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   BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04   

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BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - V ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,1182)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör wegen der Nichtzulassung eines Vortrages im Verfahren; Anspruch auf Zahlung einer Geldrente und von Krankenkassenbeiträgen aus einem Vertrag über die Überlassung landwirtschaftlichen Grundbesitzes; ...

  • RA Kotz

    Berufungsgericht: neues Vorbringen und Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 § 544 Abs. 7
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten Instanz übergangenem Tatsachenvortrag; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 531 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO
    Zur Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör, wenn neues Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zugelassen wird; Prozessrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2624
  • MDR 2005, 1365
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07

    Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden

    Dies ist jedoch dann der Fall, wenn neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt wird (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755; v. 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624).
  • BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem

    Stützt das Gericht dabei seine Würdigung auf aus seiner Sicht unzureichenden Parteivortrag, den es für entscheidungserheblich ansieht, muss es die Parteien unmissverständlich hierauf hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorbringen zu ergänzen (BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, aaO; vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 unter II 2 b).
  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12

    Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

    Es muss die Parteien vielmehr auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 371; Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320; Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624; MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 20; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 139 Rn. 8).
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