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   BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00   

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https://dejure.org/2001,517
BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 156, 459 Abs. 2 a.F.
    Zusicherung durch Angaben über Mieterträge bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag - Angaben über Mieterträge - Gegenstand der Vereinbarung - Zusicherung einer Eigenschaft - Freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausdrücklich zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemachte Angaben über Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft auch bei freiwilliger Versteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Angaben über erzielte Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • RA Kotz

    Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei Versteigerung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 156, 459 Abs. 2
    Zusicherung durch Angaben über Mieterträge bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bei den Mieteinnahmen geschummelt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zwangsversteigerung; Angaben über erzielbare Mieterträge als zugesicherte Eigenschaft

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 459 Abs. 2, § 463; BGB §§ 276, 442 ff.
    Ausdrücklich zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemachte Angaben über Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 208
  • ZIP 2001, 2283
  • MDR 2002, 23
  • NZM 2001, 1145
  • NJ 2002, 97
  • WM 2002, 195
  • DB 2002, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Nach ständiger Rechtsprechung war das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht von einem grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. geprägt, der nur bei Vorsatz entfiel (vgl. BGHZ 136, 102, 109 ; Senat, BGHZ 60, 319, 320 ff. ; 114, 263, 266 ; Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2566; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 210).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt auch das Beweismaß (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211; Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09, NJW 2010, 3774 Rn. 13).

    Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211 mwN).

  • BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09

    Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des

    Rechtsprechung des Senats zu den Erklärungen des Verkäufers über erzielte Mieten: Urteile vom 8. Februar 1980 - V ZR 174/78, NJW 1980, 1456, 1457; vom 19. September 1980 - V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; vom 3. November 1989 - V ZR 154/88, NJW 1990, 902, 903; vom 26. Februar 1993 - V ZR 270/91, NJW 1993, 1385 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 209, wobei auch für die von der Beklagten durchgeführten Verkäufe im Wege freiwilliger Versteigerungen nichts anderes gilt - Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 209), kommt es hier nicht an, weil das Recht des Käufers auf Kaufpreisminderung nach § 441 BGB eine Garantie des Verkäufers nicht voraussetzt und der vereinbarte Gewährleistungsausschluss in den Kaufvertrag einbezogenen Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses sich nicht auf die Ansprüche des Käufers wegen falscher Angaben des Verkäufers über die Mieterträge und die Betriebskosten erstreckt.

    Das Berufungsgericht hat - entgegen der Ansicht der Revision - nicht verkannt, dass bei der Wertermittlung im Ertragswertverfahren nach § 17 WertV nur die nachhaltig erzielbaren Mieteinnahmen zu berücksichtigen sind, worunter die Mieten zu verstehen sind, die bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks in überschaubarer Zeit erzielt werden (Senat, Urteile vom 25. Oktober 1996 - V ZR 212/95, NJW 1997, 129, 130 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 212).

  • BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

    Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines

    Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.
  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99

    Klausurerfordernis

    Nach allgemeiner Erfahrung, die unter den gegebenen Umständen für den im Zivilprozeß erforderlichen Grad an Gewißheit ausreicht (vgl. BGHZ 53, 245, 255 f. - Anastasia; BGH, Urt. v. 5.10.2001 - V ZR 275/00, Umdruck S. 17 m.w.N.), sind aber Musikwerke von Kindern in diesem Alter allenfalls unter ganz ungewöhnlichen Umständen wirtschaftlich verwertbar.
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des

    Die Haftung Dritter (also nicht des eigentlichen Vertragspartners) aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Dritte entweder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse hatte und wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache tätig wurde (vgl. BGHZ 14, 313, 318; BGHZ 56, 81, 84; BGH NJW 1979, 707; BGH NJW 1986, 586, 587; BGH NJW-RR 1991, 1241, 1242; BGH NJW 2002, 208, 212; OLG Stuttgart OLGR 1998, 97, 98; weitere Nachw. bei Palandt-Grüneberg § 311 BGB Rn. 61 f. und Münchener Kommentar-Emmerich § 311 BGB Rn. 210 ff.), oder (alternativ), dass er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts geboten hat (BGHZ 56, 81, 84 f.; BGHZ 63, 382, 383 f.; BGHZ 79, 281, 286; BGH NJW 1987, 2511, 2512; BGH NJW-RR 1993, 342; Palandt-Grüneberg § 311 BGB Rn. 63 f.).
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe).
  • LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
    Bei diesen Erklärungen handelt es sich schon nicht um Zusicherungen im Rechtssinn; denn eine Zusicherung liegt nur vor, wenn der Verkäufer oder Vermittler durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft oder Erklärung und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will (vgl. u.a. BGH NJW 2002, 208 [BGH 05.10.2001 - V ZR 275/00] ; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 459 Rn. 14 ff m.w.N.).
  • LG Berlin, 24.01.2005 - 67 S 301/04
    Bei vermieteten Objekten wird erfahrungsgemäß der Kaufpreis nach einem Vielfachen des jährlichen Mietertrages bestimmt (vgl. die Fälle, die den Entscheidungen des BGH in NJW 2002, 208; NJW 1997, 129; NJW-RR 1990, 1161; NJW 1989, 1975; NJW-RR 1988 zu Grunde lagen).
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