Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Privatisierungsvertrag - Treuhandanstalt - Preishauptabrede - Inhaltskontrolle - Nachbewertung der verkauften Grundstücke

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine AGB-Kontrolle von "Nachbewertungsklauseln" in Grundstückskaufverträgen der Treuhandanstalt

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 8; BGB §§ 317, 433
    Keine Klauselkontrolle für Nachbewertungsklausel in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksprivatisierung; Zulässigkeit von Nachbewertungsklauseln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Inhaltskontrolle der in einem Privatisierungsvertrag der Treuhandanstalt vereinbarten Nachbewertungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8
    Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit der AGB- Vorschriften auf Preishauptabreden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 8, 9 AGBG
    Treuhandprivatisierungsverträge/Grundstücksverkauf/Nachbewertungsklauseln

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 8, 3, 9-11
    Keine AGB-Kontrolle von "Nachbewertungsklauseln'' in Grundstückskaufverträgen der Treuhandanstalt

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 331
  • NJW 2001, 2399
  • ZIP 2001, 463
  • MDR 2001, 681
  • DNotZ 2001, 617
  • NJ 2001, 427
  • NJ 2001, 428
  • WM 2001, 642
  • DB 2001, 753
  • BauR 2001, 1153 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Preisnebenabreden treten als lediglich ergänzende Regelungen, die die Art und Weise der Erbringung der Vergütung und/oder etwaige Modifikationen des Preises zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Preis(haupt-)abrede (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010, aaO und vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338) und gestalten auf diese Weise zwar indirekt die vertragliche Vergütung.
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).

    Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisreglung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).

    Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.).

    Denn auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (BGHZ 143, 128, 140; 146, 331, 338 f.).

    Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-)Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (st. Rspr., z. B. BGHZ 124, 254, 256; 143, 128, 139; 146, 331, 338; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 1 a; jeweils m.w.N.).

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16  

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).

    Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisregelung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).

    Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.).

    Denn auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (BGHZ 143, 128, 140; 146, 331, 338 f.).

    Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-)Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (st. Rspr.; z. B. BGHZ 124, 254, 256; 143, 128, 139; 146, 331, 338; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 1 a; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

    Hingegen unterliegen Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wenig der Inhaltskontrolle wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10  

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Nach dieser Vorschrift sind davon nur Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung einschließlich Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338), ausgenommen.
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind damit Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen einschließlich von Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02  

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Danach ist nicht nur - insofern weitergehend als nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu Senat, BGHZ 146, 331, 338; Urt. v. 22. Februar 2002, V ZR 251/00, ZIP 2002, 808, 809) - eine Kontrolle des vertraglichen Austauschverhältnisses eröffnet (zu eng daher Hofstetter, BWNotZ 2000, 5, 6), vielmehr wird - insoweit in Übereinstimmung mit dem AGB-Gesetz - auch eine Überprüfung der einzelnen Vertragsklauseln ermöglicht (Grziwotz, NVwZ 2002, 391, 393 f).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10  

    Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

    Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO).
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00  

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG (Bestätigung von BGHZ 146, 331).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß formularmäßige Nachbewertungsvereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt keine ungewöhnlichen Klauseln nach § 3 AGBG darstellen und zudem als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle gemäß §§ 9 ff AGBG unterliegen (Senat, BGHZ 146, 331; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 491/99, WM 2001, 1305; BGH, Urt. v. 7. November 2001, VIII ZR 104/00, unveröffentl.).

    Der Senat hält trotz der im Schrifttum gegen die Ablehnung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff AGBG geäußerten Bedenken (Lindacher, EWiR 2001, S. 505 f; Kiethe, VIZ 2001, 345, 346, 353 f; zustimmend dagegen Schreiber, NJ 2001, 428 f; vgl. ferner Wächter, VIZ 1994, 265, 267; Schäfer-Furmans, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, "AGB der Treuhandanstalt", Rdn. 25, 28 ff) an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

    Sie trägt ausdrücklich dem Umstand Rechnung, daß es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Beitrittsgebiet erkennbar noch keinen funktionsfähigen Grundstücksmarkt und damit keine verläßliche Grundlage für die Bemessung des Kaufpreises gab (Senat, BGHZ 146, 331, 336 f; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 491/99, aaO, 1306; ferner OLG Karlsruhe, VIZ 1998, 534, 536 m.w.N.; KG, DB 1998, 1277, 1279; Lindacher, aaO; Schreiber, aaO).

    aa) Zwar geht das Kaufrecht in § 433 Abs. 2 BGB vom Grundsatz der bindenden und festen Preisbestimmung aus (vgl. BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255; BGH, Urt. v. 12. Juli 1989, VIII ZR 297/88, aaO; Senat, BGHZ 146, 331, 335 f).

    Bei der Vereinbarung der streitgegenständlichen Nachbewertungsklausel war eine endgültige Bezifferung des letztlich geschuldeten Kaufpreises nicht möglich, weil kurz nach dem Übergang von der Volkswirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Marktwirtschaft noch kein funktionsfähiger Grundstücksmarkt vorhanden war (Senat, BGHZ 146, 331, 336 f; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 491/99, aaO; ferner OLG Karlsruhe, aaO, 536).

    An den hierfür maßgeblichen Umständen hatte sich bis zum Abschluß des Kaufvertrages der Beklagten mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin nichts geändert (vgl. Senat, BGHZ 146, 331, 335).

    Eine Leistungsbestimmung durch Urteil nach § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB käme dabei nur dann in Betracht, wenn der in der Nachbewertungsklausel vereinbarte, im Streitfall jedoch nicht eingehaltene Verfahrensweg (Bestellung des Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer) nicht mehr gangbar sein sollte (vgl. Senat, BGHZ 146, 331, 340; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 491/99, aaO, 1306 f, ferner Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 36/99, NJW 2000, 2986 f).

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10  

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02  

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer

  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 396/01  

    Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03  

    Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden

  • BGH, 13.07.2005 - IV ZR 83/04  

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09  

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

  • BGH, 28.06.2002 - V ZR 438/00  

    Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige

  • BGH, 28.06.2002 - V ZR 140/01  

    Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt; Formularmäßige

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 104/00  

    Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt im Hinblick auf

  • BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06  

    Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

  • BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16  

    Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und

  • OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03  

    Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

  • OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 4 U 167/03  

    Zur Abführung von Mehrerlösen aus der Weiterveräußerung eines Grundstücks, wenn

  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 491/99  

    Wirksamkeit von Nachbewertungsklauseln in einem mit der Treuhandanstalt

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02  

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG

  • KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im

  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11  
  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

  • KG, 13.09.2002 - 14 U 96/01  
  • LG Frankfurt/Main, 12.12.2000 - 5 O 149/99  
  • LG Hof, 23.05.2012 - 1 HKO 73/11  

    Gaslieferungsvertrag: Ölpreisgebundene Preisformel als Teil einer

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