Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Jurion
Eventuelle Klagehäufung - Abweisung des Hauptantrags - Teilurteil - Kausalität - Täuschung - Abgabe der Willenserklärung - Darlegungslast - Zusicherung - Kausalität nach Lebenserfahrung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstückskaufvertrag; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Ursachenzusammenhang mit Abgabe der Willenserklärung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1; ZPO § 301 Abs. 1
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2361
- MDR 1996, 464
- VersR 1995, 1496
- WM 1995, 1540
Wird zitiert von ... (82)
- LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
(a) Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris).
- LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem oder manipulativem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB). - LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Die sittenwidrige Schädigung und der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist nach Auffassung der Kammer auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen: Es ist anerkannt, dass bei täuschenden (bzw. manipulativen) Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass die Tatsachen, über die getäuscht wurde, für den Entschluss des Getäuschten nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts grundsätzlich Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2361;… vgl. auch Palandt, BGB, 75. Aufl., § 826 Rn. 20). - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGH 1. April 1971 - VII ZR 297/69 - BGHZ 56, 79, 80; 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84 - WM 1986, 237; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - NJW 1995, 2361;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 33 mwN auch zur abweichenden Meinung in Fn. 84).Das dem Hilfsantrag stattgebende Urteil hängt also in seiner Wirksamkeit davon ab, dass der Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird (BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - BGHZ 106, 219, 221; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - zu II 1 der Gründe, NJW 1995, 2361;… vgl. auch GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 14).
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Scheitert der Hauptantrag auf Zahlung wie vorliegend jedoch bereits aus anderen Gründen, bleibt diese Begründung stehen, selbst wenn der Senat hinsichtlich des Widerrufsrechts eine andere Ansicht vertreten und die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich des Feststellungsbegehrens und des Hilfsantrags abändern würde (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94, MDR 1996, 464 mwN zur Zulässigkeit eines Teilurteils, mit dem bei einer eventuellen Klagehäufung der Hauptantrag abgewiesen wird). - BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es vielmehr, daß der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein konnten, und daß die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluß auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 = WM 1995, 1540 unter II 3 b m.w.N.). - BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
a) Allerdings kann es zulässig sein, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGH, Urteile vom 1. April 1971 - VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 80 f., vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, WM 1992, 1031, 1032 f., vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94, WM 1995, 1540 f. …und vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13, WM 2014, 1647 Rn. 12). - LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es für die Darlegung eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Täuschung und der Abgabe einer Willenserklärung ausreicht, dass der Getäuschte Umstände darlegt, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (BGH Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 = NJW 1995, 2361). - LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (so in Bezug auf eine arglistige Täuschung BGH NJW 1995, 2361). - BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13
Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …
- OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05
Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
- LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94
Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
- OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08
Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
- LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17
Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
- OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
- LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17
Einstandspflicht, Haftung, Herausgabe, Kaufvertrag, merkantiler Minderwert, …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01
Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
- OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16
Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag, …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
- LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08
Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
- BGH, 23.05.2001 - VIII ZR 51/00
Arglistige Täuschung durch Erwerber eines Restitutionsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09
Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
- LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17
Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
- BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
- OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
- OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98
Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09
Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
- OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04
Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen …
- OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung; …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05
Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10
Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Valoren-Transportversicherungsvertrag: Ausschluss von Buchgeld aus dem …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Frankfurt, 28.09.2011 - 12 U 72/10
Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
- OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
- BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01
Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17
Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
- LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs aus der Valorenversicherung bei wirksamer …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03
Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 9 U 219/00
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer …
- LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16
Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
- LAG Sachsen, 19.06.2000 - 9 Sa 908/99
Streit über die Länge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf …
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 571/07
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch …
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08
Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
- OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01
Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die …
- OLG Zweibrücken, 05.06.2001 - 5 UF 38/01
Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen …
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
Eintragungsofferte, Täuschung
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 7 U 29/04
Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer KG durch einen der Kommanditisten aus …
- OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12
Unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil
- AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
- LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07
Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung
- OLG Schleswig, 28.05.1998 - 5 U 24/97
Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; Erwerbsvorrecht der Mitgesellschafter …
- LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08
Umfang des Versicherungsschutzes bei der Valoren-Transportversicherung, …
- LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07
Zum Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vertragswidriger Verwendung der …
- BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98
Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
- LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01
Arglistige Täuschung bei fehlendem Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines …
- OLG Köln, 04.04.1997 - 2 VA (Not) 21/96
Vergabe einer im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen ausgeschriebenen …
- VG Regensburg, 11.12.2008 - RO 2 K 07.864
Beseitigung der Brücke über den Stadtmühlbach