Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14   

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https://dejure.org/2016,10320
BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,10320)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,10320)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,10320)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GO BY Art. 38 Abs. 1

  • IWW

    § 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG), § ... 894 BGB, Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG, Art. 35 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern, § 134 BGB, § 516 Abs. 1 BGB, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 Abs. 2 n.F. BGB, §§ 177 ff. BGB, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 38, § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW, § 28 GO NRW, §§ 28, 55 GO NRW, § 29 GBO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 GemO BY, § 894 BGB, § 11 Abs 3 S 1 RsprEinhG
    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

  • Deutsches Notarinstitut

    BayGO Art. 38 Abs. 1
    Reichweite der organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters bei abweichender interner Kompetenzverteilung

  • Wolters Kluwer

    Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister; Erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung; Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem ...

  • datenbank.nwb.de

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der erste Bürgermeister in Bayern die Pfandfreigabe ohne Gemeinderatsbeschluss erklären?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertretungsmacht des Bayerischen Bürgermeisters: Aus großer Macht folgt große Verantwortung

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vertretungsmacht des Bayerischen Bürgermeisters: Aus großer Macht folgt große Verantwortung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bayerische Bürgermeister sind im Außenverhältnis umfassend vertretungsbefugt! (IBR 2017, 166)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 697
  • FGPrax 2016, 145
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen

    Soweit der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 8. Dezember 1959 (3 AZR 348/56, juris) die gegenteilige Auffassung vertreten hat, hat der nunmehr zuständige Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf vorgeschaltete Anfrage des erkennenden Senats gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG (Senat, Beschluss vom 18. März 2016 - V ZR 266/14, BayVBl 2016, 716 ff.) mitgeteilt, dass er hieran nicht festhält (BAG, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 AZB 26/16, NZA 2016, 1296).
  • BAG, 22.08.2016 - 2 AZB 26/16

    Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

    Mit Beschluss vom 18. März 2016 (- V ZR 266/14 -) hat der Fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beim Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist.
  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

    Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

    Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der

    Dem Umstand, dass der Beklagte eventuell als vollmachtloser Vertreter für die Erfüllung der vertraglich begründeten Honorarforderung bzw. auf Schadensersatz an die Architekten haftet, misst der Senat keine entscheidende Bedeutung zu, zumal der Bundesgerichtshof zu erkennen gegeben hat, dass nach seiner Auffassung dem ersten Bürgermeister durch Art. 38 Abs. 1 GO eine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis eingeräumt wird, mit der Folge, dass die Gemeinde durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet wird, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (vgl. B.v. 18.3.2016 - V ZR 266/14 - juris).

    Denn eine nachträgliche Genehmigung betrifft in erster Linie den privatrechtlichen Vertrag und dessen Wirksamkeit (sofern es hierauf überhaupt ankommt: vgl. BGH, B.v. 18.3.2016 - V ZR 266/14 - juris) und "heilt" bzw. relativiert nicht den kommunalrechtlichen Verstoß.

  • VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16

    Stadt Haldensleben

    Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.1966 - V ZR 50/65 - BGH, Urt. v. 16.11.1978 - III ZR 81/77 - BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83 - BGH, Urt. v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96 - Beschl. v. 18.03.2016 - V ZR 266/14 - alle juris).
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15

    Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender

    vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1987 - III ZR 81/77 -, 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 - und vom 18. März 2016- V ZR 266/14 -, jeweils juris.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14   

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https://dejure.org/2016,51478
BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GO BY Art. 38 Abs. 1

  • IWW

    § 894 BGB, Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat ... Bayern, §§ 177 ff. BGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG, § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW, § 28 GO NRW, §§ 28, 55 GO NRW, § 29 GBO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 875 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 196 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB, § 121 Abs. 2 nF BGB, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 37 Abs 1 Nr 1 GemO BY, Art 38 Abs 1 GemO BY, § 894 BGB
    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BayGO Art. 29, 30, 36, 37, 38
    Umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GO BY Art. 38 Abs. 1
    Unbeschränkte Vertretungsmacht auch des bayrischen ersten Bürgermeisters (hier: Pfandfreigabe eines Grundstücks)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur allumfassenden und unbeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO BY Art. 38 Abs. 1
    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • rechtsportal.de

    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • ibr-online

    Bayerische Bürgermeister sind unbeschränkt vertretungsbefugt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung "demnächst" - 14 Tage Verzögerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man über die Vertretungsmacht eines bayerischen Bürgermeisters wissen sollte

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unbeschränkte organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (Sebastian Henke und Jan Singbartl; ZJS 2017, 495)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 30
  • NJW 2017, 2412
  • MDR 2017, 265
  • FGPrax 2017, 47
  • WM 2017, 256
  • DÖV 2017, 476
  • Rpfleger 2017, 259
  • BauR 2017, 1081
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen

    Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. November 2016, V ZR 266/14, WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Für diese Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spreche schließlich entscheidend - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, aaO Rn. 13-23).

