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   BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30078
BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12 (https://dejure.org/2013,30078)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZR 295/12 (https://dejure.org/2013,30078)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZR 295/12 (https://dejure.org/2013,30078)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 668 BGB, § 681 S 2 BGB, § 3 Abs 4 S 3 VermG
    Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Entscheidungserheblichkeit einer an sich klärungsbedürftigen Frage für die Revisionszulassung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zinsanspruch des Restitutionsberechtigten für vom Verfügungsberechtigten nicht separierten Verkaufserlös

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Entscheidungserheblichkeit einer an sich klärungsbedürftigen Frage für die Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den

    a) Der Senat hat allerdings, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, entschieden, dass der Verfügungsberechtigte nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks außerhalb des Investitionsvorranggesetzes nicht nur den Veräußerungserlös gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG auszukehren, sondern diesen auch in entsprechender Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB von seinem übrigen Vermögen zu separieren und bei Verstoß gegen diese Separierungspflicht zu verzinsen hat (Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12, ZOV 2013, 161).

    Diese Lücke ist nach der Rechtsprechung des Senats durch die entsprechende Anwendung von § 681 Satz 2, § 668 BGB zu schließen (Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12, ZOV 2013, 161).

  • OLG Dresden, 11.05.2016 - 13 U 1353/15
    Dieser hat die Separierungs- und die daraus folgende Verzinsungspflicht des Verfügungsberechtigten in seinem Beschluss vom 26.09.2013 - V ZR 295/12 - zwar hinsichtlich eines Erlösherausgabeanspruchs nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG festgestellt.

    Die Pflicht zur Separierung bezog sich gerade auf die Zeit bis zur Klärung der Berechtigung (BGH, Beschl. v. 26.09.2013 - V ZR 295/12, zit. nach juris).

    Dieser hat mit dem Beschluss vom 26.09.2013 - V ZR 295/12 - die.

  • BGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16

    Verzinsung des auszukehrende Erlöses sowie des Verkehrswertes von dem Zeitpunkt

    Veranlassung, sie zu überdenken, geben weder der Umstand, dass der nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebende Erlös nach der Rechtsprechung des Senats von der Verwendung an zu verzinsen ist (Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 295/12, ZOV 2013, 161), noch der Umstand, dass der dem berechtigten Anmelder bei einer vereinfachten Rückgabe zu zahlende Betrag in Höhe der bei der Rückgabe angebotenen Zahlung oder des Verkehrswerts nach § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG von der Verweigerung der Restitution an zu verzinsen ist.
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