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   BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17.   

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https://dejure.org/2019,16056
BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17. (https://dejure.org/2019,16056)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2019 - V ZR 254/17. (https://dejure.org/2019,16056)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17. (https://dejure.org/2019,16056)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 687 Abs. 1, 812, 951; WEG § 21 Abs. 4

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten eines Wohnungseigentümers zahlen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 687 Abs. 1, §§ 812, 951; WEG § 21 Abs. 4
    Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz von ihm vorgenommener Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum (hier: Fenster) nach GoA oder Bereicherungsrecht

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei eigenmächtigen Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer zahlte Fenstertausch selbst - Die eigentlich zuständige Eigentümergemeinschaft muss dem Eigentümer die Kosten nicht nachträglich ersetzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Reparatur an Gemeinschaftseigentum

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer Gemeinschaftseigentum selbst saniert hat, bekommt kein Geld zurück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Eigentümer, der Gemeinschaftseigentum irrtümlich saniert, hat keinen Erstattunganspruch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatzanspruch eines Eigentümers bei eigenmächtigem Fenstertausch gegen die WEG

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Ersatzanspruch bei eigenmächtig durchgeführten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 55 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des GE

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Entlohnung für Eigeninitiative

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fensteraustausch in der WEG - Wer muss/darf zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch Wohnungseigentümer - Keine Erstattung durch WEG

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Modernisierungsmaßnahmen in der WEG

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Modernisierungskosten für Gemeinschaftseigentum: Mein Fenster, dein Fenster, unser Fenster?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 670, 677, 683, 684, 687, 812, 951 BGB; § 21 WEG
    Kein Wertersatz bei eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung vermeintlichen Sondereigentums

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Irrige eigenmächtige Reparatur von Fenstern: Keine Ansprüche auf Kostenersatz! (IMR 2019, 325)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 187
  • NJW 2019, 3780
  • MDR 2019, 1120
  • NZM 2019, 624
  • ZMR 2019, 890
  • ZfBR 2019, 671
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der

    So stehe nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführe, auch dann kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17).

    Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 9-17 unter teilweiser Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 12 f.).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder

    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vielmehr bewusst von der Einführung eines Selbstvornahmerechts des Käufers nebst Vorschussanspruch abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefassten und im Übrigen im Wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988 Rn. 14 f.; vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 26, 42, 44).
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters

    Der Verwaltervertrag muss sich in seiner Ausgestaltung sowohl bei den wirtschaftlich relevanten Bestimmungen über Leistung und Vergütung als auch bei den übrigen Bestimmungen in den durch das auch sonst geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, ZfIR 2019, 721 Rn. 10) und durch die Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bestimmten Grenzen halten.

    (2) Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt (vgl. zu diesem Gebot in anderem Zusammenhang Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 10, vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZfIR 2018, 553 Rn. 9 und vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, ZfIR 2019, 721 Rn. 10).

  • BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19

    Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines

    Dies gilt selbst dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 10 ff.).

    Es ist insbesondere ihre (gemeinsame) Sache zu entscheiden, welche Handwerker sie beauftragen und ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 10, 15).

  • BGH, 10.12.2021 - V ZR 32/21

    Ersatz für eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten des Verwalters?

    Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zustehen (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187).

    Derartige Ansprüche seien, wie im Fall eigenmächtiger Vornahme von Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch einen Miteigentümer (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 10), aufgrund des Vorrangs der spezielleren Kompetenzregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen (vgl. LG Karlsruhe, BeckRS 2020, 45453, Rn. 38 ff.; BeckOGK/Greiner, WEG [1.12.2021], § 27 Rn. 51.2; Sommer, MietRB 2021, 243).

    (1) Der Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag und des Bereicherungsrechts ist ausgeschlossen, wenn gesetzliche Sonderregelungen bestehen, die dem Verpflichteten vorrangig die Möglichkeit geben, den Erfolg selbst herbeizuführen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17).

    Diese Sonderregelung darf nicht über die Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts ausgehebelt werden und begründet daher eine Sperrwirkung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 10).

  • LG Duisburg, 13.02.2020 - 5 S 112/19
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, auch dann kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 -, juris).

    Dies folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus dem Vorrang des § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 -, Rn. 13, juris).

  • LG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 S 36/20

    Verwalter weicht von Instandsetzungsbeschluss ab: Schadensersatzpflicht und kein

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit in seinem Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 -, Rn. 10 (juris) ausgeführt:.
  • AG Saarbrücken, 19.08.2021 - 36 C 139/21

    Eigentümerversammlung als Onlinekonferenz zulässig?

    Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung scheidet aus (allgem.: BGH, NJW 2019, 3780).

    Der Anspruch ist weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus Bereicherung gegeben (vgl.: BGH, NJW 2019, 3780).

  • AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 539 C 16/19

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussanfechtung

    Die Beklagten sind der Auffassung, die Gemeinschaft hätte ein weites Ermessen, verauslagte Kosten des Wohnungseigentümers D für die Ersetzung der Balkontür gemäß Angebot M trotz BGH ZMR 2019, 890 dahin auszuüben, dass die volle Rechnungssumme durch Zahlung an die Firma M beglichen werde.

    Hinzukommt, dass bei hier irrtümlicher oder eigenmächtiger Instandsetzung von zwingendem Gemeinschaftseigentum nach Ansicht des BGH (ZMR 2019, 890 = ZWE 2019, 488) keinerlei Ansprüche des Wohnungseigentümers D auf Kostenerstattung bestanden.

  • AG Hamburg, 19.07.2021 - 11 C 465/20

    Anspruch auf Erstattung von Instandsetzungskosten?

    Der Klägerin ist zuzumuten, den WEG-rechtlich korrekten Weg einzuhalten (so insbesondere BGH Az. V ZR 254/17 in solchen Fällen).

    Dies ist v. BGH (auch) geklärt (Niedenführ-Vandenhouten, 13. Aufl. WEG, § 21 Rn. 25 i.V.m. BGH V ZR 254/17 (dort Rn. 16 ff.)).

  • AG Achim, 14.07.2020 - 10 C 312/18

    Bei Mißbrauch von Geldern muss Verwalter diese immer zurückzahlen - ohne wenn und

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 13 S 84/19

    Es kommt auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Versammlung an!

  • AG Hamburg-St. Georg, 15.11.2019 - 980b C 21/18

    WEG-Verwaltung - Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen

  • AG Wuppertal, 29.09.2021 - 95b C 1/21
  • LG Berlin, 17.12.2019 - 85 S 26/17

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ladungsmangel bezüglich des

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