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   BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2647
BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97 (https://dejure.org/1998,2647)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1998 - V ZR 302/97 (https://dejure.org/1998,2647)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - V ZR 302/97 (https://dejure.org/1998,2647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerspruch des Überlassenden gegen Nutzung als Wochenendhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e
    Zeitpunkt des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1216
  • ZMR 1998, 757
  • NJ 1999, 38
  • NJ 1999, 39
  • WM 1998, 2204
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Ein solcher Klageantrag ist zulässig, ohne dass es dazu einer Anschlussberufung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1977 - VII ZR 160/76, WM 1978, 65, 66; Urteil vom 24. März 1988 - VII ZR 232/86, NJW-RR 1988, 915, 917; Urteil vom 10. Juli 1998 - V ZR 302/97, WM 1998, 2204; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 524 Rn. 8).
  • BGH, 13.05.2005 - V ZR 191/04

    Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des

    Das bedeutet aber, was der Senat bisher offen gelassen hat (Senatsurt. v. 10. Juli 1998, V ZR 302/97, VIZ 1998, 575, 576), nicht, daß verheirateten Nutzern Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nur gemeinsam mit ihrem Ehegatten zustehen, also auch ein Ehegatte anspruchsberechtigt ist, der selbst kein anspruchsberechtigter Nutzer war (so aber: OLG Brandenburg, VIZ 1998, 151, 153).
  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 438/99

    Sachenrechtsbereinigung - Gleichsetzung von Umgestaltung und Neuerrichtung

    Zum einen ist ein Widerspruch nur dann beachtlich, wenn er von dem Überlassenden entweder vor der Nutzungsänderung geäußert wurde und wenn er bis zum Zeitpunkt der Zweckentfremdung fortwirkt (Senat, Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 302/97, WM 1998, 2204, 2205) oder wenn er innerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs nach Kenntnisnahme der Umnutzung geäußert wurde (vgl. OLG Brandenburg, VIZ 1998, 154, 156; Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 21; Eickmann/Rothe, SachenRBerG, § 5 Rdn. 54).

    Die Vertragswidrigkeit einer Nutzung bedeutet aber nicht, daß sie gegen den Widerspruch des Überlassenden ausgeübt wird (Senat, Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 302/97, WM 1998, 2204, 2205), und dies schon gar nicht im vorliegenden Fall, da der Rat der Gemeinde der konkreten Nutzung zugestimmt hatte.

  • OLG Brandenburg, 16.05.2002 - 5 U 190/00

    Berechtigung zum Ankauf eines Grundstücks nach dem

    Es ist anerkannt, dass der Nutzer jederzeit - vor oder während des notariellen Vermittlungsverfahrens - Klage auf positive Feststellung erheben kann, wenn der Eigentümer generell, wie vorliegend, den Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestreitet (BGH Urteil vom 10.7.1998 - V ZR 302/97 - Umdruck S. 7).
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