Rechtsprechung
BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94 |
Täuschung durch Makler
Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 278 BGB
Volltextveröffentlichungen (10)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 278
- Prof. Dr. Lorenz
Begriff des Erfüllungsgehilfen: Makler als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkte Tätigkeit des Grundstücksmaklers - Reine Makeltätigkeit - Verschuldenszurechnung - Beauftragung zu wesentlichen Vertragsverhandlungen
- zimmermann-notar-rostock.de
Stellung des Maklers als Erfüllungsgehilfe
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zurechnung eines Maklers als Erfüllunsgehilfen, § 278 BGB
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278
Qualifikation des Maklers als Erfüllungsgehilfe einer Kaufvertragspartei - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278
Makler als Erfüllungsgehilfe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 278
Zurechnung von Maklerangaben bei einem Grundstückskaufvertrag - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Makler als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstücksmakler als Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienmakler: Erfüllungsgehilfe des Verkäufers? (IBR 1996, 350)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 451
- MDR 1996, 788
- DNotZ 1996, 438
- VersR 1996, 324
- WM 1996, 315
- BB 1996, 396
- DB 1996, 370
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verpflichtung als seine Hilfsperson tätig wird; im Gegensatz zum Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB kommt es hierbei nicht auf die Bindung an Weisungen des Schuldners an (s. etwa BGH, Urteile vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, BGHZ 62, 119, 124 f [Notar]; vom 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334 [Steuerberater] und vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, NJW 1996, 451 [Makler] m.w.N.). - OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
Nimmt der Makler jedoch nicht die Interessen beider Parteien wahr, sondern führt die Verhandlungen nur für eine Partei oder ist aufgrund enger Beziehungen als deren Vertrauensperson anzusehen oder übernimmt Aufgaben, die typischerweise einer Partei obliegen, so ist der Makler kein Dritter (BGH NJW 1996, 451; BGH NJW 2001, 358; Staudinger/. - BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Daß sie sich hierzu selbständiger Handelsvertreter bedient, ändert daran nichts (vgl. BGHZ 82, 219, 222 f; Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 40/94 = NJW 1996, 451; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95 = NJW-RR 1997, 11b).
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
Sie beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner mit der Einschaltung eines Gehilfen seinen Geschäftskreis im eigenen Interesse erweitert und folglich das mit der Arbeitsteilung verbundene Personalrisiko tragen soll (vgl. BGH, NJW 1996, 451;… MünchKomm(BGB)-Hanau, aaO., § 278 BGB, Rdnr. 1).Als Erfüllungsgehilfe ist daher anzusehen, wer nach den tatsächlichen Umständen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. BGHZ 13, 111 (113); 50, 32 (35); BGH, NJW 1996, 451).
Ein Makler ist nicht generell als Erfüllungsgehilfe seines Vertragspartners anzusehen (vgl. RGZ 101, 97 (99); BGHZ 33, 302 (309); BGH, WM 1964, 853 (854); NJW 1996, 451).
Die selbstständige Stellung des Maklers steht allerdings der Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe als solche nicht entgegen (vgl. BGHZ 100, 117 (122); BGH, NJW 1996, 451).
Daher ist der Makler nicht generell Hilfsperson eines Vertragspartners, sondern u. U. Dritter, der durch seine Tätigkeit lediglich die Parteien zusammen bringt (vgl. BGH, NJW 1996, 451).
Dies rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358 u. 2021).
Wann dies anzunehmen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der konkreten Maklertätigkeit beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW 2001, 358 (359)).
Ein Makler ist insbesondere dann Erfüllungsgehilfe der Vertragspartei, wenn er als deren beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe aufgetreten ist (vgl. BGHZ 47, 224 (230); 114, 263 (269); BGH, NJW-RR 1987, 59; NJW 1996, 451 (452)) oder wegen einer engen Beziehung zum Geschäftsherrn als dessen Vertrauensperson erscheint (vgl. BGH, NJW 1978, 2144; WM 1978, 1154 (1155); NJW 1996, 451 (452)).
