Rechtsprechung
BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 157 D, 433 Abs. 2; ZPO § 286 B
Irrtum über Umsatzsteuerpflicht bei Bergwerksveräußerung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Offengelegte Preiskalkulation - Umsatzsteuer - Bergwerkseigentumsverkauf - Steuerfreiheit - Verkehrssitte - Handelsbrauch
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 157, 433 Abs. 2; ZPO § 286
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Irrtum über die Vereinbarung der Umsatzsteuer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2464
- MDR 2001, 1043
- WM 2001, 1417
- DB 2001, 2092
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97
Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Der Tatrichter ist rechtlich nicht gehalten, daraus, daß die offengelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht einbezieht, zu schließen, der Käufer habe die Vorstellung des Verkäufers geteilt, der Verkauf von Bergwerkseigentum sei steuerfrei (im Anschluß an Senatsurt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, WM 2000, 915).Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis": BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287; 115, 47, 50; Senatsurt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, WM 2000, 915).
Nach der - allerdings nach Erlaß des Berufungsurteils - ergangenen Entscheidung des Senats vom 14. Januar 2000, V ZR 416/97 (…aaO; weiter mit zust. Anm. von Wende: Stbg 2000, 322) kann zwar die Frage, wer die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer zu tragen hat, einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein, wenn die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß ein über Bergwerkseigentum abgeschlossener Kaufvertrag nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Ist davon auszugehen, daß sich eine Seite, hier die Klägerin, mit der Steuerbarkeit der Vorgänge nicht befaßt, diese mithin nicht bedacht hat, läßt sich eine planwidrige Lücke des Vereinbarten nicht feststellen (Senatsurt. v. 14. Januar 2000, aaO;… BGH, Urt. v. 4. April 1973, VIII ZR 191/72, aaO).
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72
Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Hiervon ist auch bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen (BGH, Urt. v. 4. April 1973, VIII ZR 191/72, WM 1973, 677).Auch war die Wertung des Berufungsgerichts, die Mitteilungen der IHK stellten weitgehend die Wiedergabe einer Rechtsauffassung dar, möglich (zu Meinungsäußerungen bei Umfragen über Handelsbräuche vgl. BGH, Urt. v. 4. April 1973, VIII ZR 191/72, aaO).
Ist davon auszugehen, daß sich eine Seite, hier die Klägerin, mit der Steuerbarkeit der Vorgänge nicht befaßt, diese mithin nicht bedacht hat, läßt sich eine planwidrige Lücke des Vereinbarten nicht feststellen (…Senatsurt. v. 14. Januar 2000, aaO; BGH, Urt. v. 4. April 1973, VIII ZR 191/72, aaO).
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis": BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287; 115, 47, 50; Senatsurt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, WM 2000, 915).Die Steuerpflicht der Beklagten und deren Höhe würde durch eine Abweisung des Anspruchs der Kläger, Rechnung unter Ausweis der in den beurkundeten Beträgen enthaltenen Steueranteile zu erstellen, nicht berührt (zur Auswirkung der Rechnungsstellung auf einen sonst nicht begründeten Steueranspruch nach § 14 UStG vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, NJW 1988, 2042); deren Ausgleich durch die Klägerin bliebe ihr versagt.
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Die Abänderung des der Beklagten ungünstigen Prozeßurteils des Berufungsgerichts durch ein Sachurteil zu ihrem Nachteil (§ 565 Abs. 3 ZPO) stellt keine nach § 559 ZPO verbotene Verschlechterung dar (BGHZ 102, 332, 337). - BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85
Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsklausel
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Die Vorschrift greift, außerhalb der Verfahren mit Ermittlungsgrundsatz, vor allem dann ein, wenn das Gericht Anlaß zum Zweifel hat, ob die Partei sich des Erfordernisses, einen förmlichen Antrag zu stellen, bewußt ist (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 143 Rdn. 3); in solchen Fällen kann auch ein Hinweis nach § 139 ZPO angebracht sein (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986, III ZR 121/85, BGHR ZPO § 144 Fremdsprache 1). - BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91
Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Förmliche Anträge sind indessen entbehrlich, wenn das Angriffsziel der Berufungsschrift oder den Berufungsgründen (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu entnehmen ist (BGH, Beschl. v. 13. November 1991, VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698;… Urt. v. 28. April 1997, II ZR 25/96, NJW-RR 1997, 866). - BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Der Senat legt daher, wozu er befugt ist (vgl. Senatsurt. v. 16. März 1973, V ZR 38/71, WM 1973, 574, 575), die Berufungsbegründung dahin aus, daß sie den Ausspruch der ersten Instanz zu Klage und Widerklage zum Gegenstand hat. - BGH, 28.04.1997 - II ZB 25/96
Anforderungen an die Bestimmtheit der durch den Gesellschaftsvertrag festgelegten …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Förmliche Anträge sind indessen entbehrlich, wenn das Angriffsziel der Berufungsschrift oder den Berufungsgründen (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu entnehmen ist (BGH, Beschl. v. 13. November 1991, VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698; Urt. v. 28. April 1997, II ZR 25/96, NJW-RR 1997, 866). - BGH, 17.02.1997 - II ZR 25/96
