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   BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92   

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https://dejure.org/1993,1422
BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1422)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1993 - V ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1422)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1993 - V ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1926
  • MDR 1993, 690
  • VersR 1993, 1170
  • WM 1993, 1477
  • BB 1993, 965
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

    Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56, 355, 358 ; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004; v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 1992, 1174, 1175 f ; Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 61; Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10).

    Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen ( BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, a.a.O.).

    Bei einer Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvollmacht, würde das Vertrauen der Beklagten sowie der übrigen Prozessbeteiligten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam sind, außer acht gelassen ( BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, a.a.O.).

  • OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über

    Denn ein etwaiger Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten, zu denen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gehört (§ 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA -), würde die Wirksamkeit verfahrensmäßiger Rechtshandlungen nicht berühren (BGH NJW 1993, 1926; Hartung Anwaltliche Berufsordnung 3. Aufl. § 3 BORA Rn. 63).
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11

    Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (vgl. BGH, NJW 1993, 1926 ; NJW-RR 2010, 67 ).
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