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   BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,48305
BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15 (https://dejure.org/2015,48305)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2015 - V ZR 26/15 (https://dejure.org/2015,48305)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 (https://dejure.org/2015,48305)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO, § 97 Abs 2 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 249, 280, 437 Nr. 3; ZPO §§ 91a, 97 Abs. 2
    Fortbestand mängelbedingter Schadensersatzansprüche des Käufers bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs des Käufers i.H.d. zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs; Auslegung einer Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 249; ZPO § 91a, § 97 Abs. 2
    Fortbestehen des kaufvertraglichen Schadensersatzanspruchs (Mängelbeseitigungskosten) auch nach Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs an den Erwerber

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an Erwerber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fortbestehen des Schadensersatzanspruchs des Käufers in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Hd; ZPO § 91a; ZPO § 97 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs des Käufers i.H.d. zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs; Auslegung einer Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück veräußert: Schadensersatzanspruch wegen Mängel besteht fort!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstraktes Schuldversprechen - oder nur deklaratorisches Schuldanerkenntnis?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängelbeseitigungskosten - und das Feststellungsinteresse des Käufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitige Erledigungserklärung - erst in der Berufungsinstanz

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs bei Weiterveräußerung

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung d

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Der Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers wegen Mängeln besteht fort, auch wenn der Käufer das Objekt bereits weiterveräußert hat

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch wegen Mängeln besteht trotz Weiterveräußerung fort! (IMR 2016, 1073)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 482
  • WM 2016, 1748
  • BauR 2016, 1035
  • BauR 2016, 1063
  • ZfBR 2016, 351
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache

    Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll (vgl. BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13) .

    hat zur Folge, dass dieser mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe; BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13; 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 - Rn. 12) .

  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Die Rechtsprechung des BGH hat zwar in der Vergangenheit sowohl im Bereich des Kaufrechts als auch im Bereich des Werkvertragsrechts eine Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Leistung auf der Grundlage der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten für zulässig erachtet (vgl. BGH V ZR 26/15, BauR 2016, 1035, juris Rn. 18; BGH V ZR 275/12, BauR 2014, 1938 ff., juris Rn. 33; BGH VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014 ff., juris Rn. 11; BGH VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81 ff.).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    Die beklagte K.              GmbH hatte insoweit auf der Grundlage eines den Bestand der einzelnen Forderungen nicht berührenden deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 13) Provisionsforderungen über 50.000 EUR unstreitig gestellt.
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

    Die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate (V. und VIII.) des Bundesgerichtshofs haben bisher in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des für Werkvertragsrecht zuständigen VII. Senats angenommen, dass ein Käufer seinen zu ersetzenden Schaden im Rahmen des kleinen Schadensersatzes auf der Grundlage der Mängelbeseitigungskosten unabhängig von einer Beseitigung des Mangels berechnen könne (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, Rz. 12; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, Rz. 21; vom 04. April 2014, - V ZR 275/12, Rz. 33; vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, Rz. 31).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).
  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist durch die Veräußerung der Fondsanteile an die Klägerin untergegangen, weil dadurch die geschuldete Wiederherstellung in Natur unmöglich geworden ist (vgl. BGH NJW 1982, 98, 99 zur Veräußerung eines beschädigten Hausgrundstücks; BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 20).

    Ebenfalls abweichend zu beurteilen wäre der Fall, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218).

    Das ist jedoch darin begründet, dass bei Schadensersatzansprüchen statt der Leistung eine Naturalrestitution von vornherein ausscheidet und der Anspruch daher von Anfang an auf Geld gerichtet ist (BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 21).

    Ist eine Naturalrestitution wegen Veräußerung ausgeschlossen, kann der Geschädigte nach der Konzeption des Gesetzes nur noch die Kompensation seines Schadens nach § 251 BGB verlangen (BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 20).

  • LG Berlin, 31.05.2016 - 67 S 357/15

    Hohe Innentemperatur als Mietmangel: Rechtliches Gehör; Auslegung eines Antrags;

    Damit aber hätte der Kläger seinen - ohnehin im tenorierten Sinne auszulegenden - bisherigen Antrag im Einklang mit der vorgenommenen Auslegung geändert; eine solche Änderung ist als privilegierte Klageänderung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO jederzeit und damit auch im zweiten Rechtszug selbst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig und von dem Rechtsmittelgericht seiner streitigen Entscheidung statt des bisherigen Antrags zu Grunde zu legen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945; Urt. v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, MDR 2016, 482 Tz. 32).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
    Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).
  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
  • OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18

    Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

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