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   BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98   

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https://dejure.org/2000,306
BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 (https://dejure.org/2000,306)
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Wohnung mit Sozialbindung

§ 434 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Rechtsmangel, §§ 326 Abs. 1 Satz 3, 325 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, bei Sozialbindung: keine Teilerfüllung, sondern volle Nichterfüllung;

Reichweite des Schadenersatzes (auch Mieterträge und Steuervorteile);

§ 256 ZPO, Feststellungsklage hinsichtlich zukünftigen Schadens, Zulässigkeits- und Begründetheitsanforderungen

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 325 Abs. 1 S. 2; WoBindG §§ 4, 6

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Rechtsmangel und Sachmangel, Haftung nach §§ 440 I, 325 I BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsübertragung frei von Rechten Dritter - Nichterfüllung der Pflicht - Teilerfüllung - Nichterfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozialbindung als Rechtsmangel; Verkauf einer Sozialwohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vollständige Nichterfüllung, nicht Teilerfüllung, bei Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand ohne die geschuldete Freiheit von Rechten Dritter

  • Judicialis

    BGB § 325 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Sozialbindung als Rechtsmangel des Wohnungseigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 325 Abs. 1 S. 2
    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmängelhaftung bzw. Nichterfüllungshaftung des Verkäufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 434, 440 Abs. 1, § 325 Abs. 1 Satz 2
    Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kaufrecht, Keine Teilerfüllung des Verkäufers bei Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1256
  • ZIP 2000, 626
  • MDR 2000, 510
  • ZMR 2000, 364
  • WM 2000, 872
  • BB 2000, 1163
  • DB 2000, 1404
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Der Kläger soll in solchen Fällen davon entlastet werden, möglicherweise umfangreiche Privatgutachten vor Klageerhebung einholen zu müssen, um seinen Anspruch zu beziffern (BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 361 f. und vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, WM 2000, 872, 873).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

    So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.
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