Gesellschaftsanteil einer Konsumgenossenschaft an einer mit einem …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Förmliche Anträge sind indessen entbehrlich, wenn das Angriffsziel der Berufungsschrift oder den Berufungsgründen (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu entnehmen ist (BGH, Beschl. v. 13. November 1991, VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698; Urt. v. 28. April 1997, II ZR 25/96, NJW-RR 1997, 866). - BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97
Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der …
Auszug aus BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Denn nach den, an der Beweiskraft des § 314 ZPO teilnehmenden tatbestandlichen Darlegungen in den Entscheidungsgründen (BGHZ 139, 36, 39) des Berufungsurteils hatte die Beklagte lediglich vorgetragen, der Verhandlungsführer habe anhand der Berechnungsunterlagen erkennen können, daß der Kaufpreis ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer ermittelt worden sei. - BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 38/83
Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten …
- BGH, 01.12.1965 - VIII ZR 271/63
Kauf eines Schiffes - Zahlung einer Maklerprovision - Wirksamkeit eines Vertrages
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BGH, 15.02.1973 - VII ZR 212/71
Mehrwertsteuer bei Architektengebühren
- BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
- BGH, 25.11.1993 - VII ZR 17/93
Annahme eines Handelsbrauchs
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf …
- BGH, 22.03.1972 - VIII ZR 119/70
Umsatzsteuerpflicht d. Konkursverwalters bei Sicherungsgut
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
- BGH, 02.07.1980 - VIII ZR 178/79
Feststellung eines Handelsbrauchs - Tatsächliche Übung - Allgemeine …
- BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22
Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence
Eine Obliegenheit des Käufers zur Durchführung einer Due Diligence könnte sich daher - wenn hierzu keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde - allenfalls aus einem Handelsbrauch (§ 346 HGB) oder einer Verkehrssitte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465) ergeben (das Bestehen einer solcher Verkehrssitte bejahen etwa Disput/Hübner/Schmitt, ZfIR 2008, 610, 614; ablehnend hingegen Balensiefen/Bönker/Geiger/Schaller, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, 9.2.4). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1, jew. m.w.Nachw.) gilt allerdings grundsätzlich der für eine Leistung vereinbarte Preis auch die Aufwendung für die von dem Leistenden zu entrichtende Mehrwertsteuer ab. - BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …
Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 112; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c;… vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 11).
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt vielmehr, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (…BGHZ 111, aaO; Senatsurteil vom 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83, WM 1984, 1000, unter II 3 c bb; BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, WM 2001, 1417, unter II 1 c; RGZ 114, 9, 12;… Staudinger/Singer/Singer, BGB (2004), § 133 Rdnr. 66 m.w.N.). - BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99
"Videofilmverwertung"; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer
Zur Frage, ob eine Vertragspartei (hier: eines Vertrages über die Herstellung und den Vertrieb eines Videofilms, bei dem die erzielten Nettoeinnahmen unter den Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollten) im Falle ihrer nachträglichen Heranziehung zur Abführung von Mehrwertsteuer diese vom Vertragspartner unter dem Gesichtspunkt der - auch ergänzenden - Vertragsauslegung oder nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage erstattet verlangen kann (im Anschluß an BGH, Urt. v. 11.5.2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464).Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis"; vgl. BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287;… BGH, Urt. v. 14.1.2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652; Urt. v. 11.5.2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464).
Hiervon ist auch bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen (…BGH, Urt. v. 4.4.1973 - VIII ZR 191/72, WM 1973, 677, 678; BGH NJW 2001, 2464).
Etwas anderes gilt, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH NJW 2001, 2464).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß ein zwischen ihnen getätigter Umsatz nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (BGH NJW-RR 2000, 1652, 1653; NJW 2001, 2464, 2465).
Ein solcher Irrtum aber stellt einen bloßen Motivirrtum dar, der als solcher rechtlich unbeachtlich ist (BGH NJW 2001, 2464, 2465;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rdn. 29;… Erman/H. Palm, BGB, 10. Aufl., § 119 Rdn. 38 und 51;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 36 Rdn. 78).
Die Geschäftsgrundlage setzt eine gemeinsame Vorstellung der Geschäftsbeteiligten voraus, die allerdings auch dann bejaht werden kann, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage dem Geschäftsgegner erkennbar geworden und von ihm nicht beanstandet worden ist (BGHZ 128, 230, 236; BGH NJW 2001, 2464, 2465).
