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   BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78   

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BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1980,13299)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1980 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1980,13299)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1980 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1980,13299)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht in einem Fall einer auf den Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessvertretung gestützten Nichtigkeitsklage - Wirkungen des Vorliegens eines Verfahrensmangels bei vorinstanzlichen Urteilen - Rechtliche Wirkung des Ergehens einer Revisionsentscheidung ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17

    Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil;

    Sei dagegen ebenfalls das Berufungsverfahren betroffen, so sei in allen Fällen das Berufungsgericht zuständig (so MünchKomm-ZPO/Braun, 5. Aufl. § 584 Rn. 1, 6 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 1973 - I ZR 25/72, BGHZ 61, 95 juris Rn. 8-10; einschränkend BGH, Urteil vom 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350 juris Rn. 4-6; Musielak in Musielak/Voith, ZPO 14. Aufl. § 584 Rn. 8).
  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

    Der Bundesgerichtshof hat sich einerseits dafür ausgesprochen, bereits mit der Ablehnung der Annahme werde das angefochtene Urteil rechtskräftig (BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55; Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350, 1351), andererseits hat er geäußert, die Prozeßbeendigung trete erst mit der Zustellung des Nichtannahmebeschlusses ein (BGH, Urt. v. 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85, NJW 1987, 371).
  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen

    Solche Folgen können auch in anderen Rechtsgebieten eintreten, z.B. bei der Wiederaufnahme gegen ein Urteil, durch den eine Partei zur Erklärung der Auflassung eines Grundstücks verurteilt worden ist, wenn die dingliche Rechtsänderung in das Grundbuch vollzogen worden ist (zu einem solchen Fall vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350).
  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 86/84

    Inhalt der ordnungsgemäßen Auferlegung von Gerichtskosten bei behaupteter nicht

    Ob die Klägerin bei dieser Sachlage einen Antrag auf Änderung der Kostenentscheidung stellen könnte, etwa in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Nichtigkeitsklage (§§ 578 ff. ZPO, insbesondere § 579 Abs. 1 Nr. 4; vgl. dazu für Beschlüsse nach den §§ 554 a Abs. 2, 554 b ZPO BGHZ 62, 19 [BGH 06.12.1973 - IX ZR 154/72]; BGH, Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 350; Beschluß v. 18. November 1982 aaO), bedarf hier keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,11824
BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1982,11824)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1982 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1982,11824)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1982 - V ZR 37/78 (https://dejure.org/1982,11824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses - Auswirkungen angeborenen leichten Schwachsinns auf die Geschäftsfähigkeit während eines im Alter geführten Prozesses - Anhaltspunkte zur rückwirkenden Beurteilung einer angeborenen Geistesschwäche

  • ibr-online

Verfahrensgang

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