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   BGH, 06.03.1970 - V ZR 57/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1298
BGH, 06.03.1970 - V ZR 57/67 (https://dejure.org/1970,1298)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1970 - V ZR 57/67 (https://dejure.org/1970,1298)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1970 - V ZR 57/67 (https://dejure.org/1970,1298)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines "Familienvertrages" - Gemeinsamer Zweck beim Gesellschaftsvertrag (gemeinsamer Vorteil) - Besitzüberlassung als Bewirkung der versprochenen Leistung bei der Schenkung (Nutzungsrecht) - Kündigung von Mietverhältnissen auf Lebenszeit - Berechtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 941
  • MDR 1970, 496
  • DNotZ 1970, 346
  • JR 1970, 301
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80

    Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich

    Danach wird der Formmangel eines auf Besitz und Nutzung einer Wohnung (schuldrechtliches Wohnrecht) gerichteten Schenkungsversprechens geheilt, wenn der Schenker die Wohnung dem Beschenkten zum Zwecke dieser Nutzung übergibt, weil er damit alles getan habe, was von seiner Seite im Sinne des § 518 Abs. 2 BGB zur Bewirkung der versprochenen Leistung erforderlich sei (Urteile vom 6. März 1970, - V ZR 57/679 - NJW 1970, 941 = WM 1970, 638 und vom 19. Juni 1970, - V ZR 144/67 -, WM 1970, 1247).

    Zwar mag der Schutzzweck des Formzwanges, der bei Schenkungsversprechen vor unbedachter Übereilung bewahren soll (vgl. Senatsurteil, NJW 1970, 941 mit Hinweis auf die Motive zum BGB ), unter Umständen auch für den Abschluss eines Leihvertrages angebracht erscheinen; das gilt jedoch in gleicher Weise für entgeltliche Verträge, wenn solche sich im Einzelfall für eine Vertragspartei als ungewöhnliche Risikogeschäfte erweisen.

  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83

    Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers

    Die Leihe hat die Gestattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand, so daß in der mit einer Leihe verbundenen Zuwendung des Werts einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden kann (BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354, mit Hinweis, daß, soweit sich eine andere Auffassung aus den BGH-Urteilen vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 516 Nr. 2 BGB; vom 6. März 1970 V ZR 57/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, 941, und vom 19. Juni 1970 V ZR 144/67, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1970, 1247, ergeben könnte, daran nicht mehr festgehalten wird).
  • BGH, 19.07.2005 - X ZR 92/03

    Bewirkung der Schenkung eines Holzeinschlagsrechts

    Ist ein Formmangel durch Bewirkung des dinglichen Vollzugsgeschäfts, hier der Aneignungsgestattung, geheilt, können sich die Vertragsparteien von dem einmal wirksam gewordenen Kausalgeschäft nicht mehr einseitig durch Widerruf lösen (vgl. BGHZ 127, 129, 137 f. zur Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen; vgl. auch BGH, Urt. v. 06.03.1970 - V ZR 57/67, NJW 1970, 941, wonach der Mangel eines Schenkungsversprechens, dessen Gegenstand Besitz und Nutzung einer Sache sind, schon dadurch endgültig geheilt wird, daß der Schenker die Sache dem Beschenkten einmalig zum Zwecke dieser Nutzung übergibt).
  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90

    Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

    Deshalb ist die Schenkung gemäß § 518 Abs. 2 BGB vollzogen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1960 - V ZR 200/58, WM 1960, 1032, 1034; v. 6. März 1970 - V ZR 57/67, NJW 1970, 941, 942).
  • BGH, 14.07.1971 - III ZR 91/70

