • AG München, 08.11.2017 - 485 C 12677/17

    Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

    Umstände außerhalb der Eintragung dürfen zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden, es sei denn, diese sind für jedermann ohne Weiteres erkennbar (BGH, NJW 2012, 3719).
  • LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 25 S 152/12

    Kreditaufnahme zur Fassadensanierung rechtmäßig?

    Weder die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Urt. v. 19.7. 2011 - 11 S 75/10) noch die nachfolgende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719) hätten die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit einer Kreditaufnahme zum Gegenstand der Entscheidung gehabt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719) umfasst die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer auch die Kompetenz, über eine Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

    Hierzu gehört auch die Entscheidung darüber, ob der Bedarf durch einen Rückgriff auf eine vorhandene Rücklage, durch die Erhebung von Sonderumlagen oder durch die Aufnahme von Darlehen gedeckt werden soll (BGH, Beschl. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719; Merle, in: Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn 215 jeweils m. w. N.).

    Zudem bestand das Kernanliegen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. BT-Drucks 16/887, S. 1, 10 f.) darin, die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch Stärkung der Beschlusskompetenz zu erleichtern (BGH, Beschl. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719).

    Von der Frage der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer in Bezug auf die Deckung des Finanzbedarfs durch eine Kreditaufnahme zu trennen ist die Frage, ob die Aufnahme eines Kredites, bei dem es - wie vorliegend - nicht nur um die Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfes in überschaubarer Höhe geht, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719 mit Anmerkung Elzer ).

    Nach anderer Ansicht kann jedoch nur durch eine Abwägung der beteiligten Güter und Interessen im Einzelfall entschieden werden, ob eine Kreditaufnahme rechtmäßig ist (AG Berlin-Mitte, Beschl. v. 19.4. 2012, ZWE 2012, 291; Jennißen , WEG, 3. Aufl., § 16 Rn 10a; Merle , in: Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn 215; Elzer , NZM 2009, 57; ders. , Anm. zu BGH, Urt. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719).

    Bei Beantwortung der Frage, ob die streitgegenständliche Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist vielmehr zu berücksichtigt, dass die Wohnungseigentümer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts in der Regel einen Ermessensspielraum haben, bei dessen Ausgestaltung alle relevanten Umstände abzuwägen sind (BGH, Beschl. v. 28.9. 2012, NJW 2012, 3719).

  • LG Karlsruhe, 07.10.2014 - 11 S 8/14

    Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Kurzfristige Ansetzung einer

    Dass hierzu auch die Entscheidung darüber gehört, ob der Bedarf durch einen Rückgriff auf vorhandene Rücklagen, durch die Erhebung von Sonderumlagen oder durch die Aufnahme von Darlehen gedeckt werden soll, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11 -, BGHZ 195, 22).
  • LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12

    Kostenintensive Maßnahmen bedürfen Finanzierungsbeschluss!

    Zudem wird auch eine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Aufnahme eines Darlehens zur Deckung ihres Finanzbedarfs angenommen (BGH, NJW 2012, 3719, Tz. 7), weswegen der Entscheidungsspielraum der Eigentümerversammlung dadurch noch erweitert wird.
  • AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
    Maßgebend für die Auslegung ist der objektive Inhalt und Sinn eines Beschlusses wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Beschlusswortlauts ergibt (Hügel/Elzer a.a.O.; BGH NJW 2012, 3719 Rn. 14).
  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 13 S 84/19

    Es kommt auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Versammlung an!

    Führen die neuen Erkenntnisse dazu, dass der bisherige Beschluss sich als nachträglich unvertretbar erweist, wird in aller Regel eine Abänderung des Beschlusses ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (dazu BGHZ 195, 22 Rn. 16 f.; Abramenko ZWE 2007, 336).
  • LG München I, 11.12.2019 - 1 S 10246/19

    Beschlussanfechtung

    Dass hierzu auch die Entscheidung darüber gehört, ob der Bedarf durch einen Rückgriff auf vorhandene Rücklagen, durch die Erhebung von Sonderumlagen oder durch die Aufnahme von Darlehen gedeckt werden soll, hatte der Bundesgerichtshof bereits für die Rechtslage vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden (BGHZ 104, 197, 202), für die Rechtslage nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gilt nichts anderes (BGH ZWE 2013, 27).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.11.2019 - 73 C 39/19

    Ein bestandskräftiger Beschluss kann nur ausnahmsweise abgeändert werden

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