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   BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03   

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https://dejure.org/2004,538
BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03 (https://dejure.org/2004,538)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2004 - V ZR 339/03 (https://dejure.org/2004,538)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2004 - V ZR 339/03 (https://dejure.org/2004,538)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 Abs. 1; VZOG § 8
    Dresdner Komplettierungsverkäufe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäftes bei Verstoß des Verpflichtungsgeschäftes gegen ein Verbotsgesetz; Formale Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 8 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auf investive und kommunale Vorhaben; Verfügungsbefugnis als Regelung über die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Komplettierungskäufen im Beitrittsgebiet bei Kaufantragstellung vor dem 30.6.1990 und Abschluss bis Ende 1996 ("Dresdner Komplettierungskäufe")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dresdner Komplettierungskäufe

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1 Ca; ; VZOG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; VZOG § 8
    "Dresdner Komplettierungskäufe"; Zulässigkeit von Komplettierungsverkäufen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskäufe nach dem Modrow-Gesetz sind wirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 138 Abs. 1; VZOG § 8
    Dresdner Komplettierungsverkäufe

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Dresdner »Modrow-Käufe« aus dem Jahre 1996 sind wirksam

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit bei Komplettierungskaufpreis

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.9.2004)

    Modrow-Käufe in neuen Ländern // Niedrige Grundstückspreise waren rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1; VZOG § 8; SächsGO § 90
    Wirksamkeit von Komplettierungskäufen nach § 8 VZOG bei Kaufantragstellung vor dem 30. 6. 1990 und Abschluss vor Ende 1996 ("Dresdner Komplettierungskäufe")

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 240
  • ZIP 2005, 718 (Ls.)
  • MDR 2005, 137 (Ls.)
  • NJ 2005, 26
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Allerdings kann bei grober Verletzung der für die Haushaltsführung staatlicher Stellen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ein Vertrag gegen die guten Sitten verstoßen (BGHZ 36, 395, 398; BGHZ 160, 240, 246 f.) und damit nichtig sein.
  • BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04

    BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin

    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt zur Nichtigkeit von Verträgen, die eine Zuwendung an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben und unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden können (BGH Urt. v. 17. September 2004 - V ZR 339/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

    Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.09.2004 (Urteil v. 17.09.2004, V ZR 339/03, BGHZ 160, 240 ff.) zum gleichlautenden § 90 Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung diese Streitfrage ebenfalls aufgeworfen.
  • BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05

    Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen

    Aus diesem Grund hat es der Senat auch nicht beanstandet, wenn die Kommunen mit Inhabern dinglicher Nutzungsrechte sog. Komplettierungskaufverträge zu den gleichen Bedingungen auch nach dem Fortfall der Preisbindung am 1. Juli 1990 und nach dem Erlass des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes abschlossen (BGHZ 160, 240, 247 ff.).

    bb) Eine Genehmigung nach § 49 Kommunalverfassung war nicht erforderlich, weil die Grundstücke der Stadt S. nicht zugeordnet waren (Senat, BGHZ 141, 184, 188 f.) und Verfügungen aufgrund von § 8 VZOG von der Genehmigungspflicht freigestellt sind (Senat BGHZ 160, 240, 244).

    Sie haben auch keine Sondervorteile erlangt, sondern Komplettierungskaufverträge geschlossen, deren Abschluss nach dem Verkaufsgesetz jeder Bürger der DDR, insbesondere jeder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts, beantragen konnte und mehr Bürger beantragt haben, als die Behörden bewältigen konnten (Senat BGHZ 160, 240, 248 f.).

  • BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05

    Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer

    Verkauft eine Gemeinde dem Inhaber eines Nutzungsrechts das Grundstück zu einem nach den Bewertungsvorschriften der DDR ermittelten Preis (Komplettierungskauf), stellt eine Vertragsklausel, durch welche die Gemeinde durch den Erwerber von Ersatzforderungen anderer öffentlicher Stellen nach § 8 Abs. 4 VZOG freigestellt wird, keine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (Fortführung von Senat BGHZ 160, 240 und Senatsurt. v. 14. November 2003, V ZR 144/03, NJW-RR 2004, 263).

