Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Revision - Annahmebeschluß - Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 554b Abs. 3, § 99 Abs. 1
    Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1211
  • MDR 1996, 94
  • VersR 1995, 1253
  • BB 1995, 1873



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser

    Selbst wenn die Berufung in der Sache keinen Erfolg hat, ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem solchen Fall von Amts wegen abzuändern (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 308 ZPO Rn. 9; auch BGH, Beschluss vom 13.6.1995, Az. V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211).
  • BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß das Revisionsgericht im Nichtannahmebeschluß die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils korrigieren kann, wenn diese auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung beruht, die in der Revisionsinstanz abgeändert wurde (Beschluß vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - BGHR ZPO § 554 b Abs. 3 Kostenentscheidung 3).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15

    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek

    Das Beschwerdegericht hätte die erstinstanzliche Entscheidung insoweit gemäß § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen korrigieren und der unterlegenen Gläubigerin die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegen müssen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211).
  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von mehreren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten hatte, durch Aufnahme einer Teilkostenentscheidung geändert werden (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 4).

    Die Änderung des Berufungsurteils im Kostenpunkt konnte mit der Nichtannahme der Revisionen verbunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 3: für den Fall der unrichtigen Streitwertfestsetzung; BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, aaO, Kostenentscheidung 4: bei Verstoß gegen § 100 Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 28.03.2006 - XI ZR 388/04

    Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei

    Die fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann vom Revisionsgericht von Amts wegen in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss - anders als in einem aufgrund des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Revisionsrechts erlassenen Nichtannahmebeschluss (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211) - nicht korrigiert werden.
  • LG München I, 19.10.2009 - 1 S 14383/09

    Kostenentscheidung: Korrektur in der Rechtsmittelinstanz trotz Abweisung des

    (1) Über die Kostenentscheidung ist gemäß § 308 II ZPO stets von Amts wegen zu entscheiden (BGH NJW-RR 1995, 1211; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rz. 6).

    (3) Gestützt wird diese Rechtsansicht durch die Entscheidung des BGH vom 13.06.1995 (NJW-RR 1995, 1211).

  • BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02

    Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht

    Anders als im früheren Annahmeverfahren nach § 554b ZPO a.F., in dem eine Korrektur der Kostenentscheidung bei Nichtannahme der Revision möglich war (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211), findet auf die Nichtzulassungsbeschwerde zunächst keine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Urteils statt.
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 18 U 38/14

    Haftung des Erstellers eines Energieeinsparausweises; Schäden aufgrund der zu

    Dies steht einer Entscheidung nach § 522 II ZPO nicht entgegen, da der Kostenausspruch nach § 308 II ZPO von Amts wegen erfolgen muss (z.B. LG München, ZWE 2009, 455 f.; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 1 S 82/07, zit. nach juris; für die entsprechende Behandlung im früheren Revisionsannahmeverfahren: BGH, NJW-RR 1995, 1211; NJW-RR 2001, 642).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16

    Kostenentscheidung im Streitgenossenprozess hinsichtlich Hauptschuldner und

    Da die (einheitlich zu treffende) Kostenentscheidung aufgrund des Rechtsmittels des Beklagten zu 1) beschwerdegerichtlicher Kontrolle unterliegt, hatte sie der Senat ohne Antragsbindung von Amts wegen insgesamt auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BGH NJW-RR 95, 1211).
  • LG Kaiserslautern, 16.10.2007 - 1 S 82/07

    Berufungsverfahren: Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im

    Der BGH hat im Rahmen eines Beschlusses über die Nichtannahme der Revision vom 13. Juni 1995 (Az.: V ZR 276/94, Fundstelle: NJW-RR 1995, 1211) eine Korrektur der Kostenentscheidung des Berufungsurteils vorgenommen und hierzu ausgeführt (zitiert nach "juris"):.

    von Amts wegen in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss - anders als in einem auf Grund des bis zum 31.12.2001 geltenden Revisionsrechts erlassenen Nichtannahmebeschluss (BGH, NJW-RR 1995, 1211) - nicht korrigiert werden.

  • BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03

    Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

  • KG, 16.03.2009 - 8 U 216/08

    Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit eines Erhöhungsverlangens bei

  • BGH, 13.10.2004 - XII ZR 135/01

    Korrektur einer Kostenentscheidung

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 174/08

    Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich

  • BGH, 27.07.2000 - VII ZR 480/98

    Schadensersatz - Nichterfüllung - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertrag -

  • OLG Köln, 05.11.2004 - 20 U 90/03
  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 364/97

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2010 - 14 S 4281/10

    Kostenentscheidung: Abänderung einer Kostenentscheidung des Gerichtes der ersten

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 8/98

    Änderung der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

  • BGH, 20.04.1998 - I ZR 155/97

    Neufestsetzung des Streitwerts und Korrektur der Kostenentscheidung im

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