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   BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03   

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https://dejure.org/2004,1485
BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,1485)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2004 - V ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,1485)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,1485)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustellung des Urteils an Verkündungs statt - Im schriftlichen Verfahren erlassenes Anerkenntnisurteil - Wirksamkeit eines Urteils mit Verlautbarung - Wahrung der Mindestanforderungen - Verurteilung bei fehlendem Sachantrag des Klägers - Schriftsatzfrist zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines Urteils ohne Verkündung

  • Judicialis

    ZPO § 310; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 310; GG Art. 103 Abs. 1
    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten Verkündungstermin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Entscheidung trotz fehlender Verkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2019
  • MDR 2004, 958
  • FamRZ 2004, 1187
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten: …

    Da das Familiengericht die Entscheidung hier ausweislich der richterlichen Verfügung vom 12.12.2013 förmlich zugestellt hat - eine in anderen Fällen zulässige, die Verkündung ersetzende Verfahrensweise, vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO -, liegt nur eine fehlerhafte Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit des Beschlusses nicht berührt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1187 und NJW-RR 2012, 1359 sowie FamRZ 2012, 1287 Tz. 17).
  • BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

    b) Das erstinstanzliche Urteil wurde dadurch wirksam verlautbart, dass der Vorsitzende der Kammer die Übersendung des sog. Gedächtnisprotokolls mit der Urteilsformel an die Parteien verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (vgl. hierzu BGH 12. März 2004 - V ZR 37/03 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

    Weil das vom Amtsgericht im schriftlichen Verfahren vorbereitete Urteil nicht unter die Vorschrift des § 310 Abs. 3 ZPO fiel, entsprach eine Verlautbarung durch Zustellung an die Parteien nicht den gesetzlichen Formerfordernissen, vielmehr hätte das Urteil in einem zu diesem Zweck anzuberaumenden Termin verkündet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020).

    Wird ein unter § 310 Abs. 1 ZPO fallendes Urteil den Parteien an Verkündungs statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse vor, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17).

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