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   BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99   

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https://dejure.org/2000,121
BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,121)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2000 - V ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,121)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2000 - V ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,121)
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Drogenhilfezentrum

§ 1004 BGB, Haftung als mittelbarer Störer bei adäquat-kausaler Verursachung, Haftung des Vermieters;

§ 1004 Abs. 2 BGB, Ausschluß des Abwehranspruchs wegen Allgemeininteresses, ungeschriebene Duldungspflicht;

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei gewerblicher Nutzung

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einstellung des Betriebs eines Drogenhilfezentrums - mittelbarer Störer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Drogenhilfezentrum - Betreiber - Vermieter - Mittelbare Störer - Nachbargrundstück - Behinderung des Zugangs - Ausgleichsanspruch in Geld - Grundsätze der Enteignungsentschädigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Abwehranspruch gegen Drogenhilfezentrum, aber nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Störungen vom Nachbargrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der nachbarrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Betreiber eines Drogenhilfezentrums und dem Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Verantwortlichkeit für Behinderung des Zugangs zu einem Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1004
    Ausgleichsanspruch des Nachbarn eines Drogenhilfezentrums gegen Betreiber der Einrichtung und dessen Vermieter wegen Zugangsbehinderung durch Drogensüchtige

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachbarrecht, Nachbarrechtliche Ansprüche bei Betrieb eines Drogenhilfezentrums

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ansprüche eines Nachbarn wegen Einwirkungen der Drogenszene gegen Betreiber und Vermieter eines Drogenhilfezentrums

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 200
  • NJW 2000, 2901
  • MDR 2000, 1069
  • NZM 2000, 979
  • ZMR 2000, 743
  • VersR 2001, 1248
  • WM 2000, 1957
  • DVBl 2000, 1608
  • DÖV 2001, 166
  • BauR 2000, 1766
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …

    Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 mwN;… Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NZM 2016, 735 Rn. 22).
  • BGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17

    Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem …

    Der Eigentümer kann daher für Störungshandlungen seines Mieters nach § 1004 BGB verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu der störenden Handlung überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von unerlaubtem, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 f.; Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, MDR 2006, 869).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

    Trompetenspiel in einem Reihenhaus

    Aus dem Miteigentum der Beklagten zu 2 lässt sie sich nicht herleiten, weil der Beklagte zu 1 das gemeinsame Haus nicht aufgrund einer Gebrauchsüberlassung seitens der Beklagten zu 2 (dazu Senat, Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204), sondern als Miteigentümer aus eigenem Recht nutzt (vgl. § 743 Abs. 2 BGB; vgl. zum Ganzen auch Senat…, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 138/17, juris Rn. 27 f.).
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