Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1844
BGH, 27.09.2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2002 - V ZR 262/01 (https://dejure.org/2002,1844)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inbesitznahme mit Billigung staatlicher Stellen - Bauliche Maßnahmen - Erwartung der Enteignung des Grundstücks - Verleihung eines Nutzungsrechts - Änderung der Nutzungsart - Rekonstruktion - Überlassungsverträge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in der Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wenn in Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude bauliche Maßnahmen durchgeführt worden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich für bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim in Erwartung der Enteignung und der Verleihung eines Nutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grundstücksrecht; Ausgleichsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, g, § 12
    Sachenrechtsbereinigungsanspruch auf Grund baulicher Maßnahmen am Eigenheim nur bei einem einer Neuerrichtung entsprechenden Umfang

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Probleme und Grenzfragen der Einigungsgesetzgebung - Teil 2: Grenz- und Problemfälle, Lösungsvorschläge -" von Dr. Kurt Grabarse, original erschienen in: ZAP 2004, 655 - 668.

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 2074
  • MDR 2003, 148
  • NJ 2003, 305
  • WM 2003, 644
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Daraus ergibt sich allerdings auch, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz keine Anwendung findet, wenn die dingliche Absicherung einer baulichen Nutzung nicht planwidrig unterblieben und auch nicht an einem für die DDR typischen Vollzugsdefizit gescheitert ist (Senat, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 148/04, ZOV 2005, 164, 165; ähnlich Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91 f.).
  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

    Überlassung einer Reichsheimstätte

    Ein Überlassungsvertrag liegt nach Art. 232 § 1a EGBGB nur bei einem Vertrag über die Nutzung eines im technischen Sinne staatlich verwalteten Grundstücks vor (Senat, Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91).

    Der Senat hat diesen Ausnahmecharakter betont und dem Pächter, der mit staatlicher Billigung bauliche Maßnahmen zu Wohnzwecken durchgeführt hatte, einen Bereinigungsanspruch nach den für Überlassungsverträge geltenden Grundsätzen ebenso versagt wie einem Nutzer, der in Erwartung einer Enteignung und der Verleihung eines Nutzungsrechts bauliche Maßnahmen an einem Grundstück durchgeführt hat (Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, VIZ 1999, 40, 41; Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91).

  • BGH, 20.11.2009 - V ZR 175/08

    Errichtung einer Datsche als Bebauung und Bestimmung der bereinigungsfähigen

    Entschieden ist nur, dass bloße Reparaturmaßnahmen einer Neuerrichtung nicht gleichkommen (Senat, Urt. v. 16. April 1999, V ZR 57/98, VIZ 1999, 488), dies aber möglich ist, wenn etwa Dacheindeckung, Außenputz und Sanitäranlagen erneuert wurden (Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 92).
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