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   BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38372
BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,38372)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2014 - V ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,38372)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - V ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,38372)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 23 Abs. 1
    Schwebende Unwirksamkeit eines in das Belastungsverbot für Wohnungseigentümer eingreifenden Eigentümerversammlungsbeschlusses; Öffnungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Grenzen der Auferlegung von Pflichten eines Sondernutzungsberechtigten durch Beschluss; §§ 16, 23 Abs. 1 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grenzen für Öffnungsklausel; unentziehbare und verzichtbare Mitgliedsrechte; Belastungsverbot

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 23 Abs. 1
    (Schwebende) Unwirksamkeit eines auf Grundlage einer Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschlusses bei Verstoß gegen das Belastungsverbot (hier: Instandhaltungspfllicht eines Sondernutzungsberechtigten)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentum: Mitarbeitsverpflichtung qua Mehrheitsbeschluss ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 1
    Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffnungsklausel: Mitgliedschaftsrechte begrenzen auf ihr beruhende Beschlüsse!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Belastungsverbot: Zur Begrenzung der durch eine Öffnungsklausel legitimierten Mehrheitsmacht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gegen das Belastungsverbot verstoßender Beschluss einer Eigentümerversammlung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Belastungsverbot: Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn die Teilungserklärung Änderungsbeschlüsse zulässt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angreifbare Öffnungsklauseln in der Teilungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwälte-notar-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Öffnungsklausel und Minderheitenrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffnungsklausel: Mitgliedschaftsrechte begrenzen auf ihr beruhende Beschlüsse! (IMR 2015, 26)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "WEG § 23 Abs.1 - (Schwebende) Unwirksamkeit eines auf Grundlage einer Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschlusses bei Verstoß gegen das Belastungsverbot" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und Wiss. Mit. Richard Böttger, original erschienen in: ZfIR 2015, 67 - 71.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 346
  • NJW 2015, 549
  • MDR 2015, 79
  • DNotZ 2015, 98
  • NZM 2015, 88
  • ZMR 2015, 12
  • ZMR 2015, 239
  • NZG 2015, 388
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung

    Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren ("mehrheitsfesten") Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschluss nur mit Zustimmung des Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 13 ff.).

    Die Änderung einer Vereinbarung durch Mehrheitsbeschluss bedarf der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166; Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 12 mwN).

    Denn was selbst durch Vereinbarung nicht geregelt werden könnte, entzieht sich auch einer Regelung im Beschlusswege aufgrund einer Öffnungsklausel; ein gleichwohl gefasster Beschluss ist nichtig (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14 f. mwN), und zwar - trotz bestehender Beschlusskompetenz - aus materiellen Gründen.

    Einen in solche Rechte eingreifenden Beschluss hat der Senat nur dann als wirksam angesehen, wenn die hiervon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen; bis dahin sei er schwebend unwirksam und bei Verweigerung der Zustimmung endgültig unwirksam (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15 mwN).

    Er gilt aber auch in anderen Bereichen, weil die allgemeine Öffnungsklausel den Wohnungseigentümern einen weiten Gestaltungsspielraum eröffnen soll (so bereits Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14).

    Eine solchermaßen "abgestufte Inhaltskontrolle" (Lieder, notar 2016, 283, 291) dient dazu, die Einhaltung fundamentaler inhaltlicher Schranken zum Schutz der Minderheit sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14).

    aa) Bislang ist der Senat bei Eingriffen in unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte davon ausgegangen, dass die fehlende Zustimmung nachteilig betroffener Sondereigentümer die schwebende Unwirksamkeit eines gleichwohl gefassten Beschlusses zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 335; Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15, 20).

    Denn die teilweise Aufrechterhaltung von wohnungseigentumsrechtlichen Beschlüssen entsprechend § 139 BGB kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn nach dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass der Beschluss auch als Teilregelung beschlossen worden wäre (Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 21).

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14

    Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines

    Zwar könnte dem zu TOP 15 gefassten Beschluss bei der gebotenen objektiven und nächstliegenden Auslegung (vgl. hierzu nur Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, WuM 2015, 47 Rn. 8 mwN, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ) eine auflösende Bedingung hinsichtlich der Bestellung bis zum 31. Dezember 2017 entnommen werden.
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die

    Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass den Wohnungseigentümern diese seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Möglichkeit trotz ihres Selbstorganisationsrechts (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14; Schultzky, MietRB 2013, 367, 369) nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu Gebote stehen soll.
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

    Der Inhalt kann dabei durch Auslegung bestimmt werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 295; Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 54; Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 84, jeweils mwN).
  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

    Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der

    Umstände außerhalb der Teilungserklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9).
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden

    Zwar kommt dies regelmäßig nur dann in Betracht, wenn zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass der Beschluss auch als Teilregelung gefasst worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 21).
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    Ob die von den Klägern begehrte Herabsetzung der Stimmkraft auf der Grundlage der in § 18 TE enthaltenen Öffnungsklausel hätte beschlossen werden können oder ob sie zwingend einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedurfte (vgl. zu den Grenzen der durch Öffnungsklauseln legitimierten Mehrheitsmacht Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 12), bedarf hier keiner Klärung, da ein Anspruch auf die begehrte Änderung in beiden Fällen nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG besteht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer

    Er verstößt gegen das Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer - sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender - Leistungspflichten schützt (eingehend zum Belastungsverbot Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14 ff.).

    Eine - wie hier in Ziff. 16 - in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte allgemeine Öffnungsklausel ändert ebenfalls nichts daran, dass ein gegen das Belastungsverbot verstoßender Beschluss über die Änderung der Gemeinschaftsordnung bei Zustimmungsverweigerung des betroffenen Wohnungseigentümers materiell unwirksam ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14 ff.).

    Die Wohnungseigentümer müssen auch dort, wo eine Öffnungsklausel (wie sie hier in Ziffer 16 der Gemeinschaftsordnung enthalten ist) eine Mehrheitsentscheidung zulässt und damit formell legitimiert, bestimmte inhaltliche Schranken, darunter das Belastungsverbot, beachten (Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 16).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

    Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine

    Der zu TOP 5 gefasste Beschluss betrifft bei der gebotenen nächstliegenden Auslegung (dazu etwa Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, NZM 2015, 88 Rn. 8 mwN) nur die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen Fremdbesitzer.
  • BGH, 17.04.2015 - V ZR 12/14

    Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer

    bb) Der Beschluss ist auch in materieller Hinsicht wirksam (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14).
  • BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

    Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen

  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von

  • LG Dortmund, 24.04.2018 - 1 S 109/17

    Eigentümern kann Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht auferlegt werden

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17

    Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden

  • LG München I, 01.02.2016 - 1 S 12786/15

    Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum

  • LG Hamburg, 10.03.2016 - 318 S 79/15

    Wohnungseigentumssache: Bestandskraft eines Beschlusses über die Erneuerung der

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2018 - 74 C 75/17
  • LG München I, 01.02.2015 - 1 S 12786/15

    Sondereigentümer muss aufgedrängte Instandsetzung nicht bezahlen!

  • LG Karlsruhe, 21.03.2017 - 11 S 88/16

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Stimmrechtsmehrung bei Teilung

  • AG Pinneberg, 11.10.2016 - 60 C 39/16

    Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nur bei offensichtlichem Nichtbestehen des

  • AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
  • LG München I, 22.02.2017 - 1 S 4370/16

    Robinie gefällt: Kann Wohnungseigentümer Wiederanpflanzung verlangen?

  • AG Pinneberg, 29.11.2016 - 60 C 39/16
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