Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 3 WoEigG
    Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    WEG § 28 Abs. 3
    Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen in der Gesamtabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in der Gesamtabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben in einer Jahresabrechnung; § 28 Abs. 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überobligatorische Aufschlüsselung von Hausgeldzahlungen in Gesamtabrechnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ausdrückliche Nennung gezahlter Rückstände unter dem in der Gesamtabrechnung aufgeführten Posten ,,Hausgeldzahlungen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 3
    Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in der Gesamtabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtabrechnung bedarf keiner näheren Aufschlüsselung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung von rückständigem Hausgeld in der Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nähere Aufschlüsselung eingegangener Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume nicht zwingend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Gesamtabrechnung kann bestimmte Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen entbehrlich sein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen nicht zwingend erforderlich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Darstellung von WEG-Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Zur Rechnungslegung der Verwaltung nach § 28 Abs. 3 WEG

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Periodenfremde Zahlungen in der Jahresabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Periodenfremde Zahlungen in der Jahresabrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei einer Gesamtabrechnung kann eine bestimmte Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen entbehrlich sein

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Periodenfremde Zahlungen in der Jahresabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorjahresrückstände in der Jahresabrechnung (IMR 2014, 24)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 145
  • MDR 2014, 143
  • NZM 2014, 79
  • ZMR 2014, 228



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    (1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.

    Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16  

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    Ebenso werden die Einkünfte aus dem Verwaltungsvermögen wie Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums i.S. des § 16 Abs. 1 WoEigG behandelt, so dass auch diese den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen (vgl. BGH-Urteil vom 11. Oktober 2013 V ZR 271/12, Rz 7; Timme in Beck"scher Online-Kommentar, § 16 WEG Rz 6).
  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16  

    Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die

    Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7; Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6).

    Ein solcher Nachweis von Buchhaltungskonten ist jedoch weder Bestandteil der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses; die daraus ersichtlichen Informationen können lediglich Indizien gegen die Schlüssigkeit der Abrechnung liefern (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 9).

    Aufgabe der Jahresabrechnung ist es auch nicht aufzuzeigen, ob die in dem Abrechnungsjahr entstandenen Kosten durch die laufenden Hausgeldzahlungen gedeckt werden; ein Vermögensstatus ist weder Gegenstand der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO Rn. 16).

  • LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14  

    "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

    Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein ( BGH NJW 2014, 145; BGH NJW 2010, 2127 ).

    Sie müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind ( BGH NJW 2014, 145 ).

  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16  

    Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!

    Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2013, - V ZR 271/12, MDR 2014, 143; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2009, - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2011, - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012, -V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103).
  • LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12  

    Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.10.- (V ZR 271/12, NJW 2014, 145-146 (Leitsatz und Gründe) ausgeführt:.
  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - 13 S 72/17  

    Nachzahlungen von Hausgeld gehören in die Gesamtabrechnung!

    Die Verbuchung in der Gesamtabrechnung im Jahr der Einnahme entspricht den Vorgaben des BGH (BGH NJW 2014, 145).

    Es besteht zwar die Möglichkeit die tatsächlichen Zahlungen auf die Hausgeldzahlungsverpflichtungen informatorisch mitzuteilen (BGH NZM 2014, 79).

    Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2014, 145) im Falle einer periodenfremden Nachzahlung von Hausgeld eines anderen Eigentümers kein Anspruch aus der Gesamtabrechnung, in der diese Zahlung berücksichtigt ist, dass sie an die einzelnen Eigentümer ausgekehrt wird.

  • LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17  

    Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der

    Die in der Abrechnung für 2014 ausgewiesenen Nachzahlungen können denknotwendigerweise aber keine Einnahme im Jahr 2014 als Zufluss darstellen (BGH, Urteil vom 11.10.2013, Az. V ZR 271/12 = BGH, ZMR 2014, 228).

    In die Gesamtabrechnung aufzunehmen sind aber die tatsächlich im Abrechnungsjahr geleisteten Beitragszahlungen, auch wenn sie Rückstände aus mehreren oder anderen Abrechnungsperioden enthalten (Bärmann-Becker, WEG 13. Aufl., § 28, Rn. 116; BGH, ZWE 2014, 36 (38)).

    Soweit die mangelnde Berechtigung von Zahlungen (beispielsweise der Verwaltervergütung) eingewandt wird, ist dies irrelevant (BGH, ZWE 2010, 170; BGH, ZWE 2012, 216; BGH ZWE 2014, 36; LG Dortmund Az. 1 S 43/11).

  • LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13  

    Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!

    Ebenso wenig ist ein Vermögensstatus Gegenstand der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses ( BGH, NJW 2014, 145 f. ).
  • LG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 13 T 73/18  

    Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert?

    Da diese allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht auf die Eigentümer zu verteilen sind (BGH NJW 2014, 145, Kammer ZWE 2018, 272), sondern insoweit in der Einzelabrechnung die Zahlungen lediglich informatorischen Gehalt haben (BGH MZM 2014, 79), ist es nicht angemessen, diese Werte bei der Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten an dem Bestand oder Nichtbestand der Jahresabrechnung in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie die Ausgaben.
  • LG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 13 S 225/13  

    Gesamtabrechnung trotz fehlerhafter Einzelabrechnung gültig?

  • LG Rostock, 30.06.2017 - 1 S 143/16  

    Was muss eine Jahresabrechnung enthalten?

  • LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17  

    Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung

  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16  

    Verteilungsschlüssel: Änderung der Flächenangaben bedarf der gesonderten

  • LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13  

    Ordnungsgemäße Abrechnung muss alle tatsächlichen Ein- und Ausgaben enthalten

  • AG Recklinghausen, 24.01.2017 - 90 C 75/16  

    Beschlussfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Grundsatzes der

  • LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17  

    Jahresabrechnung muss alle getätigten Ausgaben ausweisen!

  • AG Köln, 23.03.2015 - 202 C 203/14  

    Erstellen der Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach Ablauf des

  • AG Köln, 07.03.2016 - 202 C 132/15  

    Erstellen einer Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach Ablauf des

  • AG Köln, 07.03.2016 - 202 C 153/15  

    Anforderungen an die Erstellung einer Jahresabrechnung nach den Grundsätzen

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