Volltextveröffentlichungen (18)

• autokaufrecht.info

  Haftungsausschluss für Sachmängel in einem Grundstückskaufvertrag

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 S 3 BGB, § 444 BGB

• IWW

  § 437 Nr. 3, § ... 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3, Hs. 2 BGB, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 444 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 139 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 291 Satz 1 und 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 u. S. 3, 444

• Wolters Kluwer

  Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks; Angaben in einem Expose als Eigenschaften (hier: zu der Trockenheit eines Kellers); Arglistiges ...

• kanzlei.biz

  Haftungsausschluss umfasst zu erwartende Eigenschaften

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 3, § 444
  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags im Wege des Schadensersatzes wegen arglistiger Täuschung über beschaffenheitsrelevante Angaben im Exposé

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zugesicherte Eigenschaften im Maklerexposé binden Verkäufer, arglistig verschwiegener Mangel, kein Haftungsausschluss für Sachmängel

• rewis.io

  Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 434 Abs. 1 S. 3; BGB § 444
  Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für unzutreffende Angaben in einem Maklerexposé

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks; Angaben in einem Expose als Eigenschaften (hier: zu der Trockenheit eines Kellers); Arglistiges ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung für arglistig verschwiegene Mängel trotz eines die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften umfassenden Haftungsausschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss für Sachmängel beim Grundstückkauf umfasst auch Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Angaben in einem Exposé bei Hausverkauf bindend

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Feuchter Keller, frisch lackiert - Falsche Angabe im Maklerexposé berechtigt die Käuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag

• rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung des Verkäufers für unrichtige Angabe in einem Verkaufsexposé des Maklers über Trockenheit des Kellers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hausverkauf: Feuchtigkeitserscheinungen im Keller

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prospekthaftung beim Immobilienkauf auch bei Gewährleistungsausschluss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schaden an Immobilie - getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bauträgervertrag: Angaben im Exposé und Beurkundungspflicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feuchte Kellerwände sind nicht zwingend Aufklärungspflichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feuchtigkeit im Keller nach Hauskauf entdeckt.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé - Maklerexposé als öffentliche Äußerung des Verkäufers im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 434, 444 BGB
  Sachmangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer hohe Erwartungen weckt, muss sich (unter Umständen) an diesen messen lassen! (IMR 2018, 256)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer hohe Erwartungen weckt, muss sich an diesen messen lassen! (IBR 2018, 357)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 752
• ZIP 2018, 1030
• MDR 2018, 519
• NZM 2018, 628
• VersR 2018, 879
• WM 2018, 1750
• BauR 2018, 1113

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7).

  Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12).

  c) Übersehen hat das Berufungsgericht aber, dass gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, der nach der Rechtsprechung des Senats auch für Grundstückskaufverträge gilt (Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 18), zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf.

  Dazu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7; so auch bereits Senat…, Urteil vom 16. März 2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 2 und 7) oder um ein Maklerexposé handelt (vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2009, 161).

  Zwar umfasst ein solcher Haftungsausschluss auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen - beispielsweise in einem Exposé - zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes (Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12).

• BGH, 11.06.2010 - V ZR 144/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der Vertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von diesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82).

  Geschieht dies, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf dessen berechtigte Erwartungen, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39; Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8).

  Er kann verlangen so behandelt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323; Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8).

• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  a) Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten kann der Geschädigte grundsätzlich Ersatz des Vertrauensschaden verlangen (Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39).

  Geschieht dies, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf dessen berechtigte Erwartungen, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39;… Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8).

  Dies gilt insbesondere für das Urteil des Senats vom 19. Mai 2006 (V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39).

 
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

  Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Grundstück unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 14) trotz der von dem Sachverständigen festgestellten Feuchtigkeit im Keller eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

  Dazu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7; so auch bereits Senat, Urteil vom 16. März 2012, V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 2 und 7) oder um ein Maklerexposé handelt (vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2009, 161).

• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Es erscheint zunächst bereits zweifelhaft, ob der Nutzungsersatz bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch unter Geltung des neuen Schuldrechts einen im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Posten darstellt (verneinend für einen Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 20 f.).
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Selbst wenn dies aber der Fall wäre, hätten sich die Beklagten in den Tatsacheninstanzen zumindest auf diesen Abzugsposten berufen müssen, weil sie für die von der Klägerin gezogenen Vorteile darlegungs- und beweispflichtig sind (vgl. Senat…, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 115/01, NJW-RR 2002, 1280 Rn. 6; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350, Rn. 22).
• BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

  Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  bb) Der Vorrang der Nacherfüllung schließt den Anspruch jedenfalls deshalb nicht aus, weil bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar ist (Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/74

  Zwangsvollstreckung über ein Grundstück - Rückzahlung der Anzahlung für ein …

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Die an sich selbständigen Vereinbarungen stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, weil der Kauf der Einrichtungsgegenstände erkennbar im untrennbaren Zusammenhang mit dem Kauf des Hausgrundstücks stand und deshalb nach den Vorstellungen der Parteien die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollten (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, NJW 1976, 1931).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76

  Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Die an sich selbständigen Vereinbarungen stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, weil der Kauf der Einrichtungsgegenstände erkennbar im untrennbaren Zusammenhang mit dem Kauf des Hausgrundstücks stand und deshalb nach den Vorstellungen der Parteien die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollten (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, NJW 1976, 1931).
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

  Auszug aus BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Selbst wenn dies aber der Fall wäre, hätten sich die Beklagten in den Tatsacheninstanzen zumindest auf diesen Abzugsposten berufen müssen, weil sie für die von der Klägerin gezogenen Vorteile darlegungs- und beweispflichtig sind (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 115/01, NJW-RR 2002, 1280 Rn. 6;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350, Rn. 22).
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14

  Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

  Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
• OLG Hamm, 15.12.2008 - 22 U 90/08

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

  Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …

• BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …

  aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat…, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 17; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Das hat der Senat in jüngerer Zeit wiederholt ausgesprochen (vgl. Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 18; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 21).

  b) aa) Der vereinbarte allgemeine Haftungsausschluss erfasst - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12; Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 22;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22 jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 32).

• BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …

  aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt daher nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10).

• BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19

  Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des …

  Er kann daher auch Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen verlangen, wenn er - wie hier - an dem Vertrag nicht festhält (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 12;… Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8).

  Der Schädiger muss sich aber zumindest auf konkrete Abzugsposten berufen, weil er für die von dem Geschädigten erlangten Vorteile darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 20 mwN).

 
• BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

  Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …

  Dem Formzwang unterliegt der "Vertrag", d.h. alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 13. November 1953 - V ZR 173/52, LM Nr. 3 zu § 313 BGB; Urteil vom 20. Dezember 1974 - V ZR 132/73, BGHZ 63, 359, 361; Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 268; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 348; Urteil vom 20. Juni 1980 - V ZR 84/79, NJW 1981, 222; Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, ZfIR 2018, 395 Rn. 5; siehe auch schon RGZ 103, 295, 297; 145, 246, 247).
• BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20

  Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über …

  c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich auf der Grundlage des Sachvortrags der Klägerin auch nicht ein Sachmangel aufgrund der im Exposé gemachten Angaben verneinen (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; zum Maklerexposé vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, ZfIR 2018, 395 Rn. 10).
• BGH, 14.03.2019 - V ZR 186/18

  Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Eigentumswohnung aufgrund der …

  Er ist berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 12 mwN).

  Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 21).

• OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

  Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

  Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt der Urkunde geworden ist (BGH…, Urteil vom 6. November 2015, V ZR 78/14, juris Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2018, V ZR 256/16, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2018, V ZR 274/16, juris Rn. 7, 20).

  b) Auch das Fehlen einer Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, mithin von Eigenschaften, die der Kläger nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, d.h. hier dem Maklerexposé, erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018, V ZR 256/16, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2018, V ZR 274/16, juris Rn. 21), liegt nicht vor.

  Da er an dem für ihn ungünstigen Vertrag festhält, reduziert sich dieser nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf die berechtigten Erwartungen des Käufers, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2010, V ZR 144/09, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 19. Januar 2018, V ZR 256/16, juris Rn. 12).

• KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20

  Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …

  Denn der bei Vertragsschluss Getäuschte, der an dem für ihn ungünstigen Vertrag festhalten möchte, kann verlangen so behandelt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 12, juris, mwN.).

  Zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören in Gemäßheit des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB aber auch solche Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 10, juris).

• LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21
  Nachdem der Zustand des Gäste-WCs keinen Eingang in den notariellen Kaufvertrag gefunden hat, haben die Parteien diesbezüglich keine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 09. Februar 2018 - V ZR 274/16 -, Rn. 7, juris).

  Zwar gehören zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB auch solche Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15 -, Rn. 7, juris).

  Ob diese Angabe Eingang in den Kaufvertrag gefunden hat, ist dabei unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 10, juris).

• OLG Dresden, 16.01.2020 - 4 U 2183/19

  Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem Wohngebäude

  Der Käufer kann nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer mit ihm eine bestimmte Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäudes - mit der Folge einer nicht ausschließbaren Haftung - vereinbaren will, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16 -, Rn. 8, - juris; …und Urteil vom 06. November 2015 - V ZR 78/14 -, BGHZ 207, 349 - 358, Rn. 16 - 17).
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• OLG Schleswig, 22.02.2023 - 7 U 199/22

  Hauskauf: Kellerfeuchte bei einem 1954 errichteten Haus als Mangel
• LG Bonn, 31.01.2022 - 17 O 331/21

  Grundstückskaufvertrag - Bezeichnung Massivbauweise eine …
• OLG Schleswig, 24.05.2023 - 7 U 1/23

  Ansprüche auf Kaufpreisminderung und Schadensersatz aufgrund …
• OLG Zweibrücken, 24.09.2020 - 4 U 20/20

  Haftung eines Verkäufers beim Verschweigen eines Mangels bei Abschluss eines …