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   BGH, 10.06.2016 - V ZR 295/14   

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https://dejure.org/2016,33818
BGH, 10.06.2016 - V ZR 295/14 (https://dejure.org/2016,33818)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2016 - V ZR 295/14 (https://dejure.org/2016,33818)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14 (https://dejure.org/2016,33818)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 415 Abs 1 ZPO
    Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 415 Abs. 1
    Keine Widerlegung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch Vorlage abweichenden Vertragsentwurfs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 415 Abs. 1
    Kein Widerlegen der Vermutung von Vollständigkeit und Richtigkeit einer notariellen Urkunde durch die Vorlage des Vertragsentwurfs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs

  • Anwaltsblatt

    § 415 ZPO
    Es gilt der notarielle Vertrag - auch wenn der Vertragsentwurf anders lautete

  • Anwaltsblatt

    § 415 ZPO
    Es gilt der notarielle Vertrag - auch wenn der Vertragsentwurf anders lautete

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 415 Abs. 1
    Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichender Vertragsentwurf erschüttert nicht die Vermutung der Richtigkeit des Originals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notarieller Vertrag - und die Vermutung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klageerwiderung als Anfechtungserklärung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermutung der Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf widerlegt

  • karief.com (Kurzinformation)

    Der böse Notarvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung des Textes des notariellen Kaufvertrags

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Käufer und Verkäufer, die einen notariellen Grundstückskaufvertrag abschließen, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Widerlegung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch Vorlage abweichenden Vertragsentwurfs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden - Unvereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Urkundenverfahrens und Beweiskraft notarieller Urkunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde trotz abweichenden Entwurfs

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Vermutung der Richtigkeit des Notarvertrags trotz abweichenden Entwurfs (IMR 2016, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 175
  • MDR 2016, 1371
  • DNotZ 2017, 48
  • FamRZ 2016, 2101
  • WM 2018, 475
  • AnwBl 2016, 936
  • AnwBl Online 2016, 693
  • BauR 2017, 108
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der

    (1) Die Beurkundungspflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen durch die Mitwirkung des sachkundigen und unparteiischen Notars die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Beweisfunktion; Warn- und Schutzfunktion; vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8).

    Mit der Durchführung eines strengen Regeln unterworfenen Beurkundungsverfahrens, insbesondere durch die dem Notar in §§ 17 ff. BeurkG auferlegten Prüfungs- und Belehrungspflichten, soll sichergestellt werden, dass der Inhalt der Urkunde dem Willen der mit der rechtlichen Tragweite vertraut gemachten Beteiligten entspricht (Gewährsfunktion; vgl. Senat Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, aaO).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - etwa zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers - beruft, trifft demzufolge die Beweislast für deren Vorliegen (BGH Urteil vom 5.7.2002 - V ZR 143/01 - Juris RdNr 7 mwN; BGH Urteil vom 10.6.2016 - V ZR 295/14 - Juris RdNr 6).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - etwa zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers - beruft, trifft demzufolge die Beweislast für deren Vorliegen (BGH Urteil vom 5.7.2002 - V ZR 143/01 - Juris RdNr 7 mwN; BGH Urteil vom 10.6.2016 - V ZR 295/14 - Juris RdNr 6).
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsplan, Beigeladene

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Ein offener Dissens im Sinne der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte einig geworden sind, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 154 Rn. 4; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 154 Rn. 1).

    Dieser setzt allerdings voraus, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Ein versteckter Einigungsmangel setzt voraus, dass die Erklärungen der Vertragsparteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht übereinstimmen; es genügt nicht, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

    Nach dem vorstehend ermittelten Inhalt des Prozessvergleichs liegt damit eine objektive Mehrdeutigkeit der im Vergleich getroffenen Vereinbarung als Grundvoraussetzung eines Dissenses nicht vor, zumal es für eine Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen in ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht genügt, dass eine Partei mit ihrer Erklärung einen von deren objektiven Inhalt abweichenden Sinn verbunden hat (zu § 155 BGB vgl. BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 295/14 - juris Rn. 14; U.v. 5.12.2002 - VII ZR 342/01 - NJW 2003, 743; U.v. 31.5.1961 - VIII ZR 28/60 - NJW 1961, 1668; Ellenberger a.a.O., § 155 Rn. 2).

  • OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15

    Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14 -, Rn. 6, juris mwN).

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14 -, Rn. 6, juris mwN).

  • OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16

    Entfernen aus dem Amt eines Notars wegen Dienstvergehens

  • OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen

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