Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1997 - V ZR 312/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1995
BGH, 14.02.1997 - V ZR 312/95 (https://dejure.org/1997,1995)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1997 - V ZR 312/95 (https://dejure.org/1997,1995)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - V ZR 312/95 (https://dejure.org/1997,1995)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft; Verdrängung des Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB durch die Regelungen des Vermögensgesetzes (VermG); Annahme eines engen inneren Zusammenhangs zwischen dem zivilrechtlichen Mangel in Form des Fehlens einer die Veräußerung umfassenden Vollmacht mit dem vom Vermögensgesetz erfaßten staatlichen Unrecht; Rechtfertigung der Subsumtion der Grundstücksveräußerung unter einen Restitutionstatbestand des Vermögensgesetzes (VermG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3
    Geltendmachung zivilrechtlicher Mängel im Restitutionsverfahren; Wirksamkeit eines mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 441
  • NJ 1997, 372
  • WM 1997, 775



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

    Kinderwärmekissen

    Jedenfalls tragen die Feststellungen des Berufungsgerichts seine Annahme, dass die Berufung der Beklagten zu 2 auf eine fehlende Vollmacht als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 14.2.1997 - V ZR 312/95, WM 1997, 775, 777).
  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Der Senat teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Enteignungen nach dem Baulandgesetz der DDR (BGHZ 129, 112, 114) oder, wie hier, nach dem Aufbaugesetz (vgl. Senat, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775 f) von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG (diskriminierende Enteignung) grundsätzlich nicht erfaßt sind.
  • OLG Brandenburg, 12.06.1998 - 4 U 97/97

    Klage eines Landes auf Auskehrung des Erlöses aus dem Verkauf eines Grundstücks

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  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97

    Begriff der Enteignung

    Denn das Vermögensgesetz verdrängt zivilrechtliche Ansprüche nur dann, wenn ein Restitutionstatbestand erfüllt ist (Senatsurt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775) oder die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist (zu § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG: Senat BGHZ 131, 169).
  • BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes

    a) Das Oberlandesgericht geht mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 129, 112; für Enteignungen auch Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89; ferner Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775) davon aus, daß das Vermögensgesetz zivilrechtliche Ansprüche nur dann verdrängt, wenn ein Restitutionstatbestand nach diesem Gesetz erfüllt ist.
  • LG Bautzen, 01.03.2000 - 2 O 875/99

    Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung von Widersprüchen

    indessen hier seinen Anspruch darauf stützt, dass er Eigentümer sei, weil etwa eine wirksame Enteignung nicht stattgefunden habe, ist diese Frage der zivilrechtlichen Überprüfung zugänglich (BGH, DtZ 1996, 50 = VIZ 1996, 87 = LM H. 4/1996 § 894 BGB Nr. 18; BGH, DtZ 1997, 195 = VIZ 1997, 345 = LM H. 6/1997 § 1 VermG Nr. 28 = WM 1997, 775; BGH, VIZ 1999, 44 = LM H. 2/1999 § 1 VermG Nr. 32 = ZIP 1998, 2116).
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