Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,813
BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94 (https://dejure.org/1996,813)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1996 - V ZR 316/94 (https://dejure.org/1996,813)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1996 - V ZR 316/94 (https://dejure.org/1996,813)
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Übereilte Fristsetzung

§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), keine wirksame Nachfristfristsetzung vor Verzugseintritt

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Nachfristsetzung vor Verzugsbeginn

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326 Abs. 1 Satz 1
    Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 326 BGB
    Zivilrecht; Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Nachfristsetzung vor Verzugsbeginn! (IBR 1996, 304)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1814
  • ZIP 1996, 925
  • MDR 1996, 892
  • DNotZ 1997, 622
  • VersR 1997, 70
  • WM 1996, 1145
  • BB 1996, 1133
  • DB 1996, 1335
  • JR 1997, 244
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 326 Abs. 1 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 151/00, NJW 2003, 1600 = NZBau 2003, 274 Rn. 6; Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814), aus dessen Wortlaut hergeleitet wird, dass eine Nachfrist nicht wirksam vor Verzugseintritt gesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, aaO unter Bezug auf RGZ 93, 180, 182).
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    Das ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn er sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen (vgl. BGH 15. März 1996 - V ZR 316/94 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 1814) .
  • KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

    Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines

    Eine Erfüllungsverweigerung lässt sich aus der Erklärung, dass der Schuldner nicht leisten will, dann nicht ableiten, wenn nicht Erfüllung gefordert wird, sondern Rechte aus einem erklärten Rücktritt geltend gemacht werden (BGH, NJW 1996, 1814).
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