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   BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19546
BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14 (https://dejure.org/2016,19546)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2016 - V ZR 256/14 (https://dejure.org/2016,19546)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 (https://dejure.org/2016,19546)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 4 ZPO, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § 280 Abs. ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 138 Abs. 4, § 411 Abs. 3, § 412; BGB § 138
    Zur Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts bei abweichenden Gutachten zur Verkehrswertbestimmung einer Eigentumswohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags für eine Eigentumswohnung, Informationspflicht des Verkäufers über Beratung durch Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich kein Bestreiten des vom Käufer behaupteten Inhalts eines Beratungsgesprächs mit Nichtwissen, wenn ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden ist

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 Abs. 4
    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit aufgrund Wuchers gem. § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag gem. § ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Untervermittler schließt Vertrag: Vollmachtgeber kann Inhalt nicht mit Nichtwissen bestreiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bestreiten mit Nichtwissen bei Einschaltung eines Vermittlers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer von Schrottimmobilien darf nicht den Ahnungslosen spielen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterstützung für Opfer sog. Schrottimmobilien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestreiten mit Nichtwissen

Besprechungen u.ä. (6)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Bestreiten mit Nichtwissen bei Wahrnehmungen eines Untervermittlers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Bestreiten mit Nichtwissen ohne Erkundigung beim bevollmächtigten Untervermittler

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss eines Bestreitens mit Nichtwissen bei Bevollmächtigung eines Untervermittlers

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermittler schließt Vertrag: Vollmachtgeber kann nicht mit Nichtwissen bestreiten! (IBR 2016, 558)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1251
  • MDR 2016, 1012
  • MDR 2016, 1129
  • WM 2016, 1384
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris Rn. 20 mwN).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11

    Die Realität III

    Die Ausführungen in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 07. Juli 2016 (dort S. 2 = Bl. 139 d. A.), wonach bei ihr nicht mehr nachvollziehbar sei, zu welchem Film der aus Anlage B 3 ersichtliche Link seinerzeit geführt habe, da der damals zuständige Mitarbeiter ausgeschieden sei, sind nicht geeignet, die Klägerin zu entlasten: Dass und warum es ihr nicht möglich gewesen wäre, bei ihm entsprechende Nachfrage zu halten, zeigt sie nicht auf (zur Erkundigungspflicht der Klägerin vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016, Az. V ZR 256/14, Tz. 20 m. w. N., nachgewiesen bei juris).
  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit

    a) Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Gegners nicht zu kennen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124) - nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind; bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34; vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20; vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 28 mwN; vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97, MDR 1999, 26, 27, juris Rn. 14 mwN).

    Eine Erklärung mit Nichtwissen ist auch außerhalb des Bereichs der eigenen Handlungen und eigenen Wahrnehmung der Partei unzulässig, wenn und soweit eine Informationspflicht der Partei hinsichtlich der vom Gegner behaupteten Tatsachen besteht (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34; vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20; vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 16; jeweils mwN).

    Die Partei trifft eine solche Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34; vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20; vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124; vom 17. September 2009, Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20; vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 30; jeweils mwN ) .

    Auch bei Bestehen einer Informationspflicht ist eine Erklärung mit Nichtwissen zulässig, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei den maßgeblichen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34 mwN; vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 mwN; vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f., juris Rn. 16).

    Die Informationspflicht des Versicherers kann zwar nicht damit begründet werden, dass sich eine Partei nicht durch arbeitsteilige Organisation ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen können soll (vgl. zu diesem Argument für die Informationspflicht bei Personen, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Partei tätig werden: BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012 Rn. 22; vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GesR 2016, 488 Rn. 124; jeweils mwN).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Bestreitet eine Partei trotz des Bestehens einer solchen Informationspflicht den Vortrag des Gegners mit Nichtwissen, ist dies unzulässig und führt dazu, dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGH v. 22.04.2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    Bestreitet eine Partei trotz des Bestehens einer solchen Informationspflicht den Vortrag des Gegners mit Nichtwissen, ist dies unzulässig und führt dazu, dass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BGH, Urt. v. 22.4.2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

    Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem

    Erkundigt sich eine Partei im Laufe des Rechtsstreits nicht bei dem von ihr mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Planungsbüro, ob dort zusammen mit dem unterzeichneten Bauvertrag ein Übersendungsanschreiben eingegangen ist, darf sie den Zugang dieses Schreibens beim Planungsbüro nicht mit Nichtwissen bestreiten, da sie verpflichtet ist, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14).

    Wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 22. April 2016 (V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251, juris Rn. 20 ff. m.w.N.) entschieden hat, kann sich eine Partei nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, da sie ansonsten gegenüber einer selbst handelnden Partei ohne sachlichen Grund privilegiert würde.

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

    Bei Grundstückskaufverträgen kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8), wovon grundsätzlich ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % auszugehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 8).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 mwN).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20).

    Der Verantwortungsbereich, innerhalb dessen sich eine Partei zu erkundigen hat, erstreckt sich grundsätzlich auch auf Untervermittler, derer sich eine Partei bedient, um ihnen die ihr obliegende Beratung oder Aufklärung zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 22).

  • KG, 23.08.2019 - 4 U 102/18

    Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege

    Erst bei unklarem oder widersprüchlichem Erkundigungsergebnis darf die Partei wieder mit Nichtwissen bestreiten, sofern sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen im Prozess offenlegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 210; BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, MDR 2016, 1012, Rn. 20).
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2018 - 3 Sa 500/17

    Ausübung des Direktionsrechts

  • LG Bonn, 04.08.2017 - 1 O 204/16

    Gesamtrechtsnachfolge, Kommanditist, Haftung KG, Nichtwissen

  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14

    Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko

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