Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Minderung des Werts einer Wohnung wegen der Einschränkung der Sicht durch ein Nachbargebäude; Voraussetzung der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ; Wegfall der Bindung des Berufungsgerichts an vorinstanzliche Feststellungen wegen Verfahrensfehlern; Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen; Verpflichtung des Berufungsgericht zur Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ; Vorgehensweise bei Zweifeln an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ; Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung ; Negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes hinsichtlich des mündlichen Parteivorbringens

  • nwb

    ZPO (2002) § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 529 Abs. 1, § 529 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 314

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Neues Vorbringen und erneute Beweisaufnahme

  • info-m.de (Leitsatz)

    Was hat das Berufungsgericht zu überprüfen? Darf es nur die im Tatbestand wiedergegebenen Tatsachen prüfen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsgericht ist zur Inhaltskontrolle des vollständigen erstinstanzlichen Urteils verpflichtet! (IBR 2004, 1070)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren (IBR 2004, 1144)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 158, 269
  • NJW 2004, 1876
  • MDR 2004, 954
  • WM 2004, 845
  • AnwBl 2004, 442
  • BauR 2004, 1175


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Wird zitiert von ... (297)  

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03  

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    b) Konkrete Anhaltpunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, wenn diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Ergänzung zu Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn es Beweise fehlerhaft erhoben oder gewürdigt (Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Umdruck S. 6) oder wenn es Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (…Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 5).

    (a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. März 2004 (V ZR 257/03) ausgeführt hat, gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozeßstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (Umdruck S. 14).

    Dabei kann es die Ergebnisse der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme verwerten, soweit nicht deren Wiederholung nach den von der Rechtsprechung zu §§ 398, 402 ZPO entwickelten Grundsätzen geboten ist (vgl. Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, Umdruck S. 10 m.w.N.).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    So kann und muss das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO) berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags vom Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03  

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

    Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 529 Rdn. 4;… Meyer-Seitz, aaO, Rdn. 20 f., 26;… Musielak/Ball, aaO, Rdn. 9 f.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, Rdn. 2; Begründung der Beschlüsse des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 123), aber auch aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 - BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - WM 2004, 845, 846; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 - je zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/4722, S. 100;… MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 12;… Rimmelspacher, NJW-Sonderheft aaO, 11, 15;… derselbe, NJW 2002, 1897, 1901;… Stackmann, NJW 2003, 169, 171).

    Eine erneute Prüfung und Entscheidung ist immer geboten, wenn - wie im Streitfall - die konkrete Möglichkeit eines anderen Beweisergebnisses besteht (so auch BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - aaO 847, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 28; Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124).

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