    Das stand zwar unter den besonderen Bedingungen des Verkaufsgesetzes der DDR, die hier vorlagen, einem Verkauf nicht von vornherein entgegen (Senat BGHZ 160, 240, 247 ff.).

    Voraussetzung dafür war aber, was die Revision nicht berücksichtigt, dass der Verkauf keine zusätzlichen Ersatzpflichten der verkaufenden öffentlichen Stelle auslöste, die aus deren sonstigem Vermögen zu bestreiten waren (Senat, Urt. v. 17. September 2004, V ZR 339/03, ZfIR 2004, 998, 1004, insoweit in BGHZ 160, 240 nicht abgedruckt).

    Ermöglicht sie aber einen von dem Beklagten gewollten und für ihn günstigen Verkauf, auf den er keinen Anspruch hat (Senat, BGHZ 160, 240, 247), nimmt sie auf die Interessen des Beklagten angemessen Rücksicht.

  • VG Potsdam, 15.02.2017 - 2 K 2308/15

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

    Dass eine einzelfallbezogene Bewertung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts vorzunehmen und dabei auch die Gründe für die Entscheidung der Gemeinde zu berücksichtigen sein könnten, ergibt sich schon aus dem von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 16. Juli 2007 in das Verwaltungsverfahren eingebrachten Urteil des BGH vom 17. September 2004 - V ZR 339/03 -.

    BGH, Urteil vom 17. September 2004 - V ZR 339/03 - ("Dresdner Komplettierungskäufe"), juris, Rn. 24.

    Urteil vom 17. September 2004, a. a. O. Rn. 15 ff.

    BGH, Urteil vom 17. September 2004, a. a. O., Rn. 19.

  • OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 242/07

    Grundstückskauf nach "Modrow-Gesetz" gescheitert

    Es verbleibe bei der Befreiung von dem Genehmigungserfordernis nach § 8 Abs. 1a VZOG, was sich aus einer einschlägigen BGH-Entscheidung vom 17.09.2004 entnehmen lasse (Az. V ZR 339/03).

    Auch das von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung herangezogene Urteil des BGH vom 17.09.2004 (Az. V ZR 339/03) spricht gerade nicht für eine Entbehrlichkeit der Genehmigung nach § 90 SächsGemO im hiesigen Fall.

    Denn weder sind derzeit gleich gelagerte Streitigkeiten rechtshängig noch handelt es sich nach Auffassung des Senats bei der hier entschiedenen Problematik um eine klärungsbedürftige Frage, nachdem hierzu bereits eine hinreichende Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2004, Az. V ZR 339/03; OVG Bautzen, Urteil vom 27.01.2004, Az. 4 B 606/02; BGH, Beschluss vom 11.11.1993, Az. V ZR 284/92 ).

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 32.04

    Abführungspflicht; Auskehr; Entschädigungsfonds; Veräußerungserlös; regelmäßiger

    Aus vergleichbaren Gründen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. September 2004 (V ZR 339/03 - BGHZ 160, 240) den Abschluss eines Komplettierungskaufes zu "Modrow-Preisen" als durch die Verfolgung einer legitimen öffentlichen Aufgabe gerechtfertigt und daher - für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dort im September 1996 - nicht als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB angesehen.
  • BGH, 25.09.2008 - V ZR 23/08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    Die aufgeworfenen Fragen hat der Senat in seinem Urteil vom 17. September 2004 (BGHZ 160, 240) geklärt.
  • KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04

    Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht - wie die Beklagten meinen - aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. September 2004 - V ZR 339/03 bzw. aus dem Urteil des OLG Dresden vom 24. Oktober 2003 - 11 U 737/03 (Vorinstanz).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 32/02

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu

  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 43/02
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