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   BGH, 03.07.2009 - V ZR 58/08   

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https://dejure.org/2009,6225
BGH, 03.07.2009 - V ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,6225)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2009 - V ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,6225)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - V ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,6225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 311b Abs. 1 S. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Hilfsantrags bzw. eines alsbaldigen Feststellungsinteresses für den Fall einer geleugneten Rückübertragungsvereinbarung bzgl. eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks; Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung eines Hauptantrags auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Der Senat hält die Klarstellung aber deshalb für angezeigt, weil das Berufungsgericht hilfsweise Ausführungen zur Begründetheit der Klage gemacht hat, die als nicht geschrieben gelten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1953 - IV ZR 48/53, BGHZ 11, 222, 224; Senat, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 58/08, RNotZ 2010, 133 Rn. 11).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

    Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Klage auch in der Sache nicht begründet ist, gelten als nicht geschrieben (vgl. BGHZ 11, 222, 224; BGH, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 58/08 Rn. 11, juris).
  • BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen

    Die vom Berufungsgericht hilfsweise gemachten Ausführungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht nicht zu beachten (Senat, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 58/08, RNotZ 2010, 133; Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284 f.).
  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsstellung des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senat, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 58/08, RNotZ 2010, 133, 134).
  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 248/13

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen

    Denn wenn das Gericht - wie hier - eine Klage als unzulässig ansieht, darf es sie nicht daneben oder stattdessen als unbegründet abweisen; die Ausführungen zur fehlenden Begründetheit gelten in einem solchen Fall als nicht geschrieben (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284 f.; vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260, 261 mwN und vom 3. Juli 2009 - V ZR 58/08, RNotZ 2010, 133).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 24 U 41/13

    Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine nicht beurkundete Verpflichtung zur Rückübereignung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels und nicht erst mit der Rückauflassung an den Verkäufer und seiner Eintragung als Eigentümer geheilt werden kann (BGH NJW 1975, 205; BGH RNotZ 2010, 133f., Rz. 18; siehe auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 311 b Rn. 46 und 55).
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