Rechtsprechung
BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98 |
Wohnung mit Sozialbindung
§ 434 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Rechtsmangel, §§ 326 Abs. 1 Satz 3, 325 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, bei Sozialbindung: keine Teilerfüllung, sondern volle Nichterfüllung;
Reichweite des Schadenersatzes (auch Mieterträge und Steuervorteile);
§ 256 ZPO, Feststellungsklage hinsichtlich zukünftigen Schadens, Zulässigkeits- und Begründetheitsanforderungen
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 325 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
- Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung von Rechtsmangel und Sachmangel, Haftung nach §§ 440 I, 325 I BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigentumsübertragung frei von Rechten Dritter - Nichterfüllung der Pflicht - Teilerfüllung - Nichterfüllung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialbindung als Rechtsmangel; Verkauf einer Sozialwohnung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Vollständige Nichterfüllung, nicht Teilerfüllung, bei Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand ohne die geschuldete Freiheit von Rechten Dritter
- Judicialis
BGB § 325 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Sozialbindung als Rechtsmangel des Wohnungseigentums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 325 Abs. 1 S. 2
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsmängelhaftung bzw. Nichterfüllungshaftung des Verkäufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 325 Abs. 1 S. 2; WoBindG §§ 4, 6
Nichterfüllung bei Rechtsmangel des Kaufgegenstandes - vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schadenersatz?
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 434, 440 Abs. 1, § 325 Abs. 1 Satz 2
Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kaufrecht, Keine Teilerfüllung des Verkäufers bei Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1256
- ZIP 2000, 626
- MDR 2000, 510
- ZMR 2000, 364
- WM 2000, 872
- BB 2000, 1163
- DB 2000, 1404
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Der Kläger soll in solchen Fällen davon entlastet werden, möglicherweise umfangreiche Privatgutachten vor Klageerhebung einholen zu müssen, um seinen Anspruch zu beziffern (BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 361 f. und vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, WM 2000, 872, 873). - BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15
BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b). - OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Kläger den (gesamten) Schaden erst nach Durchführung einer sachverständigen Begutachtung beziffern kann (vgl. BGH, NJW 2000, 1256, 1257; NJW-RR 2008, 1520 Rn.6; RGHZ 21, 382, 388;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 256 Rn. 7a). - BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
Richtig ist aber der Ansatzpunkt, daß die Leistungsklage unzumutbar sein kann, wenn der Schaden noch in der Entstehung begriffen oder nicht hinreichend bezifferbar ist, weil voraussichtlich eine Begutachtung erforderlich sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - NJW 2000, 1256, 1257). - OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Aus diesem Grunde ist es nach Auffassung des Senats sachgerecht, die Rückabwicklungspflicht zunächst feststellen zu lassen, so dass ein Interesse daran den Klägern nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 -, juris, Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rdn. 7a). - BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
Vermutlich meint das Berufungsgericht damit, der Kläger könne eine Leistungsklage erheben, und es ist weiter zu vermuten, dass es sich darauf berufen will, dass ein Feststellungsinteresse regelmäßig dann fehlt, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, MDR 2003, 1304; Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/99, NJW 2000, 1256, 1257). - BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden hätte (vgl. BGHZ 99, 182, 197;… Senat, Urt. v. 19. September 1980, V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46 f; Urt. v. 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256). - BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei einem sich entwickelnden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 163, 351, 361 f.; BGH, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - NJW 2000, 1256, 1257), wie er hier zumindest hinsichtlich der Anmietung von Ersatzwohnraum gegeben ist, im Einzelnen auseinanderzusetzen. - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
Zwar kann bei Verkauf einer Eigentumswohnung die Leistung des Verkäufers schon mit Blick auf § 6 Abs. 1 WEG nicht in die Übertragung des Miteigentumsanteils einer- und die Übertragung des Sondereigentums andererseits aufgeteilt werden (…vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1998, V ZR 367/97, NJW-RR 1999, 346, 347 für Verschaffung nur des Besitzes; Urt. v. 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 für Verschaffung nur belasteten Eigentums). - OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13
Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess
- OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17
Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als …
- LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99
Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung
- LG Duisburg, 22.11.2013 - 10 O 236/04
Zahlungsbegehren des Unternehmers bzgl. restlichen Werklohns für die Erstellung …
- OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18
"Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11
Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die …
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 181/15
Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge; …
- OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- BGH, 12.10.2001 - V ZR 220/00
Umfang des Treuhandauftrags des Notars bei Hinterlegung des Kaufpreises im Rahmen …
- OLG Köln, 15.06.2012 - 19 U 116/11
Bauvorhaben zu tief ausgeführt: Vermessungsingenieur und Architekt haften!
