Volltextveröffentlichungen (8)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 138
  Sittenwidrigkeit bei besonders grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Kaufvertrag über Mietwohngrundstücke in den neuen Ländern - Einholung eines Verkehrswertgutachtens zur Bestimmung des Kaufpreises - Verwerfliche Gesinnung des durch ein Rechtsgeschäft Begünstigten - ...

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs weit unter Wert bei nicht grob unrichtigem Verkehrswertgutachten und Verkauf durch einen geschäftserfahrenen Konkursverwalter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mißverhältnis; Wucher; Mietwohngrundstück; Kaufpreis; Verkehrswertgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138
  Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 138
  Sittenwidrigkeit bei besonders grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Sittenwidrigkeit bei Grundstücksverkauf unter Wert; kein Rückschluß auf verwerfliche Gesinnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann Kaufvertrag nichtig sein, wenn durch Gutachten bestimmter Preis unter tatsächlichem Wert liegt? (IBR 1997, 385)

Papierfundstellen

• ZIP 1997, 931
• MDR 1997, 630
• DNotZ 1997, 707
• NJ 1997, 484
• WM 1997, 1155
• DB 1997, 1511

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

  Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …

  Wäre die prozessuale Einordnung des Klagebegehrens richtig, hätte das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage unterlassen; insoweit wäre die Rechtshängigkeit nach Ablauf der Frist für eine Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, ZfIR 1997, 260, 262).
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Die hieran anknüpfende Schlußfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (vgl. Senatsurt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22; v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354 mit zust. Anm. von Emmerich, WuB IV A § 138 BGB 2.87;… v. 8. November 1991, aaO; v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99, Umdruck S. 6 f;… Staudinger/Sack, BGB [1996], § 138 Rdn. 237;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rdn. 86).

  Wenn die Vertragsparteien ein (fehlerhaftes) Verkehrswertgutachten zur Grundlage des vereinbarten Kaufpreises gemacht hatten, kann dies ebenfalls die Vermutung entkräften (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO), gleiches gilt für besondere Bewertungsschwierigkeiten (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO;… Soergel/Hefermehl, aaO, § 138 Rdn. 86 a).

  Darzulegen und ggf. zu beweisen sind solche besonderen Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senat, BGHZ 141, 179, 182) von der Partei, zu deren Vorteil sie wirken, hier also vom Begünstigten (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107; 128, 255, 269; Tiedke, EWiR 1997, 639, 640; ders., EWiR 1998, 201, 202).

  Das abstrakte Verfügungsgeschäft wird von der Nichtigkeitsfolge nicht erfaßt, weil das Äquivalenzmißverhältnis allein das Kausalgeschäft betrifft (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).

• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  (1) Das Berufungsgericht hat wiederum im Ansatz zutreffend erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, das den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers zulässt, erst ausgegangen werden kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35; BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303 ff.; Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).

 
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …

  Dem Erfahrungssatz, aus dem der Senat den Schluß auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten herleitet, außergewöhnliche Gegenleistungen würden nicht ohne Not oder andere den Benachteiligten hindernde Umstände zugestanden (…Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 - Aa - Nr. 22; v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155 f.), fehlt es in diesem Falle am Substrat.
• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

  Als ein solcher Umstand kommt in Betracht, dass die Beurteilung des Verkehrswerts für die Vertragsparteien schwierig war, etwa weil es an einem funktionierenden Grundstücksmarkt fehlte (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156;… vgl. auch Senat, Urt. v. 27. September 2002, V ZR 218/01, WM 2003, 642, 644); ähnlich kann es bei einem seltenen Objekt liegen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein repräsentativer Markt für vergleichbare Objekte nicht vorhanden war.
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …

  Dies wird das Berufungsgericht ggf. berücksichtigen und insbesondere erwägen müssen, ob die tatsächliche Vermutung im konkreten Fall nicht etwa durch besondere Bewertungsschwierigkeiten widerlegt ist (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).

  Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22;… Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO; Urt. v. 21. März 1997, aaO;… Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).

  Eine etwaige Sittenwidrigkeit wegen wucherähnlicher Konditionen beträfe nur das Verpflichtungsgeschäft zwischen der Klägerin und dem Zedenten (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156), während die Wirksamkeit der - für die Aktivlegitimation der Klägerin maßgeblichen - Abtretung der Klageforderung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 1997, II ZR 122/96, NJW 1997, 3370).

• BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01

  Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …

  Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).

  Damit läßt sich nicht vereinbaren, daß das Berufungsgericht bei Prüfung des subjektiven Merkmals der Sittenwidrigkeit, für das die in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umstände in ihren Auswirkungen auf die freie Willensentschließung ebenfalls Bedeutung erlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1157), feststellt, der Kläger habe sich wegen seiner "Position der Verhandlungsschwäche" und seiner "zugleich eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit" nicht von den - nun für ihn nachteiligen - Wertvorstellungen lösen können, die Grundlage der von ihm betriebenen Erbauseinandersetzung gewesen seien.

• BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

  Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

  Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein Verbotsgesetz oder gegen die guten Sitten, führt das, abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des § 138 Abs. 2 BGB, grundsätzlich nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, nicht auch zur Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts (für § 134 BGB: BGHZ 115, 123, 130;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 1. Aufl., § 134 Rdn. 22;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 134 Rdn. 13;… Staudinger/Sack, BGB, [Bearb. 2003] § 134 Rdn. 116; für § 138 Abs. 1 BGB: Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, DtZ 1997, 229;… Bamberger/Roth/Wendtland, aaO, § 138 Rdn. 36;… Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 138 Rdn. 52;… Staudinger/Sack, aaO, § 138 Rdn. 140).

  Anders liegt es nur, wenn das Verbotsgesetz gerade auch das Erfüllungsgeschäft verhindern will (BGHZ 11, 59, 61 f.; 47, 364, 369; 115, 123, 130 f.) oder wenn der Verstoß gegen die guten Sitten auch im Erfüllungsgeschäft selbst liegt (Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).

• BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99

  Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages

  Dies ist zulässig (Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155/1157).
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …

  b) Die gerügten Rechtsanwendungsfehler, insbesondere eine etwa unzureichende Würdigung der Bewertungsschwierigkeiten (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155 f) bei der Beurteilung der verwerflichen Gesinnung, begründen ein öffentliches Interesse an einer Revisionsentscheidung unter keinem der gesetzlichen Zulassungsgründe.
• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 142/00

  Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten
• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96

  Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …
• KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11

  Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01

  Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01

  Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
• BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

  Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
• BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

  Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
• BGH, 12.06.1997 - IX ZR 110/96

  Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gegen die …
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
• OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 168/05

  Gerichtlicher Sachverständiger: Haftungsausschluss wegen eines unrichtigen …
• KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04

  Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines …
• OLG Köln, 13.02.1998 - 13 W 72/97

  Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

  (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache
• BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

  Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
• OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 4 U 15/02

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zu einem um über …
• OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01

  Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten …
• BGH, 08.12.2000 - V ZR 270/99

  Nichtigkeit eines Kaufvertrags betreffend ein Erbbaurecht bei krassem …
• BGH, 15.03.2000 - IV ZR 222/98

  Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten
• LG Frankfurt/Main, 12.06.2013 - 13 S 175/10

  Wohngeldanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft: Auswirkungen der …
• BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …
• BGH, 24.01.2001 - XII ZR 270/98

  Übergang von Verbindlichkeiten; Sittenwidrigkeit eines Gerüstbauvertrages
• OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentumswohnungen
• OLG Naumburg, 27.03.2001 - 9 U 211/00

  Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04

  Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
• BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

  Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
• OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 9 U 112/98

  Wucher bei Verkauf von DDR-Grundstücken im Jahr 1990
• OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 5 Wx 35/09

  Testamentsvollstreckung: Geltung des Selbstkontrahierungsverbots für den …
• OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10

  Rechte am Nachlass; Nachlassspaltung; Formbedürftigkeit der Vollmacht zum Verkauf …
• OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10

  Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 204/97

  Unterrichtungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen
• OLG Rostock, 14.05.2003 - 6 U 117/01

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
• OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 21 U 140/01
• BGH, 24.09.1999 - V ZR 105/98

  Übergehen eines Beweisangebots mangels hinreichender Substantiierung
• VG Leipzig, 30.01.2001 - 7 K 519/97

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Erlöschen eines …
• OLG Rostock, 22.11.2001 - 7 U 292/00

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen behaupteter Sittenwidrigkeit; …
• KG, 06.11.2012 - 11 U 9/12

  Wohnungskaufvertrag - Rückabwicklung und Schadenersatz wegen fehlerhafter …