Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Eigentümers aus der Sicherungsabrede für eine bestellte, aber mangels dinglicher Einigung nicht eingetragene Grundschuld zur Mitwirkung an erneuter Grundschuldbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1191, 812; ZPO § 275 Abs. 4, §§ 286, 288
    Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung hinsichtlich einer Grundschuld; Begriff des gerichtlichen Geständnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Geständnis - Versteigerungserlös - Grundschuld - Sicherungsabrede - Bereicherungsanspruch - Wirksamkeit - Dingliche Einigung - Schriftsätzliche Stellungnahme - Nachholbare Bestellung

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 392
  • NJW-RR 1990, 395 (Ls.)
  • ZIP 1990, 31
  • MDR 1990, 324
  • WM 1989, 1862



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Ein gerichtliches Geständnis kann sich jedoch nur auf Behauptungen beziehen, welche die Gegenpartei vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87, NJW 1990, 392, 393; vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, NJW 2004, 513, 515 f).
  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01

    Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

    Er muß darüber hinaus nicht alle theoretisch denkbaren Behaltensgründe ausschließen (BGH, Urt. v. 20. Mai 1996, II ZR 301/95, NJW-RR 1996, 1211; Senat, Urt. v. 29. September 1989, V ZR 326/87, NJW 1990, 392, 393; vgl. auch Baumgärtel/Strieder aaO; Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl., § 812 Rdn. 106).
  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 200/07

    Anfechtung - Drohung

    Die Klägerin konnte deshalb diesen Vortrag aufgeben (vgl. BGH 23. November 1977 - IV ZR 131/76 - NJW 1978, 884, 885, zu III der Gründe; 29. September 1989 - V ZR 326/87 - LM BGB § 1191 Nr. 34, zu II 3 a der Gründe).
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