Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Eventuelle Klagehäufung - Abweisung des Hauptantrags - Teilurteil - Kausalität - Täuschung - Abgabe der Willenserklärung - Darlegungslast - Zusicherung - Kausalität nach Lebenserfahrung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Ursachenzusammenhang mit Abgabe der Willenserklärung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1; ZPO § 301 Abs. 1
  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2361
• MDR 1996, 464
• VersR 1995, 1496
• WM 1995, 1540

Wird zitiert von ... (202)

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).

  Diese Einwirkung auf die Entschließung des Klägers als Käufer genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Für die Annahme des darüber hinaus zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen Irrtum und Abgabe der Willenserklärung genügt es nach der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17).
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  (a) Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris).

 
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem oder manipulativem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Die sittenwidrige Schädigung und der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist nach Auffassung der Kammer auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen: Es ist anerkannt, dass bei täuschenden (bzw. manipulativen) Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe einer Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entscheidung hat (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Einwirkung auf die Entschließung des Fahrzeugkäufers genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 18).

• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung genügt es, dass der Geschädigte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17).
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass die Tatsachen, über die getäuscht wurde, für den Entschluss des Getäuschten nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts grundsätzlich Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2361;… vgl. auch Palandt, BGB, 75. Aufl., § 826 Rn. 20).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Für die Annahme des darüber hinaus zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen Irrtum und Abgabe der Willenserklärung genügt es nach der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17).
• BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

  Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

  Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es vielmehr, daß der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein konnten, und daß die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluß auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 = WM 1995, 1540 unter II 3 b m.w.N.).
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17

  Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und Unzumutbarkeit des …
• LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17

  Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

  Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20
• LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16

  VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
• OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05

  Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16

  (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, …
• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

  Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung …
• BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94

  Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08

  Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18

  Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
• LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17

  Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18

  1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung …
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01

  Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 173/18

  Haftung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei einer …
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20

  Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10

  Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
• LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08

  Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
• OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98

  Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
• OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15

  Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …
• BGH, 23.05.2001 - VIII ZR 51/00

  Arglistige Täuschung durch Erwerber eines Restitutionsanspruchs
• OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99

  Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
• OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09

  Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
• LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09

  Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
• OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
• OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05

  Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
• OLG Frankfurt, 28.09.2011 - 12 U 72/10

  Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen
• KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08

  Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09

  Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10

  Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
• OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

  Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11

  Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

  Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Valoren-Transportversicherungsvertrag: Ausschluss von Buchgeld aus dem …
• OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05

  Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht
• BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19

  Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10

  Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19

  1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
• LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01

  Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

  Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal, …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
• LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Freiburg, 11.01.2019 - 2 O 84/18

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95

  Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
• OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 9 U 219/00

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 8 O 458/18
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

  Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15

  Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
• LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …
• LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs aus der Valorenversicherung bei wirksamer …
• OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03

  Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung …
• LAG Sachsen, 19.06.2000 - 9 Sa 908/99

  Streit über die Länge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf …
• LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• LG Aachen, 15.08.2019 - 1 O 519/18
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• LG Düsseldorf, 30.01.2007 - 6 O 262/05

  Anspruch auf Maklercourtage für die Vermittlung eines Kaufvertrags über ein …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Rückabwicklung PKW Kauf - VW Abgasskandal
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

  Berichterstattung, Minderung, Kommission, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, …
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
• ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

  AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
• OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 571/07

  Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im …
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Sachmangel, Software, Umfang
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19

  Aufhebungsvertrag; Anfechtung
• LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Genehmigungsverfahren
• LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• LG Paderborn, 13.02.2019 - 3 O 447/18

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages wegen deliktischer Produktmanipulation; …
• OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01

  Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die …
• OLG Zweibrücken, 05.06.2001 - 5 UF 38/01

  Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19

  Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
• AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10

  Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
• LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08

  Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
• LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18

  VW-Abgasskandal
• AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08

  Eintragungsofferte, Täuschung
• OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 7 U 29/04

  Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer KG durch einen der Kommanditisten aus …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19
• OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19

  Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Erwerb eines Fahrzeuges
• LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12

  Unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil
• LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07

  Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung
• OLG Schleswig, 28.05.1998 - 5 U 24/97

  Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; Erwerbsvorrecht der Mitgesellschafter …
• OLG Hamm, 11.09.2019 - 20 U 30/19
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
• LG Essen, 19.02.2020 - 18 O 247/19

  Offenbarungspflichtige Vorerkrankung bei Abschluss einer privaten …
• LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08

  Umfang des Versicherungsschutzes bei der Valoren-Transportversicherung, …
• LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01

  Arglistige Täuschung bei fehlendem Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines …
• BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98

  Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
• LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Abgas-Dieselskandal betroffenen …
• LG Aachen, 21.11.2019 - 1 O 469/18

  Abgasskandal, Haftung eines Konzernunternehmens der Motorherstellerin
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• LG Köln, 09.08.2019 - 4 O 463/18
• LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
• LG Köln, 19.07.2019 - 24 O 406/18
• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
• LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07

  Zum Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vertragswidriger Verwendung der …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19

  Lizenzgebühren
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Koblenz, 01.02.2019 - 15 O 136/18

  Eine rechtswidrige Abschalteinrichtung kann keine übliche Beschaffenheit sein
• OLG Köln, 04.04.1997 - 2 VA (Not) 21/96

  Vergabe einer im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen ausgeschriebenen …
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20

  Diesel - Abgasskandal
• OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
• VG Regensburg, 11.12.2008 - RO 2 K 07.864

  Beseitigung der Brücke über den Stadtmühlbach
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19

  Anfechtung eines Lizenzvertrages
• LG Kleve, 10.05.2019 - 3 O 369/18