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   BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74   

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https://dejure.org/1976,409
BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz für Schäden an Wohnhäusern durch Sprengungen im nahe gelegenen Steinbruch - Übersteigen des Maßes der ortsüblichen Beeinträchtigungen - Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Mehrheit von Störern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 70
  • NJW 1976, 797
  • MDR 1976, 651
  • DB 1976, 2253
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    Die Vorschrift kann jedoch als Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer emittierender Eigentümer und zur Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2, § 840 BGB und § 287 ZPO auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gesehen werden (vgl. BGHZ 66, 70 ; 85, 375 ; 101, 106 ).
  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn eine nach § 906 BGB rechtswidrige und deshalb abwehrfähige Immissionsbeeinträchtigung von dem Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks aus besonderen Gründen nicht verhindert werden kann (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 66, 70).

    Demgemäß ist auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 72, 289, 292 [BGH 26.10.1978 - III ZR 26/77] (ebenso bereits in BGHZ 48, 98, 101 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65] zu § 906 BGB in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung) und der erkennende Senat in BGHZ 85, 375, 385 [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81] (offengelassen hingegen in BGHZ 66, 70, 74) [BGH 13.02.1976 - V ZR 55/74] schon davon ausgegangen, daß auch Immissionseinwirkungen der in § 906 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Art einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtfertigen, wenn der Eigentümer von der an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB - besitzrechtlich nach § 862 Abs. 1 BGB - gegebenen Abwehrmöglichkeit aus besonderen Gründen keinen Gebrauch machen kann und dadurch unzumutbare Nachteile erleidet.

  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte

    Auch mögen die Maßstäbe des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 66, 70, 75) Bedeutung erlangen (vgl. im Schrifttum zu diesem Fragenkreis: Diederichsen/Scholz, WiVerw. 1984, 23, 28 ff.; Köndgen, UPR 1983, 345, 352 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

    Grundstücksvertiefung; Immissionseinwirkungen

    Vielmehr muß dann das Berufungsgericht von der im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität gegebenen Möglichkeit der Schadensschätzung nach § 287 ZPO Gebrauch machen (vgl. BGHZ 66, 70, 76; BGH Urteile vom 8. Dezember 1977, III ZR 46/75, VersR 1978, 281, 283 und vom 28. April 1982, IV a ZR 8/81, VersR 1982, 756).
  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

    Mögen auch einzelne durch R.- und Verdichtungshandlungen ausgelöste Immissionen nicht mehr im Rahmen der ortsüblichen Benutzung geblieben sein, so ändert das nichts an dem Gesamtbild, nach dem die Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers durch eine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt worden sind (vgl. BGHZ 66, 70, 74).

    Haben Einwirkungen nur durch ihr Zusammenwirken Schäden verursacht, kann insoweit eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommen (vgl. BGHZ 66, 70, 74 ff).

  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Falls Ursachenbeiträge anderer Emittenten an der Entstehung der Beeinträchtigungen mitgewirkt haben sollten, tritt eine gesamtschuldnerische Haftung nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 66, 70, 77 ein.
  • BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97

    Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde aber gerade für die Fälle eines an sich gegebenen primären Abwehranspruchs ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entwickelt, wenn der beeinträchtigte Grundstückseigentümer die Immissionen aus besonderen Gründen nicht rechtzeitig verhindern konnte (vgl. z.B. BGHZ 66, 70, 74 ff; 90, 255, 262; 111, 158, 162 ff).
  • BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

    Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers;

    Da keine der beiden Ursachen hinweggedacht werden könnte, ohne daß der gesamte Zahnschaden entfiele, stünde auch ohne die Beweiserleichterung dieser Vorschrift fest, daß die Beklagte und die M.-AG Nebentäter wären und deshalb als Gesamtschuldner nach § 840 BGB haften (vgl. BGHZ 66, 70, 76; 72, 289, 298; Lange, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Mai 1970 - VI ZR 8/69 - VersR 1970, 814, 815 und vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89 - NJW 1990, 2882, 2083).
  • BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

    Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

    Eine gesamtschuldnerische Haftung analog dieser Vorschrift kommt aber ebenfalls für den angemessenen Ausgleich durch die Benutzer mehrerer Grundstücke nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (BGHZ 66, 70, 76 ff.; 72, 289, 297 f.).

    c) Mit Recht verweist die Revision aber darauf, daߧ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht anwendbar ist, wenn die Verursachungsanteile der einzelnen Beteiligten, notfalls unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO, voneinander abgrenzbar sind (BGHZ 85, 375, 383; 66, 70, 76 f.).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
  • OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

    Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten

  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  • BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78

    Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch

  • BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • LG Köln, 22.12.2011 - 14 O 9/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtswidrigen Einwirkungen auf ein

  • BGH, 30.06.1986 - III ZR 42/85

    Entschädigung wegen enteignendem Eingriff durch Hochwasserschutzmaßnahmen

  • OLG Köln, 03.12.1992 - 1 U 17/91

    Umweltschäden: Beweiserleichterungen für den Geschädigten?

  • LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82

    Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem

  • BGH, 22.05.1996 - XII ZR 95/94

    Streit um die Herausgabe eines Grundstücks und Beseitigung von Bauwerken bei

  • BGH, 28.11.1985 - III ZR 16/85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch aus

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