Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 1157 Satz 2

• IWW

  § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 767 ZPO, § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB, § 768 ZPO, §§ 726 ff. ZPO, § 1192 Abs. 2, § 1157 Satz 2 BGB, § 892 Abs. 1 BGB, § 1192 Abs. 1a BGB, Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB, § 1157 Satz 2, §§ 1157, 892 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG, § 9 Abs. 3, 4 VerbrKG, § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 1, 32 KWG, § 892 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 166 Abs. 1 BGB, § 826 BGB, § 371 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 892 Abs 1 S 1 BGB, § 1147 BGB, § 1157 S 2 BGB, § 1192 Abs 2 BGB
  Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 892 Abs. 1, 1147, 1157 S. 2, 1192 Abs. 1
  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars für Erwerbsumstände und -zweck bei Betrugsverdacht auf Zedentenseite bzgl. Grundschulderwerbs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars über die Umstände seines Erwerbs bei wissentlichem Verdacht auf betrugsmäßige Verschaffung der Grundschuld durch den Zedenten; Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Zedenten und dem Zessionar zum Schaden des haftenden Eigentümers oder eines Erwerbs der Grundschuld

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beweislast bei konkretem Verdacht auf bösgläubigen Erwerb einer Grundschuld

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1157 Satz 2; ZPO § 768
  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten/Geltendmachung des Eintritts in den Sicherungsvertrag durch Klauselgegenklage

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur sekundären Darlegungslast des Zessionars über die Umstände des Erwerbs einer Grundschuld, wenn der auf konkrete Tatsachen gestützte Verdacht besteht, er habe bei ihrem Erwerb gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft habe oder sie treuwidrig verwende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1157 Satz 2
  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars über die Umstände seines Erwerbs bei wissentlichem Verdacht auf betrugsmäßige Verschaffung der Grundschuld durch den Zedenten; Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Zedenten und dem Zessionar zum Schaden des haftenden Eigentümers oder eines Erwerbs der Grundschuld

• rechtsportal.de

  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars über die Umstände seines Erwerbs bei wissentlichem Verdacht auf betrugsmäßige Verschaffung der Grundschuld durch den Zedenten; Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Zedenten und dem Zessionar zum Schaden des haftenden Eigentümers oder eines Erwerbs der Grundschuld

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundschuld durch Betrug erworben: Zessionar muss bei Verdacht Erwerbsumstände darlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollstreckungsabwehrklage - und die Klauselumschreibung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die betrügerisch erlangte Grundschuld - und ihre Abtretung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 1157 Satz 2; ZPO §§ 767, 768
  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten

• Jurion (Kurzinformation)

  Zessionar kann sekundäre Darlegungslast über Umstände des Erwerbs einer Grundschuld treffen

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 1157 Satz 2, §§ 892, 1192 Abs. 2; ZPO §§ 767, 768
  Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bösgläubigkeit eines Grundschulderwerbers; sekundäre Darlegungslast

• examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Darlegungslast bei vorsätzlich unredlichem Erwerb einer Grundschuld

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Darlegungslast für einredefreien Erwerb der Sicherungsgrundschuld bei Verdacht des betrügerischen oder treuwidrigen Erwerbs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2014" von Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmermann, original erschienen in: NotBZ 2015, 230 - 231.

Papierfundstellen

• NJW 2015, 619
• ZIP 2015, 263
• MDR 2015, 204
• WM 2015, 230

Wird zitiert von ... (7)  

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  Dieselverfahren

  (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 24.10.2014 - V ZR 45/13, juris Rn. 22;… Urteil vom 03.05.2016 - II ZR 311/14, juris Rn. 18 f.).
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

  Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …

  (1) Wenn der Schuldner neben der Vollstreckungsabwehrklage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangt, hängt der Erfolg dieses Antrags in der Regel von dem Bestehen oder Nichtbestehen des titulierten Anspruchs ab (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13 unter III.3; BGH…, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 12).
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn hinreichende Indizien für die von der beweisbelasteten Partei vorgetragenen Behauptungen bestehen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2014 - IV ZR 90/13, MDR 2015, 279, zit. nach juris, Rdnr. 20 ff.; Urt. v. 24.10.2014 - V ZR 45/13, MDR 2015, 204, zit. nach juris Rdnr. 19ff).

 
• OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16

  Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die fortbestehende treuhänderische Bindung des (neuen) Grundschuldgläubigers grundsätzlich zwar eine gesonderte Vereinbarung über den Eintritt in den Sicherungsvertrag voraus (…vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff - Rdnr. 5 zitiert nach Juris), diese kann aber - so der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung - durchaus auch stillschweigend erfolgen (vgl. BGH NJW 2015, 619 ff - Rdnr. 29 zitiert nach Juris) oder sogar durch unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger, den "Eintritt" in den Sicherungsvertrag zu bewerkstelligen (…vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff - Rdnr. 15 zitiert nach Juris).

  Die Vollstreckungsunterwerfung des Klägers erstreckte sich nur auf Ansprüche aus einer weiterhin treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff - Rdnr. 5 zitiert nach Juris und BGH NJW 2015, 619 ff - Rdnr. 29 zitiert nach Juris).

• OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

  Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

  Ferner ist anerkannt, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind (BGH NJW 2005, 2395; BGH NJW 2015, 619).
• OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

  Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Denn wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist richtiger Beklagter einer solchen Klausel derjenige, für den eine Klausel erteilt worden ist (vgl. BGH MDR 2015, 204).
• OLG Rostock, 20.09.2018 - 3 U 37/17
  Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.2014 - V ZR 45/13 -, zit. n. juris, Rn. 22 m. w. N.).