Rechtsprechung
BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90 |
Gemeindewissen II
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 166 BGB, Wissenszurechnung bei juristischen Personen, 'Wissensvertreter', Ämteraufteilung
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ungünstige Bodenverhältnisse eines Grundstücks als Sachmangel - Analoge Anwendung des § 166 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Tatbestand der Wissensvertretung - Wissensvertreter - Zurechenbarkeit von Wissen eines Organvertreters bei organisationsbedingter ...
- opinioiuris.de
Gemeindegrundstück II
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164 § 166
Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftet die Gemeinde bei Kenntnis eines Sachbearbeiters von Mängeln des verkauften Baugrunds? (IBR 1992, 251)
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 104
- NJW 1992, 1099
- MDR 1992, 480
- DNotZ 1993, 166
- WM 1992, 792
- DVBl 1992, 563
- BB 1992, 456
- DB 1992, 1235
- DÖV 1992, 498
Wird zitiert von ... (127)
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Daß das über die erforderlichen Kenntnisse verfügende Vorstandsmitglied der Beklagten an dem Vertrag mit dem Ehemann der Klägerin nicht mitgewirkt und davon möglicherweise nichts gewußt hat, ist deshalb ohne Belang (vgl. BGHZ 109, 327, 331; 117, 104, 108; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, WM 2000, 2515, 2516). - BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
In einem Urteil vom 24. Januar 1992 (BGHZ 117, 104) hat der Senat, hieran anknüpfend, auf der Grundlage des § 166 BGB als "Wissensvertreter" jeden angesehen, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten; er brauche weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter" ausdrücklich bestellt zu sein. - BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95
Anforderungen an Arglist
Entgegen der Meinung der Revision sind damit beide bei den Vertragsverhandlungen nicht als "Repräsentanten" der Bekl. aufgetreten, deren etwaige Kenntnisse der Bekl. zuzurechnen wären (vgl. BGHZ 83, 293 (296) = NJW 1982, 1585; BGHZ 117, 104 (107) = NJW 1992, 1099 m.w. Nachw.).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
(d) Eine Zurechnung der Kenntnis des "Wissensvertreters" kommt zwar auch dann in Betracht, wenn dieser ohne Vertretungsmacht oder ohne Auftrag gehandelt hat (BGHZ 117, 104, 107). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 166 Abs. 1 BGB entsprechend auch auf sogenannte Wissensvertreter anzuwenden (BGH, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106 f. mwN; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 338 f.). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Danach ist Wissensvertreter jede Person, die nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106;… Palandt/Heinrichs, BGB, 75. Aufl., § 166 Rn. 6). - KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
103 Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104, 106;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 166 Rn. 6). - LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17
Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal
Die Rechtsprechung tendiert dabei zu dem Grundsatz, das Wissen von Organmitgliedern in jedem Fall der juristischen Person zuzurechnen (BGH NJW 1992, 1099, 1100; BGHZ 41, 282, 287; BGH WM 1959, 81, 84). - BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
Diesem Arglistaufwand ist er auch dann ausgesetzt, wenn der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens auf ein Tätigwerden seines Vertreters zurückzuführen ist (§ 166 Abs. 1 BGB; vgl. hinsichtlich der Zurechnung der Arglist des Vertreters im Falle des § 463 BGB BGHZ 117, 104). - BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung liegen nicht vor (vgl. Senat, BGHZ 117, 104, 106 f.). - BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19
Denkmaleigenschaft kann Mangel sein!
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …
- BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03
Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines …
- OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 6 W 61/13
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach …
- BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97
Übereignung mit Übergabe auf Geheiß; Guter Glaube des Erwerbers an die …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Eine Überschrift ist keine Unterschrift!
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
- OLG Stuttgart, 12.06.2006 - 5 U 28/06
Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch: Kenntnis von der Nichtschuld bei …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
- BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
- BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger …
- BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94
Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG
- BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 36/03
Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei unrichtiger Übernahmebestätigung
- BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00
Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige …
- LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99
Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04
Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer …
- BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98
Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; …
- LG Saarbrücken, 15.09.2020 - 7 HKO 6/16
Ex-Vorstand haftet nicht: Villeroy & Boch bleibt auf Kartellstrafen sitzen
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 218/98
Umfang der Nachforschungspflicht einer Gemeinde zu Altlasten auf zu verkaufendem …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04
Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch
- BGH, 18.02.2003 - X ZR 245/00
Abnahme von EDV-Systemlösungen
- BFH, 21.04.2010 - VI R 29/08
Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
- OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07
Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
- OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14
Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16
Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01
Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12
Bezahlung von Mehrarbeit
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05
Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
- OLG Hamm, 08.09.2011 - 27 U 36/11
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit …
- OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17
Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der …
- OLG Hamm, 19.10.2009 - 22 U 131/08
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme des Käufers …
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 9 U 71/03
Haftung einer Grundstücksvermittlungsgesellschaft einer kommunalen …
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393
Der aus einer GbR ausgeschiedene Gesellschafter haftet für die während seiner …
- OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 214/05
Gewährleistung für abplatzenden Lehmputz in denkmalgeschütztem Bauwerk
- LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
- KG, 14.02.2006 - 21 U 5/03
Baukonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Mehrkosten für die …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2005 - 10 U 37/04
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Baudenkmals
- OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
- OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage des …
- OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13
Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
- OLG Rostock, 08.11.2021 - 2 U 25/21
1) Zur Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG und ihrer Widerlegung; …
- OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 4 U 34/18
Bürgschaftsverpflichtung bei Verdachtsanzeige wegen Eigenmittelmanipulationen …
- BGH, 14.04.2016 - V ZR 142/15
Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften …
- OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 2 U 14/15
Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht: Hinnahme eines Mangels durch …
- OLG Bamberg, 02.11.2006 - 1 U 68/06
Rechtsnatur der Bezahlung auf einer an eine Bank verpfändete Forderung
- AG Hamburg, 18.10.2018 - 48 C 60/18
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vollmachtsklausel …
- OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
Haftung des Prinzipals eines Entsorgungsunternehmens für einen Kaufvertrag über …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07
Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels: …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener …
- BGH, 15.10.1997 - VIII ZR 89/96
Vertragliche Haftung der Treuhand als Gesellschafterin eines Unternehmens in der …
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07
Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
- OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; …
- OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 74/00
Bürgerliches Recht
- OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 75/00
Bürgerliches Recht
- OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 76/00
Bürgerliches Recht
- OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 1184/93
Abgrenzung zwischen Versicherungsvertreters vom Versicherungsmakler
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
- OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09
Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld; …
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06
Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …
- BGH, 23.01.2003 - IX ZR 18/00
Schriftform eines Bürgschaftsversprechens
- OLG Stuttgart, 19.12.2002 - 11 U 73/00
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Garanten aus cic; Prospektberichtigung
- OLG Frankfurt, 27.11.2001 - 8 U 76/01
Leistungsfreiheit der Bauwesenversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung: …
- OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 3/98
Unwirksame Lohngleitklausel im Bauvertrag - Bereicherungsanspruch - Kenntnis der …
- OLG München, 13.02.2013 - 7 U 2616/12
Wissensvertreter
- OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08
Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 33/05
Inhaltskontrolle bei Preisvereinbarungen im Falle der unmittelbaren Regelung des …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - U (Kart) 30/00
- LG Düsseldorf, 22.10.2014 - 41 O 118/12
Schadenersatzbegehren wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung; …
- OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97
Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen …
- OLG Hamm, 04.03.2020 - 20 U 3/20
- OLG Zweibrücken, 11.08.1997 - 7 U 1/97
- OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07
Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 22 U 162/00
Zurechnung von Kenntnis Dritter - Grundstücksverkauf - Kenntnis des Architekten …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 21 U 113/12
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Rücktritt vom Vergleich möglich?
- OLG Karlsruhe, 12.02.2008 - 8 U 282/06
Urteil im Streit um verunreinigten Kies - Berufung der beklagten Bahn …
- OLG Brandenburg, 07.11.1996 - 5 U 25/96
Eigentum an einem Wochenendhaus
- OLG München, 13.04.1995 - 24 U 86/93
Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
- OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2011/93
Wirksamkeit des in den AGB enthaltenen Verbots einer Nebenbeschäftigung bei …
- LG Flensburg, 30.01.2014 - 7 O 98/12
Beachten der Schranken von Treu und Glauben und des Übermaßverbots durch die …
- LG Kiel, 08.06.2007 - 3 O 2/05
Teilweise Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages sowie Schadensersatz als …
- LG Hagen, 25.05.2011 - 8 O 308/10
Nachweis von Arbeitsplätzen als Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung eines …
- LG Erfurt, 27.08.2015 - 10 O 1179/14
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung nach Anfechtung eines …
- LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 486/04
Vertretungsmacht; Schutzbereich
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- AG Köln, 11.07.2009 - 217 C 93/09
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts in einem …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 33/05
Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen …
- LAG Nürnberg, 29.09.1992 - 6 Sa 295/91
Fristlose Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverhältnis; …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 13 K 13092/12
Abrechnungsbescheid vom 26.03.2012
- LG Neubrandenburg, 25.06.2018 - 3 O 654/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12231/04
- OLG Köln, 04.03.1999 - 7 U 149/98
- OLG Düsseldorf, 08.01.1998 - 6 U 283/95
Auch im Gedächtnis gespeicherte Vertragsklauseln können AGB sein!
- OLG Köln, 14.04.1997 - 12 U 183/96
- BGH, 27.01.1995 - V ZR 310/93
Schadensersatz wegen Mängeln am Verkaufsgegenstand - Erfordernisse an das …
- OLG München, 23.11.1993 - 25 U 3943/93
Arglist eines Verkäufers bei Verkaufsverhandlungen
- LG Düsseldorf, 07.05.2014 - 2a O 68/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Unterlassung der …
- LG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2b O 115/08
Schadensersatz wegen Mängel an der technischen Ausrüstung eines Gebäudes sowie …
- LG Stuttgart, 11.10.2006 - 15 O 460/05
Amtshaftungsansprüche gegen einen öffentlich bestellten Insolvenzverwalter wegen …
- OLG Bremen, 24.06.1992 - 1 U 34/92
Voraussetzungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Vorliegen eines …
- VG Aachen, 19.01.2012 - 7 L 475/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gegenleistung für die Inanspruchnahme des …
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2004 - 1 S 51/04
Zeitpunkt des Zugangs eines an eine Versicherung gerichteten Schreibens; …
- VG Köln, 23.09.2003 - 14 K 1238/02
Streit um die Nachforderung von Abfallgebühren; Fehlerhaft nicht veranlagte …