Vielmehr kommt es darauf an, ob bei wertender Beurteilung der tatsächlichen Umstände sein Verhalten dem Geschäftsherrn zuzurechnen ist (vgl. BGH, NJW 1978, 2144; WM 1978, 1154 (1155); NJW 1996, 451 (452)).
Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn der Makler als Repräsentant seines Auftraggebers wie dessen bevollmächtigter Vertreter aufgetreten ist, als derjenige, mit dem wie mit dem Eigentümer selbst verhandelt werden könne (vgl. BGH, NJW 1995, 2550; NJW 1996, 451 (452)).
Bleibt die Tätigkeit des Maklers dahinter zurück, beschränkt er sich auf das Anbieten reiner Maklerdienste, ohne sich in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten einer Vertragspartei einbinden zu lassen, kommt eine Zurechnung nach § 278 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 1996, 451 (452)).
Das rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451 452); NJW 2001, 2021).
Die Möglichkeit der Arglistanfechtung schießt jedenfalls einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gemäß c. i. c. nicht aus (vgl. BGH, WM 1988, 124; NJW 1996, 451; NJW 1998, 302 (303 f); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).
- BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99
Nichtigkeit eines Scheingeschäfts
Aber auch wenn man den Beklagten über § 166 Abs. 1 BGB analog, das Wissen ihres Verhandlungsgehilfen zurechnet (vgl. BGHZ 55, 307, 311 f.;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721; Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, NJW 1992, 1500; v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451), ändert dies nichts. - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Anderes gilt namentlich dann, wenn Informationen über angeblich geringe Finanzierungsbelastungen während der Verhandlungen über den Kaufvertrag als Erwerbsanreiz genutzt werden (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452).Dies genügt, um auch den Beklagten zu 2 als ihren Erfüllungsgehilfen anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452), der den bereits geschilderten Umständen nach zudem stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrages mit der Klägerin bevollmächtigt war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f).
- OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 13 U 148/10
Grundstücksmakler: Verantwortlichkeit eines Hausverkäufers für ein arglistiges …
Ist dagegen einem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden; dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH NJW 1996, 451).Bleibt die Tätigkeit des Maklers dahinter zurück, beschränkt er sich auf das Anbieten reiner Maklerdienste, ohne sich in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten einer Vertragspartei einbinden zu lassen, kommt eine Zurechnung nach § 278 BGB nicht in Betracht (BGH NJW 1996, 451 m.w.N.; 1995, 2550; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.7.2001 - 1 U 152/00).
- BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, WM 1996, 315, 316). - OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei …
Der Annahme eines gegen den Verkäufer F gegebenen Schadensersatzanspruch steht die mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 07.05.2007 erklärte (Arglist-, hilfsweise Irrtums-) Anfechtung der Kläger nicht entgegen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 24.11.1995 -V ZR 40/94-, WM 1996, 315 ff = NJW 1996, 451 f, Tz. 7 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.05.1979 -V ZR 75/78-, NJW 1979, 1983 f ) die Anfechtung des Kaufvertrages die Möglichkeit des Anfechtenden unberührt lässt, unabhängig von der Wirksamkeit der Anfechtung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss geltend zu machen.War der Zeuge C -wie die Kläger dies darstellendurch den Verkäufer Schwirkschlies damit betraut, die wesentlichen Vertragsverhandlungen mit den Kaufinteressenten zu führen und war ihm hierbei weitgehend freie Hand gelassen, genügt dies nach der Rechtsprechung ( BGH, Urteil vom 14.03.2003 -V ZR 308/02-, NJW 2003, 1811 ff, Tz. 23 ), ihn bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ( BGH NJW 1996, 451 f = WM 1996, 315 ff, Tz. 16 f bei juris ) als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (§ 278 BGB) anzusehen.