Davon aber ist nicht allein schon deshalb auszugehen, weil der andere Teil dem Geschäftsgegner seine Kalkulationsgrundlagen offengelegt hat (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
Dementsprechend verbleibt auch in einem solchen Fall das Risiko der Fehleinschätzung hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit der Umsätze beim Leistenden und kann nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auf den anderen Vertragspartner abgewälzt werden (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
Da im Streitfall nach dem eigenen (Hilfs-)Vortrag des Klägers auf seiten der Beklagten keine Vorstellungen über die steuerliche Seite der Angelegenheit bestanden hatten, scheidet zudem namentlich die Vorstellung, der Kaufpreis solle dem Kläger ungeschmälert erhalten bleiben, als Geschäftsgrundlage aus (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3).Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien einen "Nettopreis" vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH, Urteile vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, WM 2000, 915 unter II 1 mwN; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… BSG, aaO Rn. 17).
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
b) Die Feststellung eines Zeugnisbrauchs ist als Tatfrage der Tatsacheninstanz vorbehalten (vgl. für Handelsbrauch und Verkehrssitte BGH 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - NJW 2001, 2464, zu II 1 c der Gründe). - BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
An diese tatrichterliche Würdigung, gegen die die Revision nichts vorbringt, ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c mwN; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 21/75, NJW 1977, 385 unter II 2 b bb). - BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf …
Ein gemeinsamer Geschäftswille der Parteien kann auch dann vorliegen, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage der anderen Partei erkennbar geworden und von ihr nicht beanstandet worden ist (BGH Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - NJW 2001, 2464, 2465 mwN). - BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16
Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18
Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
- LG Münster, 02.05.2018 - 12 O 449/17
Rückzahlungsanspruch eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteuer für …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
- AG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 31 C 2619/18
Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend
- KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20
Kündigung eines Gewerberaummietvertrags: Formmangel der Kündigungserklärung; …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
- BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10
Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R
Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21
Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …
- BFH, 19.11.2003 - I R 22/02
Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA
- OLG Hamm, 23.10.2018 - 34 U 10/18
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der …
- OLG Hamburg, 05.09.2018 - 2 U 8/18
Bestimmung der Höhe der Testamentsvollstreckungsvergütung in Hinblick auf die zu …
- OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17
Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der …
- KG, 17.08.2004 - 14 U 86/04
Vorliegen einer Willenserklärung
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht …
- BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18
Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter …
- OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18
Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
- OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17
Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik …
- AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17
Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2023 - 20 U 95/23
- OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13
Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht …
- LG Essen, 03.12.2020 - 4 O 287/19
Werklohn, Umsatzsteuer
- OLG Hamm, 27.03.2017 - 6 U 104/16
Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten …
- SG Nürnberg, 22.10.2015 - S 7 KR 601/14
Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer …
- BGH, 29.01.2015 - IX ZR 138/14
Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht …
- LG Saarbrücken, 22.02.2024 - 13 S 43/23
- FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07
Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für …
- OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12
Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
- VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08
Versendung von Briefsendungen
- OLG München, 14.01.2016 - 23 U 4433/14
Zur Frage der Auslegung eines Transportrahmenvertrages im Hinblick auf ein …
- AG Gummersbach, 07.11.2017 - 15 C 96/17
Zytostatika, Umsatzsteuer, Rückforderung, ergänzende Vertragsauslegung, …
- LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17
Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung
- KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02
Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim …
- LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17
Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in …
- LG Essen, 22.02.2018 - 3 O 353/17
Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Rückerstattung der in den von den …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 07.12.2017 - 10 C 294/17
Rückzahlungbegehren eines privaten Krankenversicherers gegenüber einer …
- LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15
Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei …
- OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 5 O 250/08
Zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten abgeschlossener Vertrag ist …
- OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 15 U 122/01
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7912/00
Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA
- LG Dortmund, 11.01.2018 - 2 O 451/16
- LG Dortmund, 23.06.2016 - 2 O 190/15
Kein Abtretungsverbot von Ansprüchen des Versicherten ohne entsprechende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- OLG Köln, 21.09.2012 - 1 U 37/12
Auslegung eines Vertrages über die Mitnutzung von Ressourcen eines Krankenhauses …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08
Zusatzvertrag, Wirksamkeit, Anfechtung, Irrtum, Arglistige Täuschung, …
- FG Niedersachsen, 10.02.2005 - 11 K 628/02
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsgrundlage aus § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz …
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- LG Köln, 16.03.2012 - 16 O 200/11
Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer zusätzlich zur monatlichen Vergütung für …
- OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 1075/03
Grundstückskauf: Geschäftsgrundlage beim Verkauf von zwei Grundstücken; Anspruch …
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7904/00
Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA
- LG Tübingen, 11.05.2018 - 4 O 360/17
Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer …
- LG Tübingen, 24.03.2017 - 4 O 224/16
Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09
Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
- OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02
Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss …
- AG Gießen, 10.04.2017 - 41 C 509/16
Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente durch Krankenversicherung
- LG Dortmund, 22.12.2017 - 4 O 189/17
Rückforderung eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteueranteilen für …
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7903/00
Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt …
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7905/00
Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 …
- LG Dortmund, 02.07.2018 - 12 O 457/17
Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …
- AG Gießen, 17.08.2017 - 41 C 7/17
Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente durch Krankenversicherung