Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2016 - V ZR 253/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschuldete Verhinderung der Einhaltung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschuldete Verhinderung der Einhaltung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels
- rechtsportal.de
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschuldete Verhinderung der Einhaltung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelfristen - und der PKH-Antrag
Verfahrensgang
- LG München II, 19.05.2015 - 14 O 411/15
- OLG München, 04.11.2015 - 15 U 2278/15
- BGH, 27.04.2016 - V ZR 253/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei
Auszug aus BGH, 27.04.2016 - V ZR 253/15
Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung bzw. - hier - zur Begründung des Rechtsmittels einzuhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961).