Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1970 - V ZR 4/68   

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https://dejure.org/1970,1308
BGH, 30.10.1970 - V ZR 4/68 (https://dejure.org/1970,1308)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1970 - V ZR 4/68 (https://dejure.org/1970,1308)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - V ZR 4/68 (https://dejure.org/1970,1308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Erbbauzinses steht für die gesamte Erbbauzeit fest - Nichtberücksichtigung eines vermeintlich höheren Grundstückswertes durch das Gericht - Gültigkeit und Verbindlichkeit von durch den Bevollmächtigten mündlich getätigten Äußerungen - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizontes - Verschaffung günstiger Wohngelegenheit auf Grund beruflicher Stellung - Streit um die Höhe eines Erbbauzinses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1971, 39
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages

    Das Berufungsgericht hat auch keine außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Umstände außer Betracht gelassen, die für die Auslegung dieser Vereinbarung von Bedeutung sein könnten (vgl. zu deren Berücksichtigung u.a. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1970 - V ZR 4/68, WM 1971, 39, 42; Urt. v. 20. Dezember 1974 - V ZR 132/73, DB 1975, 442).
  • BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Solche außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände können in die Auslegung einbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluß auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH, Urt. v. 30. Oktober 1970 - V ZR 4/68, WM 1971, 39, 42; v. 26. Oktober 1983 - IVa ZR 80/82, NJW 1984, 721 f [BGH 26.10.1983 - IVa ZR 80/82]; v. 23. Februar 1987 - II ZR 183/86, BGHR BGB § 133 - Wille 1).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15

    Keine Schadenersatzansprüche wegen unterlassener oder unzureichender

    Als relevante Begleitumstände sind insbesondere die Vertragsverhandlungen der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1970 - V ZR 4/68, WM 1971, 39, 40), (auch spätere) Erklärungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879) sowie auch und vor allem die bestehende Interessenlage (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1980 - VIII ZR 300/79, NJW 1981, 1549, 1550) zu berücksichtigen.
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Mit einem Schiedsvertrag ist es - im Gegensatz zu einer Schiedsgutachtenabrede, nicht vereinbar, wenn die Entscheidung der Schiedsrichter über die Möglichkeit der Anfechtung nach § 1041 ZPO hinaus von den staatlichen Gerichten auf ihre sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden soll (vgl. BGH, WM 1981, 1056; WM 1971, 39; NJW 1952, 1296).
  • OLG Naumburg, 23.05.2002 - 11 U 200/01

    Zum Begriff der Erschliessungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag

    Bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind alle den Vertragsschluss oder das Zustandekommen der Erklärung begleitenden Umstände zu berücksichtigen, soweit sie in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben (BGH WM 1971, 39 ; BGH NJW 1984, 721; 1987, 2437 ; 1997, 1772 ; Mayer-Maly/Busche, § 133 Rdn. 44, 53; BGB-RGRK/Piper, 12. Aufl., § 157 Rdn. 20), sodass das Landgericht der Behauptung der Klägerin hätte nachgehen müssen, man habe bei Abschluss des Vertrags auch die Erstattung nachfolgender Abwasserbeiträge durch den Verkäufer gewollt.
  • BGH, 14.07.1971 - V ZR 54/70

    Leistungsbestimmung durch Dritte

    Eine Genehmigung gemäß § 3 Satz 2 WährG ist nicht erforderlich; denn die Höhe der vom Erbbauberechtigten jeweils zu entrichtenden Geldbeträge wird in der Klausel nicht unmittelbar von einer Änderung der vereinbarten Bezugsgrößen - Grundstückswert oder allgemeine Wirtschafts- und Währungsverhältnisse - abhängig gemacht, sondern muß erst durch eine weitere selbständige Maßnahme - "Anpassung" an die veränderten Umstände - ermittelt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1970, V ZR 4/68, WM 1971, 39, 40, mit Nachweisen).

    Dabei sind die gesamten Umstände des Falles einschließlich des Inhalts der Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 30. Oktober 1970, V ZR 4/68, WM 1971, 39).

  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

    Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 14, 306 [308] und BGH in WM 1968, 470, WM 1969, 62, WM 1970, 1417 und WM 1971, 39 sowie die Zusammenstellung von Pikart, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertsicherungsklausel, in WM 1969, 1062 ff.; ferner Hartmann in WM 1970, Sonderbeilage Nr. 4/1970), der sich der erkennende Senat anschließt, ist § 3 Satz 2 WährG eng auszulegen.
  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 256/86

    Vorliegen einer Garantie des rechtlichen Bestands einer Globalaktie - Auslegung

    Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der Erklärung abzustellen; vielmehr sind auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden, dem Empfänger erkennbaren Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluß auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1964 - V ZR 178/63, WM 1964, 906, 907; v. 26. April 1968 - V ZR 67/65, WM 1968, 755, 756; v. 30. Oktober 1970 - V ZR 4/86, WM 1971, 39, 42; v. 20. Dezember 1974 - V ZR 132/73, WM 1975, 158, 159).
  • BGH, 29.10.1971 - V ZR 65/70

    Kauf von Grundstücken - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Einwilligung in eine

    Dabei wird folgendes übersehen: Lag hinsichtlich der Befugnis des Ehemannes, bei jenen Vorbesprechungen mit der Beklagten auch Abreden über Art und Weise der Kaufpreistilgung zu treffen, Anscheinsvollmacht vor (vgl. zu diesem Begriff BGH LM BGB § 167 Nr. 4, 10, 11 und 13 sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1970, V ZR 4/68, WM 1971, 39, 42), dann wirkte, weil in solchen Fällen die für die gewillkürte Stellvertretung geltenden Rechtsgrundsätze Anwendung finden (BGH LM a.a.O. Nr. 14), das vom Ehemann Erklärte nach § 164 Abs. 1 BGB unmittelbar für und gegen die Klägerin.
  • BGH, 14.07.1971 - V ZR 67/70

    Übertragung eines Erbbaurechts durch notariellen Vertrag "mit sämtlichen sich aus

    Ebensowenig bedurfte die streitige Klausel einer Genehmigung nach § 3 Satz 2 WährG (BGH WM 1971, 39, 40).
  • BGH, 14.07.1971 - V ZR 57/70

    Zulassung der Revision wegen eines Rechtsproblems aus der Hilfsbegründung -

  • BGH, 05.03.1971 - V ZR 28/69

    Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Erbbaurechts - Ermittlung des

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