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben

    In dieser Lage gebührt vielmehr dem Interesse der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung in der Trägerversammlung (§ 44c Abs. 1 Satz 2 SGB II) unproblematisch Kenntnis von der entsprechenden Beschlusslage erlangen kann (anders demgegenüber die Interessenlage im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und "echten" Außenstehenden, vgl dazu zuletzt etwa BGH vom 18.11.2016 - V ZR 266/14 - BGHZ 213, 30 RdNr 21; wie dort wohl Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 44d RdNr 19: fraglich, ob Unwirksamkeit vereinbar mit Bedürfnissen des Rechtsverkehrs; wie hier dagegen im Ergebnis Luik in Hohm, GK-SGB II, § 44b RdNr 182.1, Stand April 2017; Weißenberger in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 44d RdNr 12: ohne Beschluss der Trägerversammlung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

    Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

    Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 23).
  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

    Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters

    Der Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses zur Grundbucheintragung bedarf es daher nicht (Anschluss an BGH NJW 2017, 2412).

    Dagegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde vom 23.8.2017, mit der sie auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2016, V ZR 266/14, verweisen.

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings zum zutreffenden Gesetzesverständnis am 18.11.2016 (BGH NJW 2017, 2412 ff.) und erneut am 1.6.2017 (NJW-RR 2017, 917 ff.) entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde gemäß Art. 38 Abs. 1 BayGO im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat.

    Soweit das Grundbuchamt anführt, der Bundesgerichtshof habe am 18.11.2016 (NJW 2017, 2412 ff.) das Verfahren nur zu einer neuen Entscheidung zurückverwiesen, hat es verkannt, dass sich die Zurückverweisung allein auf eine vom Berufungsgericht nicht entschiedene andere Rechtsfrage bezogen hat.

  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Wie der 5. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 18.11.2016 explizit feststellte (BGH V ZR 266/14, WM 2017, 256), ist die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt.

    Wie oben bereits ausgeführt, hat die von den Klägerinnen erhobene Rüge, dass der Bürgermeister des Nebenintervenienten zu 2) ohne Gemeinderatsbeschluss eine Übertragung der Stimmrechte nicht wirksam habe vornehmen können, angesichts des Art. 38 BayGO und der zitierten Entscheidung des BGH (WM 2017, 256) keinen Erfolg.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

    Die Vertretungsmacht des im Außenverhältnis berufenen Organs ist grundsätzlich nicht von der im Innenverhältnis ggf. erforderlichen Mitwirkung anderer Organe abhängig (BAG, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 AZB 26/16 - Rn. 10 ff., juris = NZA 2016, 1296; BAG, Urteil vom 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - Rn. 35, juris = NJW 2002, 1287; BAG, Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - Rn. 27, juris = NJW 1986, 2271; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. November 2008 - 2 Sa 137/08 - Rn. 32, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 - Rn. 7, juris = MDR 2017, 265).
  • OLG München, 27.06.2018 - 7 U 2752/17
    Wie der 5. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 18.11.2016 explizit feststellte (BGH V ZR 266/14, WM 2017, 256 ), ist die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt.

    Wie oben bereits ausgeführt, hat die von den Klägerinnen erhobene Rüge, dass der Bürgermeister des Nebenintervenienten zu 2) ohne Gemeinderatsbeschluss eine Übertragung der Stimmrechte nicht wirksam habe vornehmen können, angesichts des Art. 38 BayGO und der zitierten Entscheidung des BGH (WM 2017, 256 ) keinen Erfolg.

  • LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

    Bürgermeister darf Pachtvertrag grundlos kündigen!

    Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 266/14, MDR 2017, 265 m.w.N.; BGHZ 97, 224).

    Dies orientiert sich an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis und an der herrschenden Meinung für die Vertretung juristischer Personen des Zivilrechts durch ihre Organe. Der Bundesgerichtshof hat dies kürzlich bekräftigt und erstmals auch für das bayerische Kommunalrecht entschieden (MDR 2017, 265 m.w.N. auch zur Literatur).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

    - V ZR 266/14 -, BGHZ 213, 30; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 -, NJW 1980, 117; OVG RP, Beschluss vom 18. März 2015 - 7 B 10021/15.OVG -, LKRZ 2015, 377).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19

    Rechtsstreit über die Höhe von Forderungen aus vertraglichen Ablösebeträgen auf

    Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (vgl. mit weiteren Nachweisen: BGH, Urteile vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 -, juris, Rn. 7 ff. und vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16 - juris, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 4 ZB 16.2399

    Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage

  • OLG Nürnberg, 09.10.2018 - 15 W 1595/18

    Eintragungshindernis

  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 351/17

    Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung bei Anweisung des Grundbuchamts das

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