Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2013 - V ZR 302/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 767 ZPO
    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis

  • Jurion

    Versagung der erforderlichen Genehmigung als rechtliches Leistungshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 275 Abs. 2 S. 2; ZPO § 543 Abs. 2
    Versagung der erforderlichen Genehmigung als rechtliches Leistungshindernis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Beseitigungsmaßnahme unverhältnismäßig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mischwasserkanal verursacht Feuchteschäden: Schadensbeseitigung nicht unverhältnismäßig! (IBR 2014, 86)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ;

    Dem Einwand, dass die Umgestaltung der vertraglichen Bedingungen und damit wohl auch der entsprechenden Internetseiten derjenigen Anbieter, die sich die Einwilligungen erteilen lassen, einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, ist nach dem Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen zu halten, dass die Beklagte die Situation zu vertreten hat, deren Beseitigung sie als wirtschaftlich unzumutbar ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - V ZR 302/12, juris).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15  

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Der Schuldner eines Anspruchs aus § 1004 BGB kann sich beispielsweise auf das Leistungsverweigerungsrecht des § 275 Abs. 2 BGB berufen (Senat, Urteile vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 Rn. 18 ff.; vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123 Rn. 19; vom 23. Oktober 2009 - V ZR 141/08, NJW-RR 2010, 3154 Rn. 22; Beschluss vom 14. November 2013 - V ZR 302/12, juris).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14  

    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen

    Der Senat hat deshalb etwa die Vorschrift des § 275 BGB über die Freistellung des Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung auf den Anspruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB angewandt (Urteile vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 2008, 3122 Rn. 18 ff., vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123 Rn. 19 und vom 23. Oktober 2009 - V ZR 141/08, NJW-RR 2010, 3154 Rn. 22 ff. und Beschluss vom 14. November 2013 - V ZR 302/12, juris).
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