Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.2020

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4719
BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,4719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung beim Wohnungskaufvertrag

  • IWW

    § 437 Nr. 3, § ... 280, § 281 Abs. 1 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 437, 634 BGB, § 634 Nr. 2, § 281 Abs. 4 BGB, § 637 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 637 BGB, § 650 BGB, § 635 Abs. 3 BGB, § 444 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 439 BGB, § 635 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3; GVG § 132 Abs. 3
    V. Zivilsenat des BGH hält an fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest

  • rewis.io

    Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

  • Betriebs-Berater

    Berechnung des kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz weiterhin anhand der "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten möglich

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungskauf: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 ; BGB § 281 ; BGB § 437 Nr. 3
    Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Kaufrecht bleibt es dabei dass der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen kann

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz statt der Leistung kann bei Kaufvertrag anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnet werden - Anspruch auf Umsatzsteuer nur wenn tatsächlich angefallen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung - Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf - Ersatzfähigkeit auch ohne Durchführung der Mängelbeseitigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Immobilienkäufer können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beim Immobilienkauf an fiktiver Schadensberechnung festgehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hauskäufer kann Schadensersatz vom Verkäufer für Mangel verlangen, ohne diesen reparieren zu müssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich - Immobilienkaufvertrag

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2021)

    BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz: Im Kaufrecht darf wohl weiter geschätzt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH legt Streit um fiktiven Schadensersatz bei: Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IBR 2021, 266)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IMR 2021, 209)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2021, 1532
  • MDR 2021, 547
  • NZBau 2021, 320
  • NZM 2021, 583
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum

    Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

    Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

    Diese Frage könnte sich dann stellen, wenn der Käufer den Mangel sach- und fachgerecht vollständig hat beseitigen lassen und ihm hierfür einschließlich Umsatzsteuer geringere (Brutto-)Kosten als diejenigen (Netto-)Kosten entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 13 [zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB]), die nach dem der fiktiven Berechnung zugrunde liegenden Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten für die Mangelbeseitigung anfallen (vgl. für das Deliktsrecht BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 12).

  • BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

    Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

    In diesem Rahmen könnte die Klägerin nicht nur, wie zuletzt beantragt, Ersatz des Minderwertes, sondern, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, ZIP 2021, 960 Rn. 7).
  • BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

    Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise)

    Soweit der VII. Zivilsenat in einer Bausache entschieden hat, dass eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53), beruht das auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, die bei den Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache keine Parallele finden (vgl. auch BGH Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20

    Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen

    Es ist auch in Ansehung des Urteils des V. BGH-Senats vom 12.03.2021 (V ZR 33/19) daran festzuhalten, dass sich die vom VII. BGH-Senat mit Urteil vom 22.02.2018 in der Sache zutreffend und überzeugend erkannte Aufgabe der fiktiven Schadensabrechnung (VII ZR 46/17) nicht auf werkvertraglich begründete Schadensersatzansprüche aus §§ 631 ff., 280, 281 BGB beschränkt, sondern auf Schadensersatzansprüche jedweder Art, gleich, ob sie auf vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen im Sinne des § 241 BGB beruhen (gegen BGH Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19).
  • AG Halle/Saale, 27.05.2021 - 96 C 1358/19

    Veräußerung der Mietsache ohne Beseitigung der Mängel

    Nach der Auffassung des Gerichts ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.03.2021, Az. V ZR 33/19, keine andere Bewertung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4844
BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2020,4844)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2020,4844)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2020,4844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 251 Abs 1 BGB, § 251 Abs 2 BGB, § 275 BGB
    Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

  • verkehrslexikon.de

    Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

  • IWW

    § 132 Abs. 3 GVG, §§ ... 280, 281 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4, § 634 Nr. 1, § 635 BGB, § 633 Abs. 2, §§ 634, 635 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 634 Nr. 2, § 637 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 637 Abs. 3 BGB, §§ 249 ff. BGB, 281 BGB, § 275, § 251 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 2, § 250, § 249 Abs. 2 BGB, § 250 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 634 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 280 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 480 BGB, § 437 Nr. 1, § 439, § 643 Nr. 4, § 635, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 GVG, § 437 BGB, § 439 BGB, §§ 437, 634 BGB, § 434 Abs. 2 BGB, § 650 BGB, § 438 BGB, §§ 280 ff. BGB, § 475 Abs. 6, § 555a Abs. 3 Satz 2, § 669 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 463 BGB

  • juris.de

    § 249 Abs 1 BGB, § ... 249 Abs 2 S 1 BGB, § 251 Abs 1 BGB, § 251 Abs 2 BGB, § 275 BGB, § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 4 BGB, § 337 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 439 BGB, § 463aF BGB, § 475 Abs 6 BGB, § 555a Abs 3 S 2 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 635aF BGB, § 669 BGB, § 132 Abs 3 GVG
    Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

  • rewis.io

    Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 280, 281 Abs. 1
    Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht? - Anfrage an den VII. Zivilsenat

  • degruyter.com
  • rechtsportal.de

    BGB § 280 ; BGB § 281 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 ; BGB § 281 Abs. 1 ; BGB § 437 Nr. 3
    Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 , § 281 Abs. 1 BGB bei Bestehen von Mängeln im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung; Bemessung der Mängelbeseitigungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

  • ibr-online

    Wenn zwei sich streiten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Divergenzanfrage zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Warten auf den Großen Senat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht: V. BGH-Zivilsenat fragt Werkvertragssenat an

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ersatz "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2020)

    Der V. Senat des BGH verhandelt: Bald auch im Kaufrecht kein fiktiver Schadensersatz mehr?

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Warten auf den Großen Senat

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Fiktive" Abrechnung im Kaufrecht?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn zwei sich streiten ... (IBR 2020, 372)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1073
  • MDR 2020, 718
  • NZBau 2021, 40
  • ZfBR 2020, 552
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats

    Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet:.
  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum

    Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

    Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder

    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vielmehr bewusst von der Einführung eines Selbstvornahmerechts des Käufers nebst Vorschussanspruch abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefassten und im Übrigen im Wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988 Rn. 14 f.; vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 26, 42, 44).
  • BGH, 14.05.2020 - V ZR 214/19
    Ein Grund zur Zulassung der Revision ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) geklärt werden muss, ob der Käufer einer Immobilie einen durch einen Mangel der Kaufsache begründeten Schaden weiterhin nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073).
  • LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
    Der V. Zivilsenat (Immobiliarsachenrecht), der ursprünglich seine Rechtsprechungslinie ausdrücklich am Werkvertragsrecht orientiert hat (BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 275/12 = NJW 2015, 468), teilt die neue Rechtsprechung des VII. Zivilsenats nicht und hat diesem zur Vorbereitung einer Entscheidung des Großen Senats eine umfangreich begründete Voranfrage nach 132 Abs. 3 GVG gestellt (BGH, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 -, juris); aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass der V. Zivilsenat die Entscheidung für übertragbar hält, und keine Besonderheiten des Werkvertragsrecht gegenüber den anderen Rechtsgebieten sieht.

    Diese unterschiedliche Zielrichtung muss bei der Frage, welche Schäden ersatzfähig sind, berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 -, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht