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   BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16   

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https://dejure.org/2017,16128
BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16 (https://dejure.org/2017,16128)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2017 - V ZR 52/16 (https://dejure.org/2017,16128)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2017 - V ZR 52/16 (https://dejure.org/2017,16128)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 S 1 BGB, § 95 Abs 1 S 2 BGB
    Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 95 Abs. 1 S. 1

  • Wolters Kluwer

    Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck; Verbleib der Anlage für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 95 Abs. 1 Satz 2
    Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks unabhängig von der wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Windkraftanlage auch dann Scheinbestandteil des Grundstücks, wenn sie für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine Windkraftanlage auf einem Grundstück sonderrechtsfähig?; § 95 I 1 BGB

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 93; BGB § 95 Abs. 1 S. 1-2; BGB §§ 929 ff.
    Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck; Verbleib der Anlage für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück

  • datenbank.nwb.de

    Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windkraftanlage ist kein wesentlicher Grundstücksbestandteil!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Windkraftanlage und Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann kann eine Sache bei einer Verbindung aufgrund eines zeitlichen Nutzungsrechtes Scheinbestandteil eines Grundstücks sein?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Windkraftanlage auf einem Grundstück kann Scheinbestandteil sein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Windkraftanlage auf "fremdem" Grundstück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Windkraft u. Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Windkraft u. Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage - Verbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Sonderrechtsfähigkeit von Windkraftanlagen (Yannick S. Chatard und Carolin Langlitz; ZJS 2017, 591

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 823 Abs. 1 BGB
    Stöckelschuhe auf Gitterrost

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck auch bei Verbindung für gesamte Lebensdauer? (IMR 2017, 1117)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Windkraftanlage als Scheinbestandteil - kein Zuschlag in Zwangsversteigerung! (IVR 2017, 100)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2099
  • MDR 2017, 758
  • DNotZ 2017, 946
  • NZM 2017, 851
  • ZMR 2018, 465
  • WM 2017, 1081
  • Rpfleger 2017, 638
  • BauR 2017, 1370
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19

    Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung

    Maßgeblich ist der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache (BGH, Urteil vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/19

    Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

    Dieser muss allerdings mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (Senat, Urteil vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099 Rn. 7 mwN).

    Nimmt der Eigentümer die Verbindung vor, greift aber - anders als wenn ein Mieter, Pächter oder ähnlich schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück verbindet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099 Rn. 8 mwN) - die Vermutung für eine lediglich vorübergehende Verbindung nicht; denn es fehlt an einer Grundlage für eine Vermutung zugunsten eines inneren Willens.

  • FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19

    Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!

    Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verbindung einer Sache, insbesondere eines Gebäudes, durch einen Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigten mit einem ihm nicht gehörenden Grundstück nur vorübergehend ist (BGH, Urteil vom 07.04.2017, V ZR 52/16, juris; BGH, Beschluss vom 21.11.2019, V ZB 75/19, juris; in der Sache auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2019, 3 K 55/18, EFG 2019, 1923).
  • BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

    Dies gilt auch für die Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Windkraftanlagen auf gepachteten Grundstücken als Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB (Urteil vom 07.04.2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099) sowie zur Abgrenzung zwischen Kaufverträgen mit Montageverpflichtung und Werkverträgen / Werklieferungsverträgen (Urteile vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 850; vom 15.04.2004 - VII ZR 291/03, NJW-RR 2004, 1205).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei

    Werden von einem (Vor-)Mieter Baulichkeiten auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Mietverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S. von § 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Mieters verbleiben (s. BGH NJW 2017, 2099 Tz 7 f.; NJW-RR 2013, 910 Tz 13).
  • KG, 20.02.2018 - 1 W 342/17

    Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer im Eigentum einer Person

    Ungeachtet der Frage, dass dies vorliegend keineswegs eindeutig zu bejahen ist (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 158; LG Leipzig, CuR 2004, 20; Maiworm, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 7. April 2017 - V ZR 52/16 - IR 2017, 204, 205), hat die Beteiligte hat im Rahmen der Beschwerde deutlich gemacht, dass nicht sie, sondern eine Dritte die Heizzentrale betreibe und daraus die - künftig - herrschenden Grundstücke mit Heizenergie und Warmwasser versorge.
  • LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 25/19
    Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (BGH, Urteil vom 07.04.2017, V ZR 52/16, Rn. 7, zitiert nach juris).
  • LG Köln, 07.05.2019 - 6 T 1/19
    Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll (BGH, Urteil vom 07. April 2017 - V ZR 52/16 -, juris).
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