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   BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02   

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https://dejure.org/2003,1944
BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02 (https://dejure.org/2003,1944)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2003 - V ZR 362/02 (https://dejure.org/2003,1944)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - V ZR 362/02 (https://dejure.org/2003,1944)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894
    Grundbuchberichtigungsanspruch ist durch Restitutionsanspruch nach Vermögensgesetz nicht verdrängt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung von Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - Möglichkeit der Entscheidung der Zivilgerichte durch Prozessurteil über die zivilrechtlichen Ansprüche des Enteignungsopfers - Entscheidung über die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz (VermG) - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchberichtigung; Vorrang des Vermögensgesetzes; nicht existent gewordener Enteignungsbeschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs durch einen Eigentümer, dem ein in der Spätphase der DDR ergangener Enteignungsbeschluss nicht bekanntgegeben worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei fehlender Bekanntgabe eines Enteignungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Grundbuchberichtigung nach unwirksamer Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 78
  • WM 2004, 244
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04

    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden

    Der insoweit notwendige Schutz begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats den Vorrang des Vermögensgesetzes und schließt die Geltendmachung konkurrierender zivilrechtlicher Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg aus (Senat, BGHZ 118, 34, 36; 122, 204, 207; 130, 231, 234; Urt. v. 25. Juli 2003, V ZR 362/02, VIZ 2003, 581, 582; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85).
  • KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das

    Den Entscheidungen BGH VIZ 1996, 87, BGH ZOV 2003, 322 und KG ZOV 2003, 104 ist - entgegen dem angefochtenen Urteil - nichts Abweichendes zu entnehmen, denn sie betreffen nicht § 1 Abs. 6 VermG, sondern die Frage, ob Vermögensgegenstände im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG aufgrund unlauterer Machenschaften "erworben" worden sind.
  • OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 5 U 78/03

    Zur Grundbuchberichtigungsklage wegen Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines

    Bereits das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Vorrang des Vermögensgesetzes, der zur Wahrung eines sozialverträglichen Ausgleichs und zum Schutz des redlichen Erwerbs zu respektieren ist, dort seine Grenzen findet, wo der fehlerhafte Erwerb auch im System des funktionierenden Sozialismus keinen Bestand gehabt hätte (zuletzt BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 362/02, S. 8 des Urteilsumdrucks; BGH VIZ 2000, 494, 495).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 7 B 32.06

    18.10.1989; 21.1.1990; abweichende Rechtsauffassung; Baulandgesetz; Bekanntgabe;

    Ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf ist auch angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2003 (BGH V ZR 362/02 ZOV 2003, 322), die wiederum die Nichterheblichkeit der abweichenden Rechtsauffassung betont, nicht ersichtlich.
  • EGMR, 09.03.2010 - 37142/07

    Zulässigkeit der Zurechnung von nach 1949 in der DDR vorgenommenen Enteignungen

    In einem Urteil vom 25. Juli 2003 (Az. V ZR 362/02) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Eigentümer einen Grundbuchberichtigungsanspruch geltend machen könne, wenn ein Enteignungsbeschluss rechtlich nicht existent geworden sei, unabhängig davon, ob die vorgenommene Enteignung mit unlauteren Machenschaften nach § 1 Abs. 3 VermG einherging.
  • LG Potsdam, 26.03.2004 - 1 O 547/01
    (Bestätigung BGH ZOV 2003, 322).
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