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   BGH, 20.03.1953 - V ZR 5/52   

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https://dejure.org/1953,432
BGH, 20.03.1953 - V ZR 5/52 (https://dejure.org/1953,432)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1953 - V ZR 5/52 (https://dejure.org/1953,432)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1953 - V ZR 5/52 (https://dejure.org/1953,432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung eines Siedlungsvertrages - Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung von Kleinsiedlungsverträgen durch die Verweisung auf die Kleingartenordnung - Unterstellung des gesamten Kleinsiedlungsrechts unter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 9, 138
  • NJW 1953, 825
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92

    Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer

    Da das staatliche Gericht grundsätzlich an das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gebunden ist (BGHZ 9, 138, 145) [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52], hat der Schiedsgutachter seine Aufgabe unabhängig und unparteiisch zu versehen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 - VIII ZR 155/78, DB 1980, 967, 968).
  • BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92

    Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

    Aber auch die von einem Schiedsgutachter zu ermittelnden Tatsachen darf das Prozeßgericht nicht selbst feststellen, (Senat, BGHZ 9, 138, 143 ff [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52]; BGH, Urt. v. 16. November 1987, II ZR 111/87, NJW-RR 1988, 506).
  • LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 131/13

    Kraftfahrzeugversicherung: Zurückweisung des von der Gegenseite benannten

    Da das staatliche Gericht grundsätzlich an das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gebunden ist (BGHZ 9, 138, 145), hat der Schiedsgutachter seine Aufgabe unabhängig und unparteiisch zu versehen (BGH DB 1980, 967, 968).
  • BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

    Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines

    Das gilt meist sogar dann, wenn die Einweisung des Kranken in das Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (vgl. BGHZ 4, 138; 9, 145 [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52] ; 23, 319) [BGH 14.02.1957 - VII ZR 250/56] .
  • BGH, 24.06.1968 - II ZR 88/67

    Ausscheiden aus einer Aktiengesellschaft wegen Nichtverlängerung des

    Die ihr zugrunde liegende Auffassung von den Aufgaben eines Schiedsgutachters im Gegensatz zu denen eines Schiedsrichters entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 6, 335, 338 f [BGH 25.06.1952 - II ZR 104/51]; 9, 138, 143 ff [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52]).

    Dann nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts hat auch das Schiedsgutachten insofern eine gewisse (sachliche, nicht prozessuale) Bindungswirkung, als es nur in den Grenzen der §§ 317 ff BGB gerichtlich nachzuprüfen ist (vgl. zu ähnlichen Abreden BGHZ 9, 138, 143 ff [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52]; BAG NJW 1958, 315).

  • BGH, 20.10.1967 - V ZR 130/64

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - Unentgeltliches

    Inwiefern, wie die Revision unter Wiedergabe einer Bemerkung aus dem Urteil des Senats vom 20. März 1953 (V ZR 5/52, BGHZ 9, 138, 141) meint, die unterschiedlichen "wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Träger von Kleinsiedlungen und dem Siedler einerseits und dem Ausgeber von Kleingärten und dem Kleingärtner andererseits" bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eine Rolle spielen sollen, ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 18.02.1955 - V ZR 110/53

    Rechtsmittel

    Der Senat hat bereits ausgesprochen (BGHZ 9, 138 [143/145]), dass derartige Schiedsgutachterverträge wirksam sind und keinen Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zur Folge haben (vgl. hierzu auch Schmidt-Bellinger, Die Kleinsiedlung, Heft 25 a der Handbücherei des Wohnungs- und Siedlungswesens, S. 33 Anm. 1).
  • BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung

    Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Beziehungen zwischen einer Universitätsklinik und ihren Patienten in der Regel bürgerlich-rechtlicher Natur sind (BGHZ 4, 138; 9, 145 [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52] ; 38, 49, 51 [BGH 24.09.1962 - III ZR 201/61] ; BGH NJW 1959, 816; VersR 1960, 752; 1964, 598 [BGH 18.02.1964 - VI ZR 32/63] ; 614)steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß es sich im vorliegenden Fall um hoheitliche Tätigkeit handelt.
  • OLG Koblenz, 27.04.1995 - 5 U 1536/94

    Feststellen der Wirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede im Rahmen eines

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht, wie dies in § 21 Abs. 3 des Vertrags für die aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Streitigkeiten allgemein geregelt ist, um eine Schiedsgerichtsklausel, sondern um eine bloße Schiedsgutachterklausel im Sinne des § 317 Abs. 1 BGB , die dem Formzwang des § 1027 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO nicht unterworfen ist (vgl. dazu BGHZ 9, 138, 145; BGH NJW 1975, 1556, 1557; Heinrichs in Palandt, BGB , 54. Auflage, § 317 Rn. 4) und deshalb verbindlich ist.
  • OLG München, 27.10.1999 - 7 U 3147/99

    Zulässigkeit der Klage trotz Schiedsgutachtervereinbarung

    Rechtliche Konsequenz hieraus ist, daß die Berufung des Beklagten auf die Schiedsklausel im vorliegenden Fall keinesfalls zur Unzulässigkeit der Klage führen kann, weil ein Schiedsgutachtervertrag den Zivilrechtsweg nicht ausschließt (vgl. BGHZ 9, 138; WM 82, 543).
  • BGH, 30.10.1970 - V ZR 4/68

    Höhe des Erbbauzinses steht für die gesamte Erbbauzeit fest -

  • BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 189/65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Dresden, 26.08.1999 - 16 U 931/99

    Verfahrensrecht - Methodische Fehler im Schiedsgutachten

  • BGH, 04.07.1969 - V ZR 188/67

    Bestellung von Erbbaurecht an Grundstücken - Auslegung von Anpassungsklauseln in

  • BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 172/65

    Auszahlung einer Hinterlegungsmasse - Abnahme einer bezugsfertigen Gaststätte -

  • BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
  • BGH, 29.01.1971 - V ZR 97/68

    Abgrenzung einer Schiedsgutachterklausel von einer Schiedsvertragsabrede -

  • BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/59

    Anwendung der Amtshaftungsbestimmungen bei Ausübung ärztlicher Maßnahmen als

  • OLG Düsseldorf, 06.07.1998 - 12 Sch 1/98
  • BGH, 21.12.1954 - V ZR 97/53

    Rechtsmittel

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