Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2000 - V ZR 334/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ergänzende Vertragsauslegung - Grundstückskauf - Kosten der Privaterschließung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 157 D, Ge, § 436
    Ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen eines Grundstückskaufs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erschließungskosten, - und Grundstückskaufpreis; Grundstückskauf, Mehrkosten durch Privaterschließung bei -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei einer im Grundstückskaufvertrag enthaltenen Regelungslücke über die Verteilung der Erschließungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 157, 436
    Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich Erschließungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 56 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 157, 436 BGB
    Ergänzende Vertragsauslegung bei Grundstückskauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unerwartete Erschließungskosten

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 56 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 157, 436 BGB
    Ergänzende Vertragsauslegung bei Grundstückskauf

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 894
  • MDR 2000, 633
  • DNotZ 2000, 463
  • ZMR 2000, 442
  • WM 2000, 1109
  • BB 2000, 900
  • DB 2000, 2212



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17  

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines

    Der Senat kann die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung selbst vornehmen, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894, 895, juris Rn. 13; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f., juris Rn. 10).
  • BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01  

    Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den

    Handelt es sich wie hier um einen sogenannten Austauschvertrag, so besteht die Vermutung, daß nach dem Geschäftswillen der Parteien Leistung und Gegenleistung der Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis standen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894 = WM 2000, 1109; vgl. auch BGHZ 114, 193, 197).
  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03  

    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen

    aa) Dieses Ergebnis läßt sich nicht auf das Senatsurteil vom 18. Februar 2000 (V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894) stützen.
  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00  

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    aa) Da das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, welche Beschaffenheit des Grundstücks die Vertragsparteien vorausgesetzt haben, kann der Senat die unterlassene Auslegung des Kaufvertrags nachholen (BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; Senat, Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894, 895).
  • BGH, 04.03.2008 - KZR 36/05  

    Entgegennahme von Lotterien und Wetten im Wege des Postwettgeschäfts

    Diese vom Berufungsgericht unterlassene ergänzende Vertragsauslegung kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht notwendig sind (BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219; Urt. v. 18.2.2000 - V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894, 895).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03  

    Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

    aa) Bei unerwarteten Vor- oder Nachteilen kann vielfach eine Halbteilung die angemessene Vertragsergänzung sein (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2000 - V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894).
  • LAG Düsseldorf, 16.08.2006 - 9 (10) Sa 134/06  

    Betriebsübergang; Dreiseitige Vereinbarung; Vertrag zugunsten Dritter; Ergänzende

    Vereinbaren der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber, dass die "übergehenden" Arbeitnehmer bei dem Betriebserwerber eine vom Ertrag abhängige Leistungsprämie erhalten, wie sie beim Betriebsveräußerer zu zahlen gewesen wäre, und wird bei dem Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang die Bemessungsgrundlage für die Leistungsprämie verbessert, liegt eine Regelungslücke vor, die durch Halbteilung zu schließen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.02.2000, NJW-RR 2000, S. 894).

    Bei unerwarteten Vor- oder Nachteilen ist vielfach eine Halbteilung die angemessene Vertragsergänzung (Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Aufl., § 157 Rdn. 7; BGH, Urteil vom 18.02.2000, NJW-RR 2000, S. 894).

  • KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der

    Die politische Entscheidung, Anschlussförderungen nicht mehr durchzuführen, hat ihren sachlichen Grund in der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die von keiner der beiden Vertragsparteien zu verantworten ist und im Jahre 1989 auch nicht ansatzweise zu erwarten war, so dass die hälftige Teilung dieses Risikos die angemessene Vertragsergänzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Februar 2000, V ZR 334/98, Rn. 13).

    Soweit der BGH zwar in diesen Fällen eine Halbteilung als angemessene Vertragsergänzung bzw. Vertragsanpassung ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22), beruht dies wiederum auf Billigkeitserwägungen.

  • KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der

    Die politische Entscheidung, Anschlussförderungen nicht mehr durchzuführen, hat ihren sachlichen Grund in der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die von keiner der beiden Vertragsparteien zu verantworten ist und im Jahre 1988 auch nicht ansatzweise zu erwarten war, so dass die hälftige Teilung dieses Risikos die angemessene Vertragsergänzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Februar 2000, V ZR 334/98, Rn. 13).

    Soweit der BGH zwar in diesen Fällen eine Halbteilung als angemessene Vertragsergänzung bzw. Vertragsanpassung ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22), beruht dies wiederum auf Billigkeitserwägungen.

  • BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02  

    Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt

    Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die unterlassene Auslegung nachholen (BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; Senat, Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894, 895).
  • LAG Düsseldorf, 27.06.2008 - 9 Sa 1142/07  

    Betriebliche Altersversorgung; Ergänzende Auslegung einer Gesamtzusage;

  • OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 164/08  

    Zum Anspruch auf Ersatz von verzögerungsbedingten Mehraufwendungen wegen

  • OLG Stuttgart, 04.06.2013 - 10 U 157/12  

    Auslegung eines Hofübergabevertrages

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09  

    Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur

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