Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55
• BGH, 23.11.1956 - V ZR 32/55

Papierfundstellen

• BGHZ 21, 365
• NJW 1956, 1838
• DB 1956, 1105
• DB 1956, 1132

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 20.11.1936 - VII 111/36

  Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung von …

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Sie mag - wenn der "Schlußschein Germania 1952" als typische Vertragsurkunde anzusehen ist und sein Wirkungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinausgeht (RGZ 153, 62 f) - in der Revisionsinstanz frei nachprüfbar sein, läßt aber jedenfalls einen Auslegungsfehler nicht erkennen und gibt auch sonst zu Beanstandungen keinen Anlaß.
• RG, 05.06.1917 - II 606/16

  Einfluss der Bundesratsverordnung gegen übermäßige Preissteigerung auf die …

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  So wenig nach § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden darf, der eine Partei zu einer nach deutschen Recht verbotenen Handlung verurteilt hat, geht es auch nicht an, die betreffende Partei für das Unterbleiben dieser Handlung verantwortlich zu machen und sie dafür zahlen zu lassen; ein Vorteil, dessen Erlangung das Gesetz verbietet, kann nicht auf dem Umwege über einen Schadensersatzanspruch zu einem von der Rechtsordnung gebilligten und schutzwürdigen werden (RGZ 90, 305 [306]).
• BGH, 07.12.1955 - IV ZR 177/55

  Entmündigung Deutscher im Ausland

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Ähnliche Erwägungen hat auch das Reichsgericht angestellt: Gemäß § 1041 ZPO eine von einem ausländischen Schiedsgericht nach dem an seinem Sitz geltenden Verfahrensrecht erlassene Entscheidung außer Kraft zu setzen, wäre mit der Gerichtsbarkeit des ausländischen Staates - der auch die in seinem Gebiet gefällten Schiedssprüche schütze - nicht vereinbar (RGZ 116, 193 [195] und Gruch 70, 289 = Warn 1928 Nr. 98; über die Aufhebung ausländischer Staatshoheitsakte durch inländische Gerichte vgl. BGH NJW 1956, 262 und Jarck NJW 1956, 1348).

 
• BGH, 14.07.1956 - IV ZB 64/56

  Interzonale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Daß ein solcher Verstoß aus sonstigen Gründen hier nicht ersichtlich ist, wurde bereits dargetan; er ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision, insbesondere auch nicht daraus, daß das Schiedsgericht die Klägerin nicht aus einem neu abzuschließenden Vertrag, sondern aus dem bereits abgeschlossenen Vertrag vom 22. Dezember 1951 zur Schadensersatzleistung verurteilt hat (über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den "ordre public" vgl. im übrigen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1956, IV ZB 64/56 S. 13 f, NJW 1956, 1439 [1440]; in BGHZ 21, 306 insoweit nicht mit abgedruckt).
• RG, 22.02.1927 - VI 410/26

  Ausländischer Schiedsspruch

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Ähnliche Erwägungen hat auch das Reichsgericht angestellt: Gemäß § 1041 ZPO eine von einem ausländischen Schiedsgericht nach dem an seinem Sitz geltenden Verfahrensrecht erlassene Entscheidung außer Kraft zu setzen, wäre mit der Gerichtsbarkeit des ausländischen Staates - der auch die in seinem Gebiet gefällten Schiedssprüche schütze - nicht vereinbar (RGZ 116, 193 [195] und Gruch 70, 289 = Warn 1928 Nr. 98; über die Aufhebung ausländischer Staatshoheitsakte durch inländische Gerichte vgl. BGH NJW 1956, 262 und Jarck NJW 1956, 1348).
• RG, 10.12.1926 - VI 344/25

  Vollstreckung schweizerischer Urteile

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Aber selbst wenn die Ansicht der Klägerin zutreffen sollte, § 21 des schwedischen Gesetzes sei hier in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Buchst d des Genfer Abkommens, das als deutsches Gesetz anzusehen sei, revisibel (vgl. dazu RGZ 115, 103 [105]), so wird von ihr auf jeden Fall die ausdrückliche Zuständigkeitsregelung im § 26 des erwähnten Gesetzes übersehen.
• BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54

  Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB

  Auszug aus BGH, 03.10.1956 - V ZR 32/55

  Es kommt also für die Frage, ob ein Schiedsspruch ein "ausländischer" sei, allein auf die tatsächliche Anwendung ausländischen Verfahrensrechts an (…ebenso anscheinend auch Rosenberg a.a.O. S. 812;… Schönke a.a.O. S. 123; OLG Hamburg NJW 1955, 390 [OLG Hamburg 01.10.1954 - 1 U 66/54]).

• BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines …

  Das nach altem Recht maßgebliche Begriffsmerkmal, durch das ausländische Schiedssprüche sich von inländischen unterscheiden, liegt nach herrschender Meinung darin, daß sie "ausländischem Verfahrensrecht unterstehen" (BGHZ 21, 365, 367; Senatsurteile BGHZ 96, 40, 41 und vom 14. April 1988 - III ZR 12/87 - NJW 1988, 3090, 3091;… Musielak/Voit, ZPO 1. Aufl. 1999 § 1044 a.F. Rn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO 20. Aufl. 1999 § 1044 Rn. 4;… s. auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. 1994 § 1044 Rn. 10).
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84

  Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …

  Ob ein »inländischer« oder ein »ausländischer« Schiedsspruch vorliegt, bestimmt sich nach dem Verfahrensrecht, dem das Schiedsverfahren unterliegt (BGHZ 21, 365, 367 [BGH 03.10.1956 - V ZR 32/55];… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. 1979, S. 222).
• BGH, 20.02.1957 - V ZR 101/55

  Rechtsmittel

  Daß der Schiedsspruch, wie das Berufungsgericht angenommen hat, ein ausländischer im Sinne von § 1044 ZPO sei, will die Revision anscheinend nicht in Zweifel ziehen; auf jeden Fall wäre diese Annahme, da das Schiedsgericht in Antwerpen eine ständige belgische Einrichtung darstellt (…sogenanntes institutionelles oder Dauerschiedsgericht, vgl. Baumbach-Lauterbach ZPO 24. Aufl § 1044 Anm. 1 B a) und bei seiner Entscheidung offensichtlich nach belgischem Recht verfahren ist (z.B. Niederlegung des Schiedsspruches bei einem belgischen Gericht), aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (RGZ 116, 193 [194]; BGHZ 21, 365 [368]).

  Soweit die schriftsätzlichen Ausführungen des Antragsgegners die Frage der sachlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Schiedsspruches betrafen, kam es auf sie im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht an (Urteil des Senats vom 3. Oktober 1956, V ZR 32/55, Seite 18 f; insoweit in BGHZ 21, 365 nicht mit abgedruckt).

 
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 42/74

  Anspruch auf Bezahlung der gelieferten Ware - Nichterscheinen zum …

  Der Schiedsspruch untersteht rumänischem Recht (zur Maßgeblichkeit des Verfahrensrechts vgl. BGHZ 21, 365 ff;… zur Bestimmung des maßgebenden Verfahrensrechts nach dem Parteiwillen vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 1044 Bern. II;… Schlosser a.a.O. Rdn 642).
• OLG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 Sch 2/99

  Zur Zulässigkeit der Aufgebung eines Schiedsspruches durch ein deutsches Gericht

  Ein "ausländischer" Schiedsspruch ist also ein Schiedsspruch, der ausländischem Verfahrensrecht untersteht (vgl. BGHZ 21, 365 bis 368; BGH NJW 1986, 1436;… Zöller/Geimer, 18. Aufl., ZPO, § 1041 ZPO Rdnr. 72 und § 1044 ZPO Rdnr. 4;… Schlosser, Das Recht der internationalen und privaten Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. 1989 Rdnr. 757 und 783).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 44/89

  Vertragsauslegung durch Schiedsgericht - Voraussetzung für Aufhebung eines …

  Es ist nicht Aufgabe der staatlichen Gerichte, schiedsrichterliche Entscheidungen im einzelnen auf ihre sachliche und rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 3. Oktober 1956 - V ZR 32/55 = WM 1956, 1432, 1435; BGH Urteil vom 20. Mai 1963 - VII ZR 222/61 = WM 1963, 944, 946).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 6 Sch 2/99
  Ein "ausländischer" Schiedsspruch ist also ein Schiedsspruch, der ausländischem Verfahrensrecht untersteht (vgl. BGHZ 21, 365 bis 368; BGH NJW 1986, 1436;… Zöller/Geimer, 18. Aufl., ZPO, § 1041 ZPO Rdnr. 72 und § 1044 ZPO Rdnr. 4;… Schlosser, Das Recht der internationalen und privaten Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. 1989 Rdnr. 757 und 783).
• OLG Frankfurt, 29.06.1989 - 6 U (Kart) 115/88

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Seeschiedskommission der UdSSR …

  1.) Bei dem streitgegenständlichen Schiedsspruch handelt es sich um einen ausländischen Schiedsspruch, der nach dem für ihn maßgebenden (sowjetischen) Recht verbindlich geworden ist (§ 1044 Abs. 1 ZPO; zur Einordnung des Schiedsspruchs: BGHZ 21, 365, 367 ff.;… Schlosser, Rn. 10 zu § 1044 in Stein - Jonas, aaO).
• BGH, 27.02.1964 - VII ZR 134/62
  Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 3. Oktober 1956 - V ZR 32/55 - (WM 1956, 1432, 1434) ausgeführt, einem Schiedsspruch sei die Anerkennung zu versagen, wenn er dem Beklagten eine Schadensersatzpflicht auferlegt, weil er eine verbotene Vertragsleistung nicht erbracht hat.
• BGH, 21.05.1964 - VII ZR 23/63

  Rechtsmittel

  Der Fall liegt nicht anders, als wenn Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer verbotenen Handlung verlangt wird; auch in diesem Falle hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung i.S. des § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bejaht (Urt. v. 3. Oktober 1956 V ZR 32/55 = WM 1956, 1432, 1434; Urt. d. Senats v. 27. Februar 1964 VII ZR 134/62 - WM 1964, 549 -).
• BGH, 12.07.1965 - VII ZR 122/63

  Vollstreckbarkeit eines Schiedsvertrags - Wirksamkeit eines Schiedsvertrags - …