Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1965 - V ZR 264/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1942
BGH, 16.02.1965 - V ZR 264/62 (https://dejure.org/1965,1942)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1965 - V ZR 264/62 (https://dejure.org/1965,1942)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1965 - V ZR 264/62 (https://dejure.org/1965,1942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung einer Reallast zugunsten eines Dritten - Einsetzung einer höchstens dem 25fachen Jahresbetrag der Unterhaltsbeihilfe gleichkommenden Deckungssumme für eine Reallast - Dringendes Interesse an der Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsklage ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 564
  • DNotZ 1965, 612
  • WM 1965, 464
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92

    Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer

    a) Die Bestellung der Reallast zugunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten - hier: E. S. - war unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (vgl. BGHZ 41, 95, 96 [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61]; BGH, Urt. v. 16. Februar 1965 - V ZR 264/62, WM 1965, 464; v. 17. April 1986 - IX ZR 54/85, WM 1986, 749, 750; Beschl. v. 9. November 1989 - V ZR 18/89, BGHR BGB § 328 Abs. 1 "Reallast 1").
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10

    Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem

    Die Vorschrift ist aber auf dingliche Rechte weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Januar 1964 V ZR 209/61, BGHZ 41, 95, 96; vom 16. Februar 1965 V ZR 264/62, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1965, 464; vom 17. April 1986 IX ZR 54/85, WM 1986, 749, 750; BGH-Beschluss vom 9. November 1989 V ZR 18/89, BGHR BGB § 328 Abs. 1; BGH-Urteil vom 8. Juli 1993 IX ZR 222/92, BGHZ 123, 178, unter II.1.a; Palandt/ Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., Einführung vor § 328 Rz 9; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rz 2).
  • BGH, 18.04.1986 - V ZR 8/85

    Zahlung von erhöhtem Erbbauzins - Rechtswirkungen einer eingetragenen Vormerkung

    Denn auch ein Anspruch aus § 1108 BGB könnte wiederum erst nach Begründung einer entsprechenden höheren Reallast in Betracht kommen (vgl. auch Senatsurt. v. 16. Februar 1965, V ZR 264/62, LM BGB § 1105 Nr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2019 - 3 Wx 191/17

    Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der

    Nach herrschender Meinung, der der Senat ebenfalls folgt, kann eine Reallast zugunsten eines Dritten, also eines nicht an der dinglichen Einigung gem.§ 873 Abs. 1 BGB Beteiligten, nicht bestellt werden, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (BGH NJW 1993, 2617; MDR 1965, 564; Wiegand, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1105 Rn. 13).
  • BayObLG, 22.12.1989 - BReg. 2 Z 125/89

    Vormerkbarkeit von Ansprüchen aus einem wegen Fehlens der Genehmigung des Käufers

    Das hat der BGH auch für die Reallast eindeutig so entschieden und ausgeführt, allein der Umstand, daß der Eigentümer nach § 1108 BGB für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich hafte, rechtfertige eine Abweichung von dem genannten Grundsatz nicht (LM § 1105 BGB Nr. 1 = MDR 1965, 564 = DNotZ 1965, 162).
  • BGH, 09.11.1989 - V ZR 18/89
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  • OLG Düsseldorf, 30.11.1988 - 9 U 140/88

    Bestellung von Reallasten zugunsten eines Dritten

    Das hat der BGH auch für die Reallast eindeutig so entschieden und ausgeführt, allein der Umstand, daß der Eigentümer nach § 1108 BGB für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich hafte, rechtfertige eine Abweichung von dem genannten Grundsatz nicht (LM § 1105 BGB Nr. 1 = MDR 1965, 564 = DNotZ 1965, 162).
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