    Aktivbestand im Nachlass als Voraussetzung eines erbrechtlichen

    Denn ein Geschäft unter Lebenden ist vollzogen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten alles getan hat, was von seiner Seite zur Zuordnung des Gegenstandes an den Begünstigten erforderlich ist, und seinen Zuwendungswillen in entsprechendem Umfang in die Tat umgesetzt hat (BGH Urt. v. 6. März 1970 - V ZR 57/67 = NJW 1970, 941 und vom 25. Mai 1970 - III ZR 141/68 = NJW 1970, 1638; vgl. Bartholomeyczik, Erbrecht, 8. Aufl. § 59 III 2 S. 400 f).
  • BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68
    Rechtlich stellt sich eine solche unentgeltliche Gebrauchsüberlassung nach einer Auffassung (Staudinger, BGB , 11. Aufl., § 516 Rdn. 3 und 39; BGB RGRK, 11. Aufl., § 516 Rdn. 1 und vor § 598 Rdn. 1; zur Veröffentlichung vorgesehenes BGH-Urteil vom 06. März 1970 - V ZR 57/67) als Schenkung, nach der neuerdings stark vertretenen Gegenmeinung (Esser, Schuldrecht, 3. Aufl., Bd. 2, § 67 2 a S. 80; Larenz, Schuldrecht, 8. Aufl., Bd. 2 § 43 I S, 119; Ballerstedt bei Soergel/Siebert, BGB , 10. Aufl., § 516 Rdn. 4) als Leihe dar.
  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 9/12

    Personenhandelsgesellschaft: Auslegung einer Nachfolgeklausel

    Ein formunwirksames Schenkungsversprechen wird schon dann gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch Vollzug der Schenkung geheilt, wenn zwar die versprochene Leistung noch nicht bewirkt ist, aber der Schenker alles getan hat, was er für den Vollzug der Schenkung tun muss (BGH, NJW 1970, 941 [juris Rz. 17]).
  • KG, 13.03.2008 - 16 U 35/07

    Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach§ 2325 BGB bei Vollzug der Schenkung einer

    Die Unwirksamkeit der Schenkung wird erst mit dem Eintritt des Todesfalls geheilt, weil sie dann i. S. d. § 518 Abs. 2 BGB als vollzogen gilt, denn der Schenker hat alles getan, was er tun musste, damit die Beschenkte nach seinem Tod die Versicherungssumme erhält (sog. bedingter Vollzug, Palandt, § 518 Rz.9 unter Hinweis auf BGH NJW 70, 941; NJW-RR 89, 1282; ferner: BGH WM 76, 1130; BGH NJW 75, 1360; NJW 86, 2107: beim Lebensversicherungsvertrag tritt der Vollzug ein, wenn Unwiderruflichkeit herbeigeführt worden ist bzw. bis zum Tod tatsächlich nicht widerrufen wird).
  • BGH, 11.03.1974 - II ZR 26/73

    Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Eigentumserwerb - Notarielle

    Vollzogen im Sinne jener Vorschriften ist die schenkweise versprochene Leistung dann, wenn der Schenker alles getan hat, was von seiner Seite zum Erwerb des Schenkgegenstandes durch den Beschenkten erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.70 - V ZR 57/67, LM BGB § 518 Nr. 7 = NJW 1970, 941).
  • OLG Köln, 11.01.1996 - 7 U 96/95

    Rückabwicklung der Einbringung eines Grundstücks bei Ausscheiden des

    Eine Schenkung ist dann im Sinne dieser Vorschrift vollzogen, wenn der Schenker alles das getan hat, was er für den Vollzug tun mußte, so daß ein bedingter oder befristeter Vollzug der Schenkung genügt (BGH NJW 1970, 941; NJW-RR 1989, 1282; Palandt/Putzo, § 518 Rn. 9).
  • BGH, 25.05.1970 - III ZR 141/68

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten -

  • LG Hagen, 03.07.2012 - 4 O 30/12

    Anspruch eines Erben auf Rückübertragung eines Wertpapierdepots im Falle der

  • BGH, 28.10.1982 - IX ZR 85/81

    Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - Berechnung des Endvermögens der

  • BGH, 19.06.1970 - V ZR 144/67

    Vorliegen eines auf Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten

  • BGH, 28.04.1978 - V ZR 116/77

    Entsprechende Anwendung des § 2084 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Zweifeln der

  • BGH, 07.05.1976 - V ZR 117/73

    Erstreckung einer Verfügungsbeschränkung auch auf den dem überlebenden Ehegatten

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