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   BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,18041
BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16 (https://dejure.org/2018,18041)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2018 - V ZR 306/16 (https://dejure.org/2018,18041)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2018 - V ZR 306/16 (https://dejure.org/2018,18041)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, § ... 11 BauGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 11 Abs. 2 BauGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 BauGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 305 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WoFG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1
    Mehrerlösklausel in Kaufvertrag mit einer Gemeinde

  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur Abführung des bei Weiterveräußerung des Grundstücks erzielten Mehrerlöses bei Veräußerung innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren; Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Be­urkundung weiterveräußert

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
    AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel im Fall des vorzeitigen Verkaufs eines von Gemeinde erworbenen Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur Abführung des bei Weiterveräußerung des Grundstücks erzielten Mehrerlöses bei Veräußerung innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren; Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel

  • datenbank.nwb.de

    Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Auskehr des Mehrerlöses zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Grundstücksspekulanten? (IMR 2018, 385)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1055
  • NVwZ 2018, 1414
  • DNotZ 2019, 91
  • VersR 2019, 97
  • WM 2018, 1763
  • ZfBR 2018, 664
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Dauerhafte Beschränkungen lassen sich nur erreichen, wenn der öffentliche Zweck nicht mit dem Instrument des Grundstücksverkaufs, sondern mit dem dazu bestimmten Instrument der Ausgabe eines Erbbaurechts verfolgt wird (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 21 bis 27 mwN; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, NVwZ 2018, 1414 Rn. 28).
  • BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

    Billiges Bauland: Wie lange darf Gemeinde sich Wiederkaufsrecht einräumen lassen?

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Gemeinde dem Käufer eines ihr gehörenden Grundstücks eine Bauverpflichtung nach den Vorgaben eines Bebauungsplans auferlegt oder im Rahmen eines so genannten Einheimischenmodells (zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33) ortsansässigen Bürgern Bauflächen zu deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen veräußert (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, WM 2018, 1763 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17

    Verkauf eines von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauenden Grundstücks zum

    In einem Fall eines nicht subventionierten Grundstücksverkaufs hat der Senat eine Klausel für angemessen erachtet, die dem Käufer, wenn er das Grundstücks in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab Vertragsschluss weiterverkauft, die Verpflichtung zur Abführung des erzielten Mehrerlöses auferlegt (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, juris).

    Die Abwehr von Grundstücksspekulationsgeschäften stellt zwar ein anerkennenswertes städtebauliches Ziel dar (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, juris).

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

    Dauerhafte Nutzungsbeschränkungen lassen sich nur erreichen, wenn der öffentliche Zweck nicht mit dem Instrument des Grundstücksverkaufs, sondern mit dem dazu bestimmten Instrument der Ausgabe eines Erbbaurechts verfolgt wird (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 21 bis 27; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, NVwZ 2018, 1414 Rn. 28).
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