Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.2007

Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07   

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https://dejure.org/2008,1486
BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1
    Keine Bindungswirkung der Gestattung einer Störung gegen Einzelrechtsnachfolger

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an die Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung seitens des früheren Grundstückseigentümers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbargrundstück - Privatstrasse an Nachbarmauer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Duldungspflicht für Rechtsnachfolger; vom Nachbargrundstück ausgehende Störung; einsturzgefährdete Nachbarmauer; Eigentumsbeeinträchtigungen; Gartenmauer; Bindung des Einzelrechtsnachfolgers; Zustandsstörer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1
    Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Störung gestattet: Bindung des Einzelrechtsnachfolgers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Grundstückskäufer ist nicht an Duldung von Beeinträchtigungen gebunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückskäufer an Duldung von Beeinträchtigungen nicht gebunden

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.7.2008)

    Vereinbarungen der Nachbarn binden nicht den Erwerber derGrundstücke

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 1004 BGB: Duldung einer Störung bindet nicht den Einzelrechtsnachfolger! (IMR 2008, 172)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 827
  • MDR 2008, 681
  • NZM 2008, 418
  • VersR 2008, 1117
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    aa) Dass Er.    G.    die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Klägerin, da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN).

    Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198).

  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Gestattet ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn eine Nutzung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger - hier die Kläger - nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn. 12 f.; Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7; Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 13).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer

    (1) Anders als das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (NZM 2007, 845 f. m.w.N.) meint, kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer ihm zurechenbaren Störung verpflichtet sein (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 179/06, NJW 2007, 2182; Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks

    Der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks kann von demjenigen, der eine von seinem Rechtsvorgänger gestattete Einrichtung weiterhin nutzt, die Beseitigung der Einrichtung verlangen (Senat, Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • LG Köln, 13.08.2010 - 24 O 509/08

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des

    Denn die Gestattung eines Störungszustandes durch den Eigentümer bindet dessen Rechtsnachfolger ohne eine ausdrückliche Übernahmevereinbarung - die vorliegend weder behauptet noch ersichtlich ist - nicht (BGH v. 29.02.2008 - V ZR 31/07, Rn. 7 f.).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch;

    Da keine Gesamtrechtsnachfolge besteht und weder eine dingliche Sicherung noch eine Schuldübernahme ersichtlich ist, ist die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nicht an den Leihvertrag gebunden (BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

    Der Kläger als Sonderrechtsnachfolger wäre nicht daran gebunden (BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
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   BGH, 11.10.2007 - V ZR 31/07   

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https://dejure.org/2007,12194
BGH, 11.10.2007 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2007,12194)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2007,12194)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2007,12194)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Zurückweisung der Revision mangels entscheidungserheblicher Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 2 § 544
    Teilweise Zulassung der Revision und Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Übrigen mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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