Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Eventuelle Klagehäufung - Abweisung des Hauptantrags - Teilurteil - Kausalität - Täuschung - Abgabe der Willenserklärung - Darlegungslast - Zusicherung - Kausalität nach Lebenserfahrung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Ursachenzusammenhang mit Abgabe der Willenserklärung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1; ZPO § 301 Abs. 1
  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2361
• MDR 1996, 464
• VersR 1995, 1496
• WM 1995, 1540

Wird zitiert von ... (236)

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).

  Diese Einwirkung auf die Entschließung des Klägers als Käufer genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Für die Annahme des darüber hinaus zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen Irrtum und Abgabe der Willenserklärung genügt es nach der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17).
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  (a) Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris).

 
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem oder manipulativem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Die sittenwidrige Schädigung und der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist nach Auffassung der Kammer auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen: Es ist anerkannt, dass bei täuschenden (bzw. manipulativen) Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe einer Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entscheidung hat (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Einwirkung auf die Entschließung des Fahrzeugkäufers genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 18).

• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung genügt es, dass der Geschädigte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17).
• BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

  Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

  Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es vielmehr, daß der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein konnten, und daß die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluß auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 = WM 1995, 1540 unter II 3 b m.w.N.).
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass die Tatsachen, über die getäuscht wurde, für den Entschluss des Getäuschten nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts grundsätzlich Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2361;… vgl. auch Palandt, BGB, 75. Aufl., § 826 Rn. 20).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Für die Annahme des darüber hinaus zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen Irrtum und Abgabe der Willenserklärung genügt es nach der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17).
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
• LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17

  Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
• LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17

  Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und Unzumutbarkeit des …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20

  Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

  Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

  Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen Errichtung einer Rückkühlanlage …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
• OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05

  Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

  Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
• LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16

  VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16

  (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …
• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
• LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94

  Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
• LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17

  Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
• OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08

  Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
• LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18

  Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18

  1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 173/18

  Haftung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei einer …
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01

  Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
• OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15

  Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10

  Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
• OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98

  Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08

  Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
• LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
• LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99

  Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
• OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

  Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09

  Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
• BGH, 23.05.2001 - VIII ZR 51/00

  Arglistige Täuschung durch Erwerber eines Restitutionsanspruchs
• LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
• LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20

  Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09

  Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19

  1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, …
• OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05

  Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
• KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08

  Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
• OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
• OLG Frankfurt, 28.09.2011 - 12 U 72/10

  Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11

  Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09

  Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19

  Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

  Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
• OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05

  Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht
• OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

  Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10

  Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10

  Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Valoren-Transportversicherungsvertrag: Ausschluss von Buchgeld aus dem …
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01

  Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20

  Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

  Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
• LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
• OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95

  Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
• BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19

  Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• LG Freiburg, 11.01.2019 - 2 O 84/18

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
• OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

  Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
• OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15

  Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 9 U 219/00

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 8 O 458/18
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
• LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19

  Aufhebungsvertrag; Anfechtung
• LG Aachen, 15.08.2019 - 1 O 519/18
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

  Haftung aus § 826 BGB bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs aus der Valorenversicherung bei wirksamer …
• OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03

  Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung …
• LAG Sachsen, 19.06.2000 - 9 Sa 908/99

  Streit über die Länge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

  AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
• OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 571/07

  Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im …
• LG Düsseldorf, 30.01.2007 - 6 O 262/05

  Anspruch auf Maklercourtage für die Vermittlung eines Kaufvertrags über ein …
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• LG Ingolstadt, 08.06.2020 - 43 O 741/19

  Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
• LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19

  Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur …
• OLG Hamm, 11.09.2019 - 20 U 30/19

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Zurechnung der Arglist eines VM, …
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 179/18

  Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
• LG Paderborn, 13.02.2019 - 3 O 447/18

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages wegen deliktischer Produktmanipulation; …
• AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10

  Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
• AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08

  Eintragungsofferte, Täuschung
• OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01

  Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die …
• OLG Zweibrücken, 05.06.2001 - 5 UF 38/01

  Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen …
• OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 238/20
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

  VW Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Autohersteller gem. …
• LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08

  Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
• LG Essen, 19.02.2020 - 18 O 247/19

  Offenbarungspflichtige Vorerkrankung bei Abschluss einer privaten …
• LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18

  VW-Abgasskandal
• OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12

  Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der …
• OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 7 U 29/04

  Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer KG durch einen der Kommanditisten aus …
• OLG Schleswig, 28.05.1998 - 5 U 24/97

  Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; Erwerbsvorrecht der Mitgesellschafter …
• LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
• LG Ingolstadt, 10.02.2020 - 43 O 2269/18

  Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
• LG Koblenz, 01.02.2019 - 15 O 136/18

  Eine rechtswidrige Abschalteinrichtung kann keine übliche Beschaffenheit sein
• LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17

  Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher …
• LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07

  Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
• LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21

  Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
• OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19

  Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
• LG Köln, 19.07.2019 - 24 O 406/18
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 175/18

  Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 176/18

  Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 177/18

  Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
• LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08

  Umfang des Versicherungsschutzes bei der Valoren-Transportversicherung, …
• LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01

  Arglistige Täuschung bei fehlendem Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines …
• BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98

  Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
• LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21

  Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
• LG Köln, 09.08.2019 - 4 O 463/18
• LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 178/18

  Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
• LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07

  Zum Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vertragswidriger Verwendung der …
• OLG Köln, 04.04.1997 - 2 VA (Not) 21/96

  Vergabe einer im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen ausgeschriebenen …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19

  Anfechtung eines Lizenzvertrages
• LG Aachen, 21.11.2019 - 1 O 469/18

  Abgasskandal, Haftung eines Konzernunternehmens der Motorherstellerin
• LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20

  Diesel - Abgasskandal
• OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
• LG Bochum, 29.07.2019 - 1 O 428/18
• LG Bayreuth, 31.05.2019 - 23 O 223/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• VG Regensburg, 11.12.2008 - RO 2 K 07.864

  Beseitigung der Brücke über den Stadtmühlbach
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19

  Lizenzgebühren
• LG Kleve, 10.05.2019 - 3 O 369/18