Abgesehen davon kann sich, sofern sich bei der Vermittlung eines Kaufvertrages -wie hier aus genannten Gründen bei dem beabsichtigten Wohnungskauf der Klägerdie Aufgabe einer Beratung des Kaufinteressenten stellt und diese vom Verkäufer dem mit den eigentlichen Vertragsverhandlungen befassten Vermittler oder Makler überlassen wird, dessen stillschweigende Bevollmächtigung zum Abschluss des Beratungsvertrages aus den Umständen ergeben (§ 167 BGB), wobei in diesen Fällen an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), nach der Rechtsprechung keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind ( BGH, Urteil vom 13.10.2006 -V ZR 66/06-, NJW 2007, 1874 ff, Tz. 16 bei juris unter Hinweis auf BGHZ 140, 111 ff, 116;; vgl. zur rechtlichen Beurteilung bei Einschaltung eines Maklers BGH, Urteil vom 14.03.2003 -V ZR 308/02-, NJW 2003, 1811 ff, Tz. 17 sowie BGH, Urteil vom 24.11.1995 -V ZR 40/94-, NJW 1996, 451 f = WM 1996, 315 ff, Tz. 12 ff, 13 ff bei juris ).
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten offensichtlich keinen Kontakt mit der Klägerin aufgenommen, sondern dem Zeugen bei den Verhandlungen mit der Klägerin freie Hand gelassen (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116) und ihn mit der Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen betraut (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452). - BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
- BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
- OLG Hamm, 08.06.2000 - 22 U 172/99
Zusicherung von Eigenschaften des Kaufobjekts aufgrund Angaben im Exposè des …
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 175/07
Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungseigentum bei Übernahme einer …
- AG Hannover, 28.05.2014 - 418 C 8155/13
Urteil wegen Minderung des Kaufpreises nach Falschangabe
- LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- KG, 27.01.2003 - 26 U 205/01
Schadensersatzanspruch des Telefonanschlussinhabers gegen den …
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 83/07
Beratung hinsichtlich eines Immobilienerwerbs zur Alterssicherung: …
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07
Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …
- OLG Celle, 10.05.2007 - 8 U 11/07
Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages auf Grund einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04
Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 130/00
Grundstückskauf - Anfechtung des Kaufvertrages - arglistige Täuschung durch …
- OLG Hamm, 22.08.2000 - 34 U 133/98
Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05
Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen …
- OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02
- OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05
Internationale Terminhandelsgeschäfte
- OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell
- KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06
Gewerberaummiete: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der …
- OLG Bamberg, 21.06.2006 - 3 U 253/05
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung …
- LG Heilbronn, 27.11.2003 - 6 O 265/03
Anlageberatung - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
- OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von …
- OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 12 U 136/10
Rücktritt vom Bauträgervertrag wegen mangelhafter Bauausführung (hier: Lage der …
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05
Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das …
- OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 23 U 67/05
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers für einen Gehilfen als …
- OLG Braunschweig, 19.03.2003 - 3 U 38/02
Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der …
- OLG Naumburg, 14.03.2018 - 4 U 58/17
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler: Umfang des …
- LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten …
- OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Erfüllungsgehilfenhaftung: Vertreter des Verkäufers einer Eigentumswohnung und …
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 22 U 73/03
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims aufgrund des …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG Leipzig, 26.04.2012 - 5 O 3707/10
Kaufvertragstext nicht übergeben: Schadensersatz!
- OLG Braunschweig, 08.09.2004 - 3 U 118/03
Klage des Anlegers auf Rückzahlung seiner Einlagen als atypischer stiller …
- OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
Bindung des Verkäufers an einen Grundstückskaufvertrag ; Notarielle Beurkundung ; …
- KG, 04.11.2002 - 8 U 254/01
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie: …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 4/08
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG München, 03.05.2002 - 21 U 5239/01
Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Rechtsberatungsgesetz führt nicht …
- OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 156/01
Haftet Verkäufer für Zusicherungen des Maklers?
