Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,902
BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94 (https://dejure.org/1994,902)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1994 - V ZR 4/94 (https://dejure.org/1994,902)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1994 - V ZR 4/94 (https://dejure.org/1994,902)
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Baulast

§ 812 BGB, 'etwas': öffentlich-rechtliche Position (hier: Baulast, vgl. für Baden-Württemberg: § 71 LBO) kann Vermögensvorteil sein;

§ 818 BGB, Fortbestehen des Vermögensvorteils

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 53
  • NJW-RR 1995, 570 (Ls.)
  • MDR 1995, 38
  • WM 1995, 259
  • ZfBR 1995, 21
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10

    Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

    Dabei ist für die Berechnung des bereicherungsrechtlichen Schutzes nicht auf den Wert der Leistungen zum Zeitpunkt ihrer Erbringung, sondern auf den Wert der Bereicherung zu dem abzuschätzenden Zeitpunkt des dauerhaften Ausbleibens des bezweckten Erfolgs abzustellen, mithin auf den nach der Lebenserwartung abzuschätzenden Zeitpunkt eines Erbfalls ohne Vererbung der Liegenschaft an den Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94, NJW 1995, 53 unter II 4 c mwN).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

    Demgegenüber gewährt sie dem Begünstigten weder einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den Eigentümer, die Nutzung zu dulden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55 mwN).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitige Eigentümerin des Nachbargrundstücks in der Lage ist, die bestehende Stellplatzbaulast zu kondizieren (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55).

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    b) Mit den Zahlungen der Klägerin hat die Beklagte einen Vorteil erlangt, der ihr wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat (vgl BGH vom 7.10.1994 - V ZR 4/94 - NJW 1995, 53, 54) .
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