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 8 W 112/12
Wirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers: …
- OLG Celle, 19.12.2006 - 16 U 127/06
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage im Bauprozess
- OLG Düsseldorf, 15.12.2003 - 1 U 51/02
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- LG Essen, 18.01.2018 - 6 O 385/17
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Elektrogeräte infolge der …
- OLG Hamm, 15.02.2001 - 22 U 105/00
Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - …
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- OLG Nürnberg, 13.11.2009 - 2 U 1566/06
Architektenhaftung: Vereinbarung der kurzen Gewährleistungsfrist nach VOB/B im …
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11
Metropol-Theater Bonn: Oberlandesgericht Köln weist Berufung der Bundesstadt Bonn …
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und …
- OLG Stuttgart, 24.01.2012 - 10 U 90/11
Architektenvertrag: Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Architekten im …
- OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an …
- OLG Koblenz, 29.08.2002 - 5 U 1459/01
Haftung des Gerüstbauers; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17
WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung
- LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18
Wartung einer Heizungsanlage: Dienst- oder Werkvertrag?
- OLG Naumburg, 01.10.2014 - 12 U 18/14
Ingenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 156/10
Schadensersatzbegehren eines Buchmachers auf Grundlage der Amtshaftung wegen …
- LG Karlsruhe, 16.12.2002 - 10 O 490/02
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung: Vertrag über die Bereitstellung von …
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18
Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen …
- LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08
Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2001 - U 8/00
Voraussetzungen einer Deckungsfeststellungsklage gegen einen Versicherer; Grobe …
- LG Erfurt, 08.06.2010 - 8 O 1204/09
Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag …
- OLG Hamm, 17.02.2021 - 11 U 51/19
Amtshaftung wegen der Inhaftierung eines Geschäftsführers einer GmbH
- OLG Schleswig, 27.01.2005 - 11 U 8/04
Notarhaftung bei Überwachung des dinglichen Vollzugs eines …
- LG Tübingen, 09.07.2019 - 3 O 40/19
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05
Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
- OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20
VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
- OLG Hamburg, 05.07.2013 - 13 U 192/10
Werkvertrag: Verzicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf …
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 22 U 60/00
Voreintragung einer Sicherungshypothek - Beseitigungspflicht des Verkäufers - …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
- LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 03.08.2007 - 19 U 128/05
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus Immobilienkaufvertrag (Sozialbindung als …
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 7 U 163/01
Feststellungsklage; Nichtabnahme; Schadensersatzanspruch; Nichterfüllung
- LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15
Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier: …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 5 O 300/01
- LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
- LG Karlsruhe, 08.08.2006 - 2 O 564/05
Bürgermeister Eidenmüller unterliegt mit Schmerzensgeldklage gegen das Land …
- KG, 21.06.2005 - 14 U 191/03
Werkvertrag: Ende eines befristeten Logistikrahmenvertrages mit Fristende ohne …
- LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- LG Duisburg, 02.02.2017 - 4 O 159/16
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags über ein Immobiliendarlehen …
- LG Duisburg, 13.06.2016 - 4 O 272/15
- LG Bielefeld, 23.11.2015 - 9 O 520/13
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters aufgrund der Verletzung von …
- KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag?
- AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 334/09
Anspruch auf Versicherungsschutz in Form der Feststellung des Begehrens der …