- OLG Stuttgart, 22.07.1998 - 9 U 55/98
Wohnungseigentum
- OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 125/01
Widerrufsbelehrung zu einem falschen Zeitpunkt genügt den Anforderungen von § 2 …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 216/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 262/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 220/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 256/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 260/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Nürnberg, 10.04.2006 - 8 U 990/05
- OLG Hamm, 04.08.2003 - 22 U 63/02
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Erinnerung an einen …
- LG Kiel, 01.12.2017 - 12 O 52/17
Grundstückskaufvertrag: Pflicht des Verkäufers zur ungefragten Aufklärung über in …
- LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09
Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 213/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 212/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 9 U 143/99
Darlehensvertrag - Anfechtung - Verschulden bei Vertragsschluss - gefälschte …
- OLG Köln, 07.09.1998 - 16 U 99/97
Voraussetzungen der wirksamen formularmäßigen Vereinbarung einer …
- OLG München, 24.10.1996 - 24 U 139/96
Gewährleistungsansprüche bei falschen Angaben über Baujahr eines Hauses
- OLG Karlsruhe, 12.03.2013 - 17 U 175/12
Eigene beratungsvertragliche Haftung des Vermittlers einer Immobilienanlage
- OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11
SKR-Modell
- OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11
Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 218/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 223/07
Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen: Haftung der Komplementärin einer einen …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 259/07
Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung; mangelhafter Prospekt
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 224/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- LG Duisburg, 07.08.2002 - 4 O 149/02
Rückabwicklung als Schadensersatz wegen Falschberatung über Rentablität einer …
- OLG Jena, 08.06.1999 - 5 U 1288/98
Haftung der einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank bei Kenntnis eines krassen …
- OLG Hamm, 01.03.1999 - 18 U 149/98
Streit um einen Anspruch auf Maklerprovision; Verwirkung eines …
- LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
- OLG Celle, 13.06.1997 - 4 U 90/96
Haftung nach Objektbeschreibung eines Hausgrundstücks im Makler-Exposé
- OLG Köln, 27.01.2022 - 12 U 83/20
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und …
- KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen …
- KG, 24.03.2003 - 12 U 194/01
Wohnungskaufvertrag: Angabe der "Wohnfläche" im Exposé eines Maklers als …
- OLG München, 26.04.2002 - 21 U 4618/01
Verstoß des Geschäftsversorgungsvertrages gegen Rechtsberatungsgesetz führt nicht …
- OLG Stuttgart, 27.07.2000 - 19 U 115/99
Berechtigte Geltendmachung "großen" Schadensersatzes trotz nur geringfügigen …
- KG, 29.08.2014 - 6 U 60/14
Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags …
- LG Berlin, 15.12.2005 - 5 O 169/05
- LG Göttingen, 25.03.2004 - 2 O 14/04
Schadensersatz für rechtswidrig und schuldhaft mangelhaft erteilte Auskünfte …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 13 U 198/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen unrichtiger …
- OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 9 U 27/99
Sittenwidrigkeit eines Vertrages im Bauherrenmodell; Haftung für …
- LG Düsseldorf, 25.03.2008 - 10 O 244/07
Schadensersatzanspruch gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen des Ausfalls …
- LG Frankfurt/Main, 08.06.2000 - 19 O 131/99
Immobilienerwerb und Aufklärung durch Banken
- OLG Schleswig, 27.01.2000 - 7 U 120/98
Sonstiges Zivilrecht
- LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08
Selbstständiger Beratungsvertrag
- KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11
Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der …
- LG Osnabrück, 02.12.2005 - 7 O 563/05
- OLG München, 08.05.1996 - 15 U 5013/95
Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf …
- OLG Köln, 24.11.1998 - 9 U 64/98