Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 4 ZPO, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § 280 Abs. BGB; Anforderungen an die Verkehrswertfeststellung der Immobilie durch das Berufungsgericht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 138 Abs. 4, § 411 Abs. 3, § 412; BGB § 138
    Zur Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts bei abweichenden Gutachten zur Verkehrswertbestimmung einer Eigentumswohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags für eine Eigentumswohnung, Informationspflicht des Verkäufers über Beratung durch Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich kein Bestreiten des vom Käufer behaupteten Inhalts eines Beratungsgesprächs mit Nichtwissen, wenn ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden ist

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 Abs. 4
    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § 280 Abs. BGB ; Anforderungen an die Verkehrswertfeststellung der Immobilie durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § 280 Abs. BGB ; Anforderungen an die Verkehrswertfeststellung der Immobilie durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Untervermittler schließt Vertrag: Vollmachtgeber kann Inhalt nicht mit Nichtwissen bestreiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bestreiten mit Nichtwissen bei Einschaltung eines Vermittlers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer von Schrottimmobilien darf nicht den Ahnungslosen spielen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterstützung für Opfer sog. Schrottimmobilien

Besprechungen u.ä. (6)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Bestreiten mit Nichtwissen bei Wahrnehmungen eines Untervermittlers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Bestreiten mit Nichtwissen ohne Erkundigung beim bevollmächtigten Untervermittler

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss eines Bestreitens mit Nichtwissen bei Bevollmächtigung eines Untervermittlers

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermittler schließt Vertrag: Vollmachtgeber kann nicht mit Nichtwissen bestreiten! (IBR 2016, 558)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1251
  • MDR 2016, 1012
  • MDR 2016, 1129
  • WM 2016, 1384



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    Dieselverfahren

    Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11

    Die Realität III

    Die Ausführungen in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 07. Juli 2016 (dort S. 2 = Bl. 139 d. A.), wonach bei ihr nicht mehr nachvollziehbar sei, zu welchem Film der aus Anlage B 3 ersichtliche Link seinerzeit geführt habe, da der damals zuständige Mitarbeiter ausgeschieden sei, sind nicht geeignet, die Klägerin zu entlasten: Dass und warum es ihr nicht möglich gewesen wäre, bei ihm entsprechende Nachfrage zu halten, zeigt sie nicht auf (zur Erkundigungspflicht der Klägerin vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016, Az. V ZR 256/14, Tz. 20 m. w. N., nachgewiesen bei juris).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 mwN).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20).

    Der Verantwortungsbereich, innerhalb dessen sich eine Partei zu erkundigen hat, erstreckt sich grundsätzlich auch auf Untervermittler, derer sich eine Partei bedient, um ihnen die ihr obliegende Beratung oder Aufklärung zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 22).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Bestreitet eine Partei trotz des Bestehens einer solchen Informationspflicht den Vortrag des Gegners mit Nichtwissen, ist dies unzulässig und führt dazu, dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGH v. 22.04.2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    Bestreitet eine Partei trotz des Bestehens einer solchen Informationspflicht den Vortrag des Gegners mit Nichtwissen, ist dies unzulässig und führt dazu, dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGH, Urt. v. 22.4.2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

    Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem

    Erkundigt sich eine Partei im Laufe des Rechtsstreits nicht bei dem von ihr mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Planungsbüro, ob dort zusammen mit dem unterzeichneten Bauvertrag ein Übersendungsanschreiben eingegangen ist, darf sie den Zugang dieses Schreibens beim Planungsbüro nicht mit Nichtwissen bestreiten, da sie verpflichtet ist, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14).

    Wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 22. April 2016 (V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251, juris Rn. 20 ff. m.w.N.) entschieden hat, kann sich eine Partei nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, da sie ansonsten gegenüber einer selbst handelnden Partei ohne sachlichen Grund privilegiert würde.

  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14
    Diese Grundsätze finden unter anderem Anwendung, wenn sich ein Aufklärungs- bzw. Beratungspflichtiger eines Untervermittlers direkt bedient, § 278 BGB (BGH, Versäumnisurteil v. 22.4.2016, V ZR 256/14, juris Rn. 20).
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

    Die Vorlage eines Gutachtens betreffend eine andere (vergleichbare) Wohnung kann der Darlegungslast genügen (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Tz 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2018 - 3 Sa 500/17

    Ausübung des Direktionsrechts

    Sowohl hinsichtlich dessen Inhalt, als auch hinsichtlich der Begleitumstände trifft die Beklagte indes eine die Erklärung mit Nichtwissen ausschließende Informationspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris).
  • LG Bonn, 04.08.2017 - 1 O 204/16

    Gesamtrechtsnachfolge, Kommanditist, Haftung KG, Nichtwissen

    Letzteres wird bei Organen von juristischen Personen dann bejaht, wenn unter deren Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung dritte Personen tätig geworden sind (BGH NJW-RR 2016, 1251, 1252 